Polizei setzt Entscheidung gegen Tesla durch: Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung in Grünheide - Tagesspiegel

Ein Gericht stoppte die Baumfällarbeiten für die geplante Tesla-Fabrik. Die Polizei musste den Beschluss vor Ort durchsetzen. Nun äußert sich die „Grüne Liga“.

Mit einem Holzvollernter wurden zuletzt Bäume gefällt.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Samstagabend mitteilte.

Der Umweltverein war noch am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.

Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem OVG-Beschluss. Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein.

Was Sie über die Pläne von Tesla, die Rodung und die Einwände wissen müssen:

Tesla hat am Donnerstag, 13.2, damit begonnen, Bäume in dem Kiefernwald bei Grünheide zu fällen
Dabei sollen im ersten Anlauf 91 Hektar des insgesamt 155 Hektar großen Waldstücks abgeholzt werden.
Der Rest des Waldes soll im Herbst gerodet werden, wenn die Brutsaison vorbei ist
Die Grüne Liga Brandenburg und der Verein Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) haben Freitagmorgen Eilanträge beim Verwaltungsgericht gestellt, um die Rodungen zu stoppen
Das Verwaltungsgericht hat diese noch am Freitag abgelehnt, am Samstagabend hat das Oberverwaltungsgericht dem Antrag der Grünen Liga Brandenburg stattgegebene und entschieden, die Arbeiten vorerst zu stoppen
Zuvor hatte das Landesamt die Erlaubnis erteilt, vorzeitig mit der Rodung zu beginnen
„Vorzeitig“ weil es noch keine Genehmigung für die Tesla-Fabrik gibt, die dort entstehen soll
Noch bis zum 5. März ist es möglich, Einwände gegen die Fabrik vorzubringen
Die Grüne Liga will nach eigenen Aussagen nicht den Fabrikbau verhindern, sondern sicherstellen, dass das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist, bevor gerodet wird
Tesla hat auf eigenes Risiko vorzeitig mit der Rodung begonnen – sie mussten sich verpflichten, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen, wenn die Genehmigung für die Fabrik nicht erteilt wird
Ab 2021 will Tesla auf dem Areal Elektroautos produzieren – 500.000 pro Jahr
Dafür werden enorme Mengen Wasser gebraucht. Bewohner der Region, aber auch der Wasserverband Strausberg-Erkner hatten Bedenken geäußert, dass die Grundwasserversorgung der Bevölkerung gefährdet sein könnte
Der VLAB hatte wegen der Wassersorgen Anfang Februar angekündigt, Klage gegen die Gigafactory einzureichen
Am Mittwoch, 12.2, hat Umweltminister Axel Vogel (Grüne) in Potsdam mitgeteilt, die Probleme bei der Wasserversorgung seien geklärt.
Der Grund: Die Fabrik werde maximal 2,1 Millionen Kubikmeter jährlich benötigen, nachdem der Konzern im Genehmigungsantrag den „theoretischen Maximalbedarf“ von 372 Kubikmeter pro Stunde inzwischen auf 243 Kubikmeter reduzierte. WSE fördere rund 10,8 Millionen Kubikmeter jährlich.

Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, „dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos“ sei. Das Umweltamt hat bis Dienstagmittag Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Das teilte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter mit. Das werde auch geschehen, man hoffe auf eine „zeitnahe“ Entscheidung des Gerichts.

Regierungssprecher Florian Engels äußerte sich auf Anfrage fast wortgleich. Er sagte außerdem, man werde die Entscheidung des OVG „unaufgeregt“ abwarten.

Nach Auskunft der Grünen Liga hatte Tesla auch zwei Stunden nach Erlass der gerichtlichen Verfügung die Rodungen noch nicht eingestellt. Demnach musst erst die Polizei einschreiten, um die Gerichtsentscheidung durchzusetzen.

Vorsitzender der Grünen Liga äußert sich zu Tesla

Die Grüne Liga Brandenburg zeigt sich erleichtert nach dem vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten. „Wir wollen aber Tesla nicht verhindern“, sagte Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender des Vereins am Sonntag. Es gehe darum, dass das Unternehmen nicht anders behandelt werde, als andere. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden, die dann nicht mehr rückgängig zu machen seien.

Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März Einwendungen möglich; ab 18. März werden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrages alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Genehmigung erteilt.

Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag befunden, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden sei. Die Baumfällarbeiten könnten demzufolge fortgeführt werden. (VG 5 L 69/20) Prompt gingen sie am Samstag zunächst weiter.

Stück für Stück hatte sich seit Donnerstagnachmittag die schwere Technik auf dem 90 Hektar großen Gelände vorgearbeitet. Bäume wurden gefällt und die Stämme in etwa zwei Meter lange Stücke gesägt. Das Landesamt für Umwelt hatte dafür vorzeitig die Erlaubnis gegeben, obwohl noch die Genehmigung für den Bau der Fabrik fehlt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar erworben. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500 000 Elektro-Autos in Grünheide produzieren. (Tsp, dpa)

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2020-02-16 11:26:00Z
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