Krise in Thüringen: Aufräumarbeiten bei CDU und FDP - tagesschau.de

Während es in Thüringen vor allem um die Ministerpräsidentenfrage geht, versuchen die Spitzen von CDU und FDP in Berlin Autorität und Ansehen zu retten. Offen ist, ob ihnen das gelingt.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Nach dem politischen Beben von Thüringen sind die Parteien in Berlin mit den Aufräumarbeiten beschäftigt - vor allem CDU und FDP.

Was die Union betrifft, so versuchte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer - die ungelöste Ministerpräsidentenfrage in Thüringen betreffend - den Ball umgehend ins Feld von SPD und Grünen zu befördern.

"Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die nicht das Land spaltet, sondern eint," erklärte die Parteivorsitzende.

Neuwahlfrage spaltet die CDU

Doch die Fraktionen von SPD und Grünen in Thüringen winken bereits ab. Und SPD-Bundesparteichef Norbert Walter-Borjans warnt die CDU-Spitze vor Machtspielen: "Der vergiftete Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer, der ist als Folgeschritt zu dem, was sie vorher ausgelöst haben, nicht gerade ein Anzeichen von Besserung."

Aus CDU-Sicht jedoch wirkt das wie die komfortabelste Lösung: Käme man so doch zum Beispiel um einen Ministerpräsidenten der Linkspartei, Bodo Ramelow, herum. Und auch um die Neuwahlfrage in Thüringen, die die Partei spaltet: Es gehe jetzt schnell darum, für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen, betont Kramp-Karrenbauer.

"Wir sind nach wie vor im Präsidium der Meinung, dass dafür Neuwahlen der klarste Weg sind", sagt die CDU-Chefin, die einen erneuten Urnengang jedoch nicht mehr ganz so beherzt fordert wie anfangs. Denn der thüringische Landesverband lehnt einen solchen ab - wohl auch aus Angst, in der Wählergunst abzuschmieren.

Kanzlerin als Ausputzerin?

Auch für Kramp-Karrenbauer selbst sind dies schicksalhafte Tage. Muss sich die CDU-Chefin nun des Eindrucks erwehren, dass Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Machtwort aus dem Tausende Kilometer entfernten Südafrika für sie die Ausputzerin habe spielen müssen und sie selbst Teile ihrer Partei nicht im Griff habe.

"Der einzige Punkt, an dem die CDU Thüringen sozusagen von den Empfehlungen der Bundespartei abgewichen ist, war dieser dritte Wahlgang", beschreibt Kramp-Karrenbauer die Situation.

In der FDP ist die Nervosität groß

Es gibt einen weiteren Parteichef, der in diesen Tagen um Ansehen und Autorität kämpft - Christian Lindner von der FDP. Er sei seiner Partei dankbar, dass sie ihm im Bundesvorstand mit sehr starkem Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen habe, sagt er.

"Das ist wichtig", erklärte Lindner, nachdem die FDP ihm mit 33 Ja-, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen signalisiert hatte, dass sie ihn weiterhin an der Spitze der Partei wünscht.

Deutlich länger als zunächst geplant hatten die Liberalen debattiert. Die Nervosität in der Partei ist groß, wobei Lindner zugab, in den letzten Tagen Fehler gemacht zu haben.

Insbesondere seine erste Stellungnahme kurz nach der Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD hatte nicht darauf hingedeutet, dass Lindner irgendeine Gefahr für sich, seine Partei und die Politik insgesamt heraufziehen sah. Er würde es heute noch klarer formulieren, betont er.

Krise ist noch nicht ausgestanden

"Ich würde heute es noch klarer formulieren", betonte Lindner. Besonders sein Hinweis, dass sein Amt als Parteivorsitzender daran gebunden sei, dass die FDP nirgendwo mit der AfD zusammenarbeitet, sei im ersten Statement nicht klar genug gewesen. "Das würde ich heute mit Sicherheit klarer formulieren."

Ausgestanden ist die Krise damit noch lange nicht. "Thüringen war ein Ernstfall und ist nach wie vor ein Ernstfall für die politische Kultur insgesamt. Und insbesondere für die FDP", stellt Lindner fest.

Sowohl der FDP-Chef als auch die CDU-Chefin dürften also mindestens ahnen, dass sie noch anstrengende Aufräumarbeiten vor sich haben - ohne sicher sein zu können, dass ihnen das überhaupt gelingt.

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2020-02-07 18:24:00Z
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