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Wednesday, February 5, 2020
"State of the Union": Trumps Rede im Faktencheck - DER SPIEGEL
"State of the Union": Trumps Rede im Faktencheck - DER SPIEGEL
Die Republikaner im Kongress feierten Donald Trump schon vor Beginn seiner Rede zur Lage der Nation. "Four more years", skandierten sie - vier weitere Jahre. Trump, der eine Wiederwahl im November anstrebt, rühmte in der Ansprache seine bisherige Präsidentschaft als "das großartige amerikanische Comeback"; das Land sei nach seinen ersten drei Jahren im Amt "stärker als je zuvor". Inwieweit stimmen die Behauptungen des Präsidenten? Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.
"Unserer Wirtschaft geht es so gut wie nie."
Im Jahr 2018 wuchs die US-Wirtschaft um 2,9 Prozent - das ist der höchste Wert in Trumps Amtszeit. Im historischen Vergleich ist es ein passabler, aber bei Weitem kein außergewöhnlich hoher Wert. 2015 war die Wachstumsrate ähnlich hoch. In der Vergangenheit wuchs die US-Wirtschaft mitunter deutlich schneller: Ende der Neunzigerjahre etwa gab es unter Präsident Bill Clinton vier Jahre in Folge ein Wachstum von mehr als vier Prozent. 1984 - während der Präsidentschaft von Ronald Reagan - lag das Wachstum bei sieben Prozent. 2019 betrug das Wachstum 2,3 Prozent - der niedrigste Wert seit 2016.
Fazit: Die Aussage ist falsch- jedenfalls, wenn man das Wirtschaftswachstum als Indikator heranzieht.
"Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit mehr als einem halben Jahrhundert."
Die US-Arbeitslosenquote liegt bei 3,5 Prozent - das ist der niedrigste Stand seit 50 Jahren. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit begann allerdings schon vor mehr als zehn Jahren unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Damals, im Oktober 2009, war die Quote im Zuge der weltweiten Finanzkrise zeitweise auf zehn Prozent gestiegen. Bis zu Trumps Amtsantritt im Januar 2017 hatte sich die Arbeitslosenquote aber wieder mehr als halbiert. Seit dem Beginn der Trump-Präsidentschaft ist die Arbeitslosenquote um 1,2 Prozent gesunken.
Fazit: Die Aussage stimmt, muss aber in den Kontext gesetzt werden: Der Aufschwung begann lange vor Trumps Amtsantritt.
"Wir haben einen Rekordbetrag von 2,2 Billionen Dollar in das US-Militär investiert."
Berücksichtigt man den unter Barack Obama verabschiedeten Haushalt für das Jahr 2017 mit, so werden sich die Ausgaben während Trumps Amtszeit auf gut 2,1 Billionen Dollar belaufen. Die jährlichen Verteidigungsausgaben der USA sind auch unter Trump deutlich höher als die jedes anderen Staates. Allerdings reichen die inflationsbereinigten Ausgaben unter Trump in keinem Jahr an die von Obama aus dem Jahr 2010 heran. Laut der Fachzeitschrift "Breaking Defense" waren die jährlichen Ausgaben unter den Präsidenten George W. Bush und Obama zwischen 2007 und 2012 jeweils höher.
"Ich habe die Beiträge der anderen Nato-Mitglieder um mehr als 400 Milliarden erhöht."
Das ist eines von Trumps Lieblingsthemen. Mehrfach hat er durchblicken lassen, dass sein Land nicht länger bereit sei, in der Nato den Großteil der Lasten zu tragen, während andere Mitglieder sich nicht an gemachte Zusagen hielten. Dabei geht es im engeren Sinn nicht um "Beiträge" (Originalzitat: "Contributions"), welche die Nato-Mitglieder an die Militärorganisation zahlen, sondern um deren eigene Militärausgaben. Die Nato-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken. Trump hat hier in der Vergangenheit vor allem Deutschland an den Pranger gestellt. 2018 lagen die deutschen Ausgaben bei gut 1,2 Prozent, 2019 waren es fast 1,4 Prozent. Im vergangenen Herbst hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die gestiegenen Militärausgaben der europäischen Mitglieder und Kanada präsentiert - wohl auch, um Trump zu besänftigen. Demnach sollen die zusätzlichen Mittel zwischen 2016 und 2020 rund 130 Milliarden Dollar betragen, bis 2024 seien laut den eingereichten Plänen 400 Milliarden avisiert. Ob die Staaten sich wirklich daran halten, kann man noch nicht definitiv sagen.
Fazit: Die Aussage ist irreführend. Trump hat sich auf zukünftige Planungen bezogen. Bislang liegen die zusätzlichen Militärausgaben der Nato-Mitglieder noch deutlich unter der von ihm genannten Summe.
"Während wir sprechen, wird eine lange, hohe und sehr mächtige Mauer gebaut. Wir haben jetzt mehr als 100 Meilen fertiggestellt und werden mehr als 500 Meilen komplett fertig haben bis Anfang nächsten Jahres."
Was Trump hier verschweigt: Kritiker haben schon in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass es sich bei den mehr als 100 Meilen "neuer" Grenze fast ausschließlich um Ersatz für verfallene, alte Anlagen handelt, die erneuert werden mussten. Auch wie es mit dem Bau weitergeht, scheint weniger klar, als Trump behauptet: Die Finanzierung wird derzeit noch vor Gerichten verhandelt. Zudem konnte die Regierung noch nicht überall das im Grenzbereich liegende Privatland aufkaufen, das für den Mauerbau benötigt wird. Darüber hinaus berichtete die "Washington Post", dass es Schmugglern schon gelungen ist, Löcher in Trumps neue Mauer zu sägen.
Fazit:Trumps Definition einer neuen Mauer ist irreführend, da bisher fast nur alte Grenzanlagen durch die Mauer ersetzt wurden, die offensichtlich auch nicht unüberwindbar ist. Zudem ist nicht klar, ob die Fertigstellung der Mauer tatsächlich im angegebenen Zeitraum erfolgen kann.
"Die Zahl der Drogentoten ist zum ersten Mal seit 30 Jahren zurückgegangen."
Die Zahl der Menschen, die infolge einer Überdosis Drogen ums Leben gekommen sind, ist 2018 erstmals seit knapp drei Jahrzehnten wieder rückläufig gewesen. Die Zahl der Drogentoten sank im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 Prozent auf 67.367 Menschen.
"Dank unserer mutigen Kampagne zum Abbau von Regulierungen sind die USA bei Weitem der größte Produzent von Öl und Erdgas geworden."
Der US-Energieagentur (EIA) zufolge sind die USA der weltgrößte Produzent von Rohöl und Erdgas. Das kann Trump allerdings nur sehr eingeschränkt als seinen Erfolg verbuchen, weil dies bereits unter Obama der Fall war. Die Förderung der Rohstoffe in den USA ist wegen der Anwendung der Fracking-Methode über viele Jahre rasant angewachsen. Die USA sind der EIA zufolge seit 2009 vor Russland der größte Gasproduzent und haben inzwischen auch Saudi-Arabien als größten Ölproduzenten überholt.
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