In Berlin will die CDU-Parteivorsitzende nicht mehr gewählt werden. In Erfurt hingegen will ein ehemaliger Ministerpräsident der Linken unbedingt wieder ins Amt. Und in den USA ringen die Demokraten gerade mit sich, welchen Präsidentschaftskandidaten sie denn überhaupt zur Wahl aufstellen wollen. Sandra Maischberger hatte in dieser Woche einige Wahlen abzuarbeiten. Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow teilte dabei vor allem gegen die Moderatorin aus und blieb ansonsten Antworten schuldig. Bei der Wiedererlangung seines Amtes setzt er ausgerechnet auf die Hilfe der Union.
Zu einer Diskussion über die Werteunion in der CDU waren der Europaabgeordnete Elmar Brok und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt in der Sendung. Zwar hätte die Begegnung den Stoff zum Schlagabtausch gehabt, endete aber dann doch unaufgeregt. Zur Einordnung der Lage waren die Parlamentskorrespondentin Cerstin Gammelin, der Journalist Nikolaus Blome und der „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen in der Sendung.
Der frechste Gast der Sendung
Er sei nicht „hergekommen, um billigen Klamauk zu machen“, teilte der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow gegen die Moderatorin aus. Diese hatte ihn zuvor mehrfach nach seiner Einschätzung der Erfolgsaussichten bei einer erneuten Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gefragt. Eine Antwort lieferte Ramelow an diesem Abend nicht. Stattdessen nahm sich Ramelow die FDP vor. Bei deren Landtagsfraktion habe er sich „zum Trottel gemacht“, als er am Morgen der Ministerpräsidentenwahl zu ihnen zu einer Diskussion gekommen sei. Dort habe er FDP-Mann Thomas Kemmerich sogar für sein Antreten im dritten Wahlgang gedankt.
Er sei davon ausgegangen, dass „die FDP damit deutlich macht, dass sie nicht mit der AfD stimmt. Ich bin aber nicht in dem kühnsten Traum darauf gekommen, dass Herr Kemmerich sich von der AfD wählen lässt.“ Eine Erklärung, wie Kemmerich allerdings hätte verhindern sollen, dass in einer freien und geheimen Wahl AfD-Abgeordnete für ihn stimmen, liefert der an diesem Abend sehr empörte Ramelow aber nicht. Und auf die Frage nach der Expertenregierung reagiert Ramelow mit einer Gegenfrage: „Wollen Sie damit sagen, dass ich kein Experte war?“
Der schwierigste Plan des Abends
Bei der Rückeroberung seines Amtes als Ministerpräsident setzte der Linke-Politiker notgedrungen auf die Union. „Das ist das Angebot an die CDU. Wählt die Landesregierung, damit wir handlungsfähig sein können, wie wir zu Neuwahlen kommen“, sagt Ramelow. Tatsächlich benötigt der frühere Ministerpräsident auf dem Weg zu erneuten Landtagswahlen die Hilfe der Union. Diese müsste ihm erst ins Amt verhelfen. Nach einem verlorenen Vertrauensantrag könnte er dann Neuwahlen herbeiführen. Zwar hat der Landtag auch die Möglichkeit, sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit selbst aufzulösen. Doch auch dazu hat die bisher in Thüringen regierende rot-rot-grüne Koalition keine Mehrheit.
Ein Interesse dürften CDU und FDP wohl kaum an einem erneuten Urnengang haben. Für sie würden damit herbe Verluste einhergehen. Laut einer Umfrage käme die Union nur noch auf magere 13 Prozent der Stimmen – das Ergebnis würde sich mehr als halbieren. Die FDP würde höchstwahrscheinlich gar nicht mehr in den Landtag einziehen.
Der fragwürdigste Vorwurf des Abends
„Das war das zweite Mal, dass Lindner dazu beigetragen hat, die Republik wirklich vors Chaos zu stellen“, findet die Journalistin Cerstin Gammelin. Für sie hätte der FDP-Chef von seinem Amt zurücktreten müssen. Zwar liegt Gammelin richtig, dass Lindner „dem Land zweimal wirklich Schaden zugefügt“ hat. Für das Chaos verantwortlich zu machen ist Lindner aber nicht. Es war vielmehr der Schlingerkurs von CDU und SPD, der den FDP-Parteichef bei der Bundestagswahl plötzlich in die Position des Königsmachers brachte. Und in Thüringen wurden solche Spielereien erst durch das Erstarken beider politischen Ränder überhaupt möglich.
In Deutschland genügen derzeit schon Fehler der kleinsten Oppositionspartei im Bundestag für eine Krise. In Österreich war dazu immerhin eine Mitwirkung einer Regierungspartei nötig. Lindner ist das allerdings nicht zum Vorwurf zu machen. Es ist vielmehr eine Beschreibung der aktuellen Lage der Demokratie in Deutschland.
Das spöttischste Zitat des Abends
„Es gibt keinen Politiker, der sich wirklich so für den tollsten Hecht im Teich hält wie Herr Merz“, ist sich Feldenkirchen sicher. Der Politologe rechnet mit einem Duell zwischen Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer.
Erst gestern war bekannt geworden, dass Merz wohl erneut kandidiert. Zwar will Kramp-Karrenbauer ihr Amt erst im Dezember abgeben. Dem früheren Unionsfraktionsvorsitzenden könnte aber eine möglichst schnelle Wahl in die Karten spielen, ist sich Blome sicher. Die Chancen seien besonders groß, je frischer die Erinnerungen an die Ereignisse in Thüringen sind. „Er kann von sich behaupten: ‚Wenn einer der AfD wirklich einheizen kann, dann bin ich es‘“, findet der Journalist. Laschet hingegen habe ein Interesse daran, sich möglichst spät aus der Landes- in die Bundespolitik zu wagen „und genau das nachzuspielen, was Frau Kramp-Karrenbauer widerfahren ist“.
Das amerikanischste Argument des Abends
Bei den Vorwahlen der Demokraten in den USA tun sich bisher zwei Männer hervor: der 38-jährige Pete Buttigieg und der 78-jährige frühere US-Senator Bernie Sanders. Letzteren wegen seines Alters zu unterschätzen hält Feldenkirchen für falsch: „Wir machen da denselben Fehler, den wir auch anfangs bei Trump gemacht haben.“
Der derzeitige US-Präsident habe bei der vergangenen Wahl sogar von Sanders profitiert. So hätten viele Wähler für ihn gestimmt, weil sie enttäuscht über Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin gewesen seien. Gerade in den stark umkämpften Swing-States habe der Frust über die Nichtnominierung von Sanders zu Trumps Gewinnen beigetragen.
2020-02-13 08:37:00Z
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