Merkel zur Thüringen-Krise: Ansage aus Afrika - DER SPIEGEL

Um Irritationen vorzubeugen, bereitet die Kanzlerin den Präsidenten Cyril Ramaphosa vor. Kurz vor der gemeinsamen Pressekonferenz lässt sie ihn wissen, dass sie, bevor es um Südafrika geht, eine innenpolitische Botschaft loswerden muss. Normalerweise ziemt sich das nicht als Staatsgast. Da gebietet es die Höflichkeit, dass es einzig und allein um die Beziehungen zum Gastgeberland geht.

Doch zu dramatisch, zu folgenschwer ist das, was da am Tag zuvor in Erfurt passiert ist, als dass es Angela Merkel nicht fast 9000 Kilometer weit verfolgen würde, bis nach Pretoria. Ein FDP-Ministerpräsident von Gnaden der AfD, der rechtsradikalen Höcke-AfD wohlgemerkt, und die CDU hat mitgemacht.

Also möchte die Kanzlerin eine "Vorbemerkung" machen, noch bevor sie überhaupt irgendetwas gefragt wird.

Einen "unverzeihlichen" und "einzigartigen Vorgang" nennt Merkel sodann den Tabubruch in Thüringen. Einen Vorgang, "der mit den Grundüberzeugungen gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich, dass nie Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollten". Das Ergebnis, fordert Merkel, müsse rückgängig gemacht werden.

Wie genau sie sich das vorstellt, sagt Merkel nicht. Neuwahlen nennt sie in Pretoria "eine Option", indirekt aber schließt sie sich diesen Rufen an, wenn sie betont, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich beteiligen dürfe. Sie stellt sich damit auf die Linie, die Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin vorgegeben hat: keine Kooperation mit Kemmerich, keine Kooperation mit der AfD.

Es ist vor allem Kramp-Karrenbauer, die diese Krise als Nachfolgerin Merkels im CDU-Vorsitz nun managen muss. Aber die Einwürfe der Kanzlerin aus der Ferne zeigen die ganze Tragweite des Thüringer Bebens, das einmal mehr auch ihre Koalition in Berlin ins Wanken bringt. Merkel hat in den vergangenen Stunden viel telefoniert, mit der CDU-Vorsitzenden, mit dem SPD-Spitzenduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, mit Vizekanzler Olaf Scholz.

Soziale Ungleichheit und Verteilungskämpfe verursachen eine enorme Kriminalitätsrate

Die Lage ist ernst, am Wochenende sollen die Koalitionsspitzen darüber beraten, wie es weitergehen kann – in Thüringen und im Bund. "Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", sagt Merkel, "ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat". Den anwesenden südafrikanischen Delegationsmitgliedern und Journalisten ist da anzusehen, dass sie gern wüssten, was da in diesem Thüringen eigentlich genau vorgefallen ist.

Der vorgewarnte Ramaphosa hört geduldig und freundlich zu, was Merkel zu sagen hat. Dann soll es wieder um sein Land gehen. Sein Land und seine Probleme, denn die sind so gewaltig, dass die Thüringer Turbulenzen schon fast wieder moderat erscheinen.

Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent, bei der Jugend erreicht die Quote sogar 60 Prozent. Soziale Ungleichheit und Verteilungskämpfe sorgen für ein explosives Gemisch, die Kriminalitätsrate ist enorm, jeden Tag werden in Südafrika statistisch gesehen 58 Menschen ermordet. Und die Lage ist in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern schlechter geworden.

Das beunruhigt auch die Kanzlerin. Sie will Ramaphosa unterstützen, seine Reformanstrengungen würdigen, die umso schwerer fallen, weil der Präsident sich immerzu in internen Machtkämpfen des seit Ende der Apartheid dauerregierenden ANC aufreiben muss.

Denn trotz allem ist Südafrika der wichtigste Partner Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent, wirtschaftlich und nach der von Skandalen geprägten Zuma-Präsidentschaft allmählich auch wieder politisch. Das Land gehört zum Klub der G20, sitzt aktuell, gemeinsam mit Deutschland, als nichtständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und übernimmt in Kürze den Vorsitz der Afrikanischen Union.

In diesem Zusammenhang hofft die Kanzlerin etwa darauf, dass Südafrika sie bei ihren Bemühungen, den Stellvertreterkrieg im nordafrikanischen Libyen zu beenden, künftig stärker unterstützen kann.

Auch die Geschäfte mit der Republik am Kap laufen gut. Rund 600 deutsche Unternehmen sind dort aktiv, Deutschland ist für Südafrika, mit großem Abstand wohlgemerkt, nach China und vor den USA weltweit der wichtigste Wirtschaftspartner, das Handelsvolumen liegt bei 17 Milliarden Euro.

Welche Bedeutung Ramaphosa dem deutschen Gast beimisst, zeigt sich am Besuchsprogramm. Ungewöhnlich viel Zeit nimmt er sich für die Kanzlerin, mehr als sieben Stunden weicht der Präsident an diesem Donnerstag kaum von ihrer Seite. Empfang mit militärischen Ehren, Gespräche, Pressekonferenz, gemeinsames Mittagessen, eine Runde mit Wirtschaftsvertretern, und schließlich ein Besuch im BMW-Werk vor den Toren Pretorias.

Die Arbeitsplätze in den Kohleminen sind den Menschen im Zweifel wichtiger als saubere Luft

Dort wollen Merkel und Ramaphosa am Nachmittag ein Elektromodell enthüllen – ein Signal soll das wohl sein, dass man es auch in Südafrika ernst meint mit dem Klimaschutz. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus. Das Land ist der größte Kohlendioxid-Emittent des Kontinents, die Energieversorgung zu fast 90 Prozent von der Kohle abhängig. Selbst neue Kohlekraftwerke laufen zum Teil ohne moderne Filteranlagen. Wind und Sonne gibt es reichlich, als Energiequellen spielen sie kaum eine Rolle.

Zwar beteuert Ramaphosa seinen Willen, das zu ändern. Doch die Arbeitsplätze in den Kohleminen sind den Menschen im Zweifel wichtiger als saubere Luft. Über einen Kohleausstieg, wie ihn Merkel gerade in der Heimat mühsam festzurrt, braucht sie mit Ramaphosa nicht zu reden.

Und so formuliert sie eher ein vorsichtiges Angebot: Deutschland könne Südafrika helfen, etwa beim Bau kleiner Gaskraftwerke oder auch beim Ausbau der Erneuerbaren. Ramaphosa zeigt sich dankbar, räumt aber ein, dass die Energiewende in Südafrika noch nicht mit großer Begeisterung angegangen werde.

Und dann wird Merkel auf der Pressekonferenz in Ramaphosas Regierungssitz auch schon wieder zur Lage in Thüringen gelöchert. Die Antworten werden nun einsilbiger. Ob sie Sorge habe, die Große Koalition könne zerbrechen? Kramp-Karrenbauer und auch CSU-Chef Markus Söder hätten sich klar geäußert und "den ganzen Vorgang auch eingeordnet", sagt Merkel. "Das ist, glaube ich, für die Koalition insgesamt sehr wichtig gewesen."

Wie es in Thüringen weitergeht, ist noch offen. Für die Kanzlerin ist an diesem Tag in Südafrika nur eines sicher: Das Thema wird sie auf dieser Reise weiter begleiten, auch wenn es am Freitag nach Angola geht.

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2020-02-06 12:25:14Z
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