Regierung in Thüringen: Bodo Ramelow will keine Neuwahl - ZEIT ONLINE

Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen eine Neuwahl in dem Bundesland ausgesprochen. Stattdessen wolle er sich erneut der Ministerpräsidentenwahl stellen, sagte Ramelow dem MDR. Neuwahlen seien fahrlässig, weil Thüringen dann monatelang ohne Regierung sein würde.

Um eine schnelle Wahl des Ministerpräsidenten zu ermöglichen, solle Regierungschef Thomas Kemmerich (FDP) die Vertrauensfrage stellen und scheitern. Darauf müsse man sich vorher verständigen. Dann könne Ramelow bei einer neuen Wahl das Vertrauen erhalten. Wenn es dann geordnete Verhältnisse gebe, könne man auch mit ihm über Neuwahlen reden.

Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Das hatte eine bundesweite politische Krise ausgelöst. Nach rund 24 Stunden hatte Kemmerich schließlich seinen Rücktritt angekündigt.

Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang, sagte Ramelow. "Da kann ich mir keine Wut erlauben, sondern da muss ich die Hände ausstrecken."

Mit Blick auf eine aktuelle Umfrage, die in Thüringen deutliche Zugewinne für Ramelows Linke sieht, sagte der ehemalige Regierungschef: "Wenn ich einfach nur zuspitzen wollte und wollte jetzt als Gewinn daraus den absoluten Erfolg von Rot-Rot-Grün haben, dann müsste ich jetzt einfach für Neuwahlen reden. Ich weiß aber, es dauert mindestens 70 Tage, bis wir dort sind. Und das in einem sehr komplizierten Verfahren."

Kemmerich will nicht sofort zurücktreten

Thomas Kemmerich teilte am Freitagnachmittag mit, dass er einen sofortigen Rücktritt ablehne. Nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) sagte er, die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, "dass ein Rücktritt – zum Beispiel sofort – nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht".

Kemmerich habe jedoch deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe, sagte die Landtagspräsidentin Keller. Sie habe Kemmerich bei dem gemeinsamen Treffen so verstanden, dass er noch diesen Monat den Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei machen wolle. Linke, SPD und Grüne hatten den Rücktritt des mit Stimmen von AfD und CDU zum Regierungschef gewählten FDP-Politikers bis zum Sonntag gefordert.

Gegen die Wahl Kemmerichs wurde auch am Freitag protestiert. In Erfurt zogen mehrere Hundert Demonstranten durch die Innenstadt zum Domplatz und forderten unter anderem den sofortigen Rücktritt Kemmerichs.

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2020-02-07 18:54:00Z
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