Machtkampf in der Union: Wenn die Grünen sich einen aussuchen dürften - DER SPIEGEL

Wohl in keiner anderen Partei neben CDU und CSU wird das Kandidatenrennen in der Union derzeit so genau studiert wie bei den Grünen. Wer wird CDU-Chef? Wer wird Unionskanzlerkandidat? Das ist für Robert Habeck, Annalena Baerbock und ihre Partei nicht nur eine Frage klassischer Gegnerbeobachtung. Für sie geht es vor allem darum, mit wem sie künftig womöglich am Kabinettstisch im Kanzleramt sitzen.

Denn nie waren die Chancen für Schwarz-Grün auf Bundesebene größer als heute. Oder gar für Grün-Schwarz?

Wie gut die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl abschneiden, das hängt eben auch von den Konkurrenten ab - rückt die CDU nach rechts und lässt Raum in der Mitte? Oder stellt sie einen liberalen Kandidaten auf, mit dem die Grünen viele Gemeinsamkeiten haben, der ihnen aber womöglich bürgerliche Wähler abspenstig machen könnte?

Was bedeuten die unterschiedlichen Kandidaten für die Grünen?

Friedrich Merz: Er wäre aus Sicht vieler Grüner im Wahlkampf der einfachste Gegner. Er bedient das konservative Klientel und könnte viele Merkel-Fans verschrecken. Die Grünen dürften im Falle seiner Wahl zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten darauf hoffen, dass diese Wähler bei ihnen landen. Andererseits wäre es wohl vor allem für den linken Flügel der Partei schwer vorstellbar, mit Merz in einer Koalition zusammenzuarbeiten - vor allem, wenn die Union stärkste Kraft würde. Das gilt für gesellschaftliche Fragen, sollte die CDU unter Merz nach rechts rücken, aber auch für die Wirtschaftspolitik, gilt Merz doch als neoliberal. Das Kalkül der Grünen bei einem Kandidaten Merz wäre daher vor allem, an der Union vorbeizuziehen und sogar den Kanzler stellen zu können, wenn Merz viel Raum in der Mitte lässt.

Armin Laschet: Er gilt als Schwarz-Grüner der ersten Stunde, war Teil der legendären "Pizza-Connection", einem Kreis junger Abgeordneter von Union und Grünen, die bereits vor 25 Jahren Schnittmengen der Parteien ausloteten. Mit Laschet als Gegner würde der Wahlkampf für die Grünen wohl nicht ganz einfach, mögliche Koalitionsverhandlungen könnten dann aber wesentlich reibungsloser verlaufen. "Er hat immer klare Kante gegen rechts gezeigt. Dafür schätze ich ihn", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, der aus Nordrhein-Westfalen kommt. Laschets Parteivize soll Jens Spahn werden - so will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den konservativen Flügel der Partei einbinden. Spahn gehört zu jenen, die die "Pizza-Connection" nach der Bundestagswahl 2013 wiederbelebten.

Norbert Röttgen: Und noch ein Schwarz-Grüner - ähnlich wie Laschet gehört auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag zum liberalen CDU-Flügel, auch Röttgen war Teil der "Pizza-Connection". Würde Röttgen Kanzlerkandidat, wäre eine Regierungszusammenarbeit für die Grünen weniger das Problem - die Abgrenzung im Wahlkampf dürfte ihnen dagegen schwerer fallen. Aus Sicht der Grünen hat Röttgen bessere Chancen, als so mancher CDU-Politiker glaubt. Dennoch gilt er als Außenseiter im Bewerberrennen.

Markus Söder: Der CSU-Chef galt vielen in der Partei bis vor wenigen Jahren noch als ultrakonservatives Schreckgespenst. Das ist vorbei, auch wenn Söder beim Politischen Aschermittwoch kräftig gegen die Grünen austeilte. Immerhin, Söders Abgrenzung zur AfD halten viele Grüne für glaubhaft. Er habe aus dem Wahlkampf 2018 in Bayern, bei dem die CSU über zehn Prozentpunkte verloren hat, gelernt, dass es nichts bringe, sich den Rechtspopulisten anzubiedern, heißt es aus der Partei.

Söder, der im Wahlkampf noch Worte wie "Asyltourismus" gebrauchte, nennt die AfD jetzt den "Feind". Söder ist konservativ und deswegen möglicherweise für städtische Merkel-Wähler weniger attraktiv, was wiederum den Grünen zugute käme. Aber die Grünen wissen auch um seine Stärken als Wahlkämpfer und profilierter Landesvater: "Söder würde uns im Wahlkampf nichts schenken - sicherlich, er wäre ein starker Gegner", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. "Gut finde ich, dass bei ihm die Brandmauer nach rechts klar steht."

"Innerhalb der Union gibt es in gewissen Teilen eine Affinität für die AfD", sagte Habeck jüngst. In diesem Spektrum gebe es eine Aversion gegen die Grünen. "Aus meiner Sicht hat die CDU dieses strukturelle Problem insgesamt. Sie hat diese auseinanderdriftenden Bewegungen", analysierte Habeck. Die Grünen wollten kooperieren, wollten das Tor offen halten, für die Politiker der Union, die sich klar von rechts abgrenzten.

Dann ließ er sich auch zu personellen Äußerungen hinreißen: Die bisherige Chefin Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, Armin Laschet, die CSU in Bayern: "Sie haben an dieser Haltung keine Zweifel gelassen", sagt Habeck.

Interessant ist, wen er nicht nannte: Friedrich Merz.

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2020-02-27 14:17:00Z
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