Nachschlag für GEZ-Nachfolger :Rundfunkbeitrag soll auf 18,36 Euro steigen - n-tv NACHRICHTEN

Bisher muss jeder Haushalt hierzulande 17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat berappen. Was ohnehin für jede Menge Groll sorgt. Doch es wird nicht besser, denn die Zwangsabgabe soll erhöht werden - um fast einen Euro.

Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zum Januar 2021 von derzeit 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat steigen. Diese Empfehlung gab die Expertenkommision in Berlin an die Bundesländer. Die Erhöhung wäre die erste seit 2009.

Über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht selbst. Diese melden ihren Bedarf für eine Periode von vier Jahren bei einem unabhängigen Sachverständigen-Gremium, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), an. Die KEF überprüft den angemeldeten Bedarf und nimmt Stellung zur Frage, ob die Höhe des Rundfunkbeitrags angepasst werden muss. Die Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt daraufhin die Höhe der Beiträge.

Die Kommission begründete den erhöhten Rundfunkbeitag mit einer Finanzlücke der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den Jahren 2021 bis 2024 von rund 1,5 Milliarden Euro. Von den zusätzlichen 86 Cent würde die ARD 47 Cent, das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent bekommen. 2 Cent gingen zudem an die Landesmedienanstalten.

Darüber hinaus empfahl die KEF bereits im November vergangenen Jahres, den Personalaufwand der Sender in der kommenden Vier-Jahres-Periode (2021 bis 2024) um insgesamt 60,3 Millionen Euro zu verringern. Und zwar um 49,1 Millionen Euro bei der ARD, 9,6 Millionen Euro beim ZDF und 1,7 Millionen Euro beim Deutschlandradio.

Bundesverfassungsgericht legitimiert die Abgabe

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben und die derzeit fälligen 17,50 Euro pro Monat werden seitdem unter dem Begriff Rundfunkbeitrag und nicht mehr als GEZ-Gebühr eingefordert. Und nahezu jeder Haushalt muss sie zahlen - auch wer nur ein Radio oder gar kein Rundfunkgerät besitzt. Für Verbraucher gibt es wenige Möglichkeiten, sich um die Zwangsabgabe zu drücken. Die Forderungen der Rundfunkanstalten werden durch entsprechende Urteile legitimiert. Abschließend hatte das Bundesverfassungsgericht die Abgabe für rechtmäßig erklärt.

Im Jahr 2016 hatte die KEF für die Jahre 2017 bis 2020 noch eine Beitragssenkung auf 17,21 Euro pro Haushalt empfohlen.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen gut acht Milliarden Euro zusammen. Rund 90 Prozent dieses Geldes stammt von Privatleuten. Gegen den Beitrag hatte es viele Klagen gegeben, die allermeisten erfolglos.

Wie die öffentlich-rechtlichen Sender die Gelder verwenden, lesen Sie hier.

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2020-02-20 13:15:12Z
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