Kramp-Karrenbauer spricht kommende Woche mit möglichen Nachfolgern - Tagesspiegel

Kramp-Karrenbauer spricht kommende Woche mit möglichen Nachfolgern - Tagesspiegel

Bislang werden für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur nur Männer gehandelt. Die Entscheidung könnte schneller kommen als zunächst erwartet. Der Newsblog.

Kai Portmann Benjamin Reuter Michael Schmidt Ragnar Vogt

Noch ist sie CDU-Vorsitzende: Annegret Kramp-Karrenbauer.Foto: REUTERS/Hannibal Hanschke

Die scheidende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will bereits in der kommenden Woche Gespräche mit Interessenten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur führen. CDU-Kreise bestätigten der dpa einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“. Für die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden und die Benennung des Kanzlerkandidaten wird bereits ein zeitnaher Sonderparteitag ins Auge gefasst.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich in einem Interview dagegen ausgesprochen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der CDU bereits bis zum Sommer zu fällen. Er forderte seine Partei zugleich auf, eine Minderheitsregierung in Thüringen zu ermöglichen. Außerdem kritisierte er Äußerungen Angela Merkels zu Thüringen (mehr dazu im Newsblog unten).

Hintergrund zum Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer:

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12. Februar 2020 14:14

Anne Diekhoff

Bild: Foto: imago images

Zusammenfassung: Gespräche über K-Frage in der kommenden Woche

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will kommende Woche Gespräche mit Interessenten für ihre Nachfolge und die Kanzlerkandidatur sprechen. Ein entsprechender Bericht der „Rheinischen Post“ wurde der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch aus CDU-Kreisen bestätigt. Einen genauen Termin gebe es noch nicht. Als mögliche Bewerber gelten neben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Als wahrscheinlich galt nach diesen Informationen, dass sich Kramp-Karrenbauer am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft. 

Spahn erklärte am Mittwoch seine Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung. „Ich habe immer gesagt - das habe ich, denke ich, auch dokumentiert in den letzten eineinhalb, zwei Jahren -, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.

Spahn mahnte zugleich zur Gelassenheit: „In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen. Wir müssen es doch alle einmal schaffen, sowohl wir wie Sie, dass das mal alles ein paar Tage dauern darf, damit man einfach in Ruhe die Dinge besprechen kann.“

Friedrich Merz bekundete seine Bereitschaft, sich auch einer nicht bindenden Befragung aller rund 400 000 CDU-Mitglieder zu stellen. Bei einer Veranstaltung am Dienstag in Magdeburg hatte er gesagt, von einem verbindlichen Mitgliederentscheid halte er „überhaupt nichts“. Der „Bild“-Zeitung sagte sein Sprecher anderentags: „Friedrich Merz ist nicht grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Parteimitglieder durch eine Mitgliederbefragung. Die endgültige Entscheidung muss aber auf einem Bundesparteitag der CDU getroffen werden.“

Armin Laschet hatte am Dienstag die Frage nach seiner Bewerbung für Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz offen gelassen. „Was die Zukunft bringt, weiß niemand", sagte er der „Rheinischen Post“. „Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann.“

Für die Wahl des Parteivorsitzenden und zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten wird demnach ein zeitnaher Sonderparteitag ins Auge gefasst. Für die Einberufung eines Parteitags ist ein Beschluss des CDU-Bundesvorstands nötig. Zu seiner nächsten regulären Sitzung kommt das Gremium am 24. Februar zusammen, dem Rosenmontag.

Ein solcher Sonderparteitag könnte nach den Regeln der CDU frühestens acht Wochen nach dem Beschluss stattfinden – das wäre in der zweiten Aprilhälfte. Es wird in der Partei damit gerechnet, dass ein Sonderparteitag im Mai oder Juni stattfinden könnte. Derzeit sucht die Partei bereits nach Hallen, die für einen solchen Parteitag zur Verfügung stehen könnten. Beim regulären Bundesparteitag im Dezember in Stuttgart soll es trotzdem bleiben - dort will die Partei ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. (dpa/AFP)

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12. Februar 2020 15:49

Anne Diekhoff

Auch Gesundheitsminister Spahn wirft seinen Hut in den Ring: 

CDU-Vorsitz: Spahn 'bereit, Verantwortung zu übernehmen'

12. Februar 2020 15:28

Benjamin Reuter

In der Bundesregierung heißt es allenthalben, dass Neuwahlen keinesfalls wegen des deutschen EU-Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte stattfinden dürften. Doch wie plausibel ist diese Aussage? Unser Kollege Albrecht Meier beantwortet die Frage hier: 

Die CDU steckt in der Krise, und Regierungspolitiker warnen auch wegen der kommenden deutschen EU-Präsidentschaft vor Neuwahlen. Zu Unrecht, wie sich zeigt. 

Tagesspiegel | Albrecht Meier

12. Februar 2020 14:36

Anne Diekhoff

 „Ich habe immer gesagt – das habe ich, denke ich, auch dokumentiert in den letzten eineinhalb, zwei Jahren -, dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

12. Februar 2020 12:15

Michael Schmidt

Tagesspiegel

12. Februar 2020 12:03

Michael Schmidt

Bild: Foto: dpa

Wolfgang Schäuble gegen schnelle Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur - und für eine Minderheitsregierung in Thüringen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der CDU bereits bis zum Sommer zu fällen und seine Partei zugleich aufgefordert, eine Minderheitsregierung in Thüringen zu ermöglichen.

"Wenn wir glauben, wir müssten die Dinge wieder so machen wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren, braucht man uns nicht. Man braucht uns, wenn wir eine Antwort darauf haben, wie die Welt in den Zwanziger- und Dreißigerjahren dieses Jahrtausends funktioniert. Das ist auch der Sinn unseres Grundsatzprogramms, und damit haben wir ja noch gar nicht richtig angefangen. Deshalb sollten wir jetzt nicht gleich wieder damit aufhören und die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden", sagt Schäuble im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Ereignisse in Thüringen bezeichnet Schäuble als "Katastrophe." Und weiter: "Ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten, weil ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass man so wenig vorhersieht, was für unabsehbare Folgen eine solche Geschichte haben kann."

Die CDU habe sich richtigerweise gegen eine Koalition mit der Linken entschieden. "Nun haben wir aber eine Situation, wo AfD und Linkspartei zusammen über 50 Prozent haben. Dann darf man sich nicht nur auf Verhinderung beschränken, sondern muss eine Regierung ermöglichen, notfalls auch eine Minderheitsregierung. Ich sage seit der letzten Bundestagswahl, dass es möglich ist, wie in anderen europäischen Ländern mit Minderheitskonstellationen stabil zu regieren. Dass man das in Thüringen nicht gemacht hat, war ein Fehler", so Schäuble.

Die Krise des politischen Systems sei auch dadurch verursacht, "dass wir in den letzten Jahren zu wenig gestritten haben, ob in Volksparteien oder in Koalitionen, bis hin zu dem Versuch, alles in 250-seitigen Koalitionsverträgen festzuzurren." Das politische System beruhe auf Kompromissen, "aber eben auch auf Streit, Alternativen und Entscheidungen. Und dazu braucht man auch Führung und Charisma." 

Schäuble verteidigt die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Es sei "völlig unsinnig", ihr vorzuwerfen, sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können: "Entschuldigung, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Das steht in der Verfassung. Deswegen kann ich auch nicht aus Berlin sagen: Ihr macht das jetzt so – auch nicht als Koalition, auch nicht als Parteivorsitzende oder Kanzlerin."

Worauf Schäuble anspielt: Angela Merkel hatte nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich gefordert, dass das Ergebnis der Wahl "rückgängig gemacht werden muss". In der Folge kam Kritik auf, dass die Kanzlerin damit einer demokratische Wahl die Gültigkeit abspreche. 

Kramp-Karrenbauers Entscheidung, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten, habe natürlich "auch damit zu tun, dass Frau Merkel sich gezwungen gesehen hat, 2018 entgegen ihrer Überzeugung vom Grundsatz abzuweichen, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in einer Hand sein sollten. Es sei ein Risiko, hat sie gesagt, aber es könne gutgehen. Seit gestern wissen wir: Es ist nicht gut gegangen." Nun sei die CDU wieder in derselben Lage wie im Herbst 2018. "Und wir haben jede Verantwortung, das sage ich als Parlamentspräsident, diese Legislatur gut zu gestalten." (Tsp)

12. Februar 2020 10:45

Ruth Ciesinger

"Entscheidung über AKK-Nachfolge bis zur Sommerpause"

Sachsen-Anhalts Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht warnt seine Partei davor, die Entscheidung über den Bundesvorsitz auf die lange Bank zu schieben. Die CDU brauche eine zeitnahe Entscheidung über diese Personalfrage, "also bis zur Sommerpause", sagte Stahlknecht am Mittwoch dem Sender MDR Aktuell. 

"Nichts ist schlimmer, als bei so etwas im Ungefähren zu bleiben", mahnte er. "Das führt zu monatelangen Spekulationen über Personalien."

Nur mit einer schnellen Personalentscheidung könne "das Schiff CDU weiter in ruhigem Fahrwasser" fahren.

Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag einen Zeitplan für die Klärung ihrer Nachfolge vorgestellt und dafür die Billigung des CDU-Präsidiums erhalten. Im Sommer soll demnach zunächst der Kanzlerkandidat der Union gekürt werden. Diesem will Kramp-Karrenbauer dann auch den Parteivorsitz auf einem Parteitag im Dezember übergeben.

Neben CSU-Chef Markus Söder machen nun auch immer mehr Parteifreunde von Kramp-Karrenbauer klar, dass ihnen dieser Zeitraum viel zu lange dauern würde und sei eine deutlich schnellere Entscheidung wollen. 

12. Februar 2020 09:09

Michael Schmidt

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ erkennt "italienische Verhältnisse" in Deutschland: 

„Es sind nicht die Wirtschaftsindikatoren, die Deutschland mit Italien vergleichbar machen: Es braucht viel mehr als das. Es gibt eine neue politische Schwäche in Berlin. (...) Angela Merkel hat es nicht geschafft, Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem typischen Machtspiel durchzusetzen: Zuerst zögert man, einen vertrauenswürdigen Nachfolger aufzubauen, und wenn man sich schließlich entscheidet, hat man nicht mehr genug Kraft, ihn durchzusetzen und zu verteidigen. (...) Es ist das Bild eines instabilen Deutschlands, das vor allem nicht mehr um den christdemokratischen „Zentrismus“ herum aufgebaut ist, sondern von einer Flucht in die Extreme zerrissen ist. Im Moment hält die Große Koalition noch. Aber für wie lange? Die Frage betrifft alle, die Berlin für das europäische Projekt für wesentlich halten.“ (dpa)

12. Februar 2020 09:06

Michael Schmidt

Wanderwitz: CDU-Abgrenzung zu AfD und Linkspartei muss auch in Bundesländern gelten

Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. „Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen. Einschränkungen machte er aber für die kommunale Ebene: „Im Stadtrat beispielsweise oder im Gemeinderat da ist das alles noch mal ein Stück weit unpolitischer“, sagte Wanderwitz.

Auf dem Hamburger Parteitag 2018 hatte die Partei beschlossen: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“

Wanderwitz sagte, der Beschluss sei nicht CDU-Linie aus Berlin, sondern die Meinung der Partei. „Wenn einzelne Parteimitglieder beispielsweise Landtagsabgeordnete damit ein Problem haben, dann ist das sicherlich was, worüber wir reden müssen, aber nicht im Sinne von „Was kann man denn da tun?“, sondern im Sinne von „So geht es nicht." (dpa)

12. Februar 2020 08:12

Michael Schmidt

Die Londoner „Financial Times“ warnt vor zu langen Diskussionen in der CDU: Europa braucht Deutschland:

„Die CDU steht nun vor einem erneuten Gerangel um ihre Zukunft zwischen denen, die für eine Fortsetzung des Kurses von Angela Merkel eintreten, und jenen, die auf einen robusteren Konservatismus drängen. (...) Eine längere Phase der deutschen politischen Selbstreflexion birgt größere Risiken. Das multilaterale System ist durch US-Präsident Donald Trump und den Brexit sowie durch das Vordringen des populistischen Nationalismus destabilisiert worden - nicht nur in den neueren EU-Mitgliedsländern im ex-kommunistischen Osten, sondern auch in mehreren älteren, westlichen Mitgliedsstaaten. 

Frankreichs energiegeladener Präsident Emmanuel Macron mag die Chance begrüßen, das Rampenlicht auf sich zu ziehen. Aber ohne einen mächtigen Partner in Berlin wird er es schwer haben. Es ist daher nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa von entscheidender Bedeutung, dass die CDU gestärkt und mit einem ebenbürtigen Nachfolger Merkels aus ihrer Gewissensprüfung hervorgeht.“ (dpa)

12. Februar 2020 08:03

Michael Schmidt

Stahlknecht: Abgrenzung zu Linkspartei und AfD nicht aufgeben

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht ist dagegen, mit Blick auf schwierige Mehrheitsverhältnisse die Abgrenzung zu Linkspartei und AfD aufzuweichen. „Wir dürfen nicht aus Angst der eigenen Schwäche darüber nachdenken, wie sich eine solche Schwäche kompensieren ließe“, sagte der 55-Jährige. Vielmehr sei es an der Zeit, die Stärken der CDU auszuspielen und Lösungen für Familien und die Arbeitswelt anzubieten. Es gelte unverändert ein Abstandsgebot zur Linken wie auch zur AfD. „Und Abstand halten heißt: keine Koalition und keine Minderheitsregierung, die von einem der beiden toleriert wird.“

Die Gesamtausrichtung der AfD wie auch der Linkspartei entspreche weder der DNA der CDU noch der Meinung vieler Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, sagte Stahlknecht. „Wenn wir den Abstand zu ihnen nicht halten, läuft die CDU Gefahr, dass wir deren Extrempositionen mittransportieren und damit salonfähig machen.“

Zuletzt hatte Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer auch parteiintern viel Kritik geerntet, weil er wiederholt eine Annäherung an die AfD bis hin zur Minderheitsregierung propagiert hatte. „Bei einer Minderheitsregierung wird die CDU das Trojanische Pferd, in dessen Bauch das Gift der AfD in die Gesellschaft eingeschleust wird“, konterte Stahlknecht. (dpa)

12. Februar 2020 06:09

Ragnar Vogt

Merz mahnt zu „anständiger“ Kandidatensuche für CDU-Vorsitz 

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt. Bei einem Auftritt beim Jahresempfang CDU-Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt sich der frühere Unionsfraktionschef, der als ein Anwärter für die Parteispitze gilt, zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin hatte am Montag auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt, sobald die K-Frage geklärt ist.

Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, betonte zur Kandidatensuche: „Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.“ Später betonte er: „Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will.“ Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, „diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird.“ Zugleich mahnte er, die CDU müsse „die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren.“

Von einem Mitgliederentscheid hält Merz „überhaupt nichts“. Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: „Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab.“

Er wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. „Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammen zu arbeiten.“ (dpa)

12. Februar 2020 06:07

Ragnar Vogt

NRW-Landesgruppenchef Krings warnt vor schneller Personalentscheidung

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer von einer vorzeitigen Neuwahl abgeraten. „Bei der Suche nach dem nächsten CDU-Chef sollten wir uns nicht treiben lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

„Wenn der Neue frühzeitig feststeht, entsteht der nächste Druck, wie er mit der Kanzlerin kooperiert, weil die ja für volle vier Jahre gewählt wurde“, sagte Krings, der auch Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist. Von der CDU erwarte man verantwortliches Handeln auch in einer personellen Neuaufstellung. „Dazu würde es nicht passen, auf vorzeitige Neuwahlen hinzuarbeiten.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur erklärt und angekündigt, auch den CDU-Vorsitz abgeben zu wollen. Sie will aber am vereinbarten Fahrplan festhalten: Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vor. (dpa)

12. Februar 2020 06:05

Ragnar Vogt

SPD will nur mit Merkel als Kanzlerin weiterregieren 

Die SPD knüpft den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen - regulär zum nächsten Wahltermin“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). „Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt“, sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil betonte nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. „Das haben wir in der SPD auch erlebt - und trotzdem haben wir gut weiter regiert.“ Er ergänzte aber: „Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion, scharf abgrenzen.“

Er gehe davon aus, dass die Union um ihre Verantwortung wisse und „sich auch mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft jetzt nicht verrennt“. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. (dpa)

11. Februar 2020 23:43

Julia Weiss

"Neuwahlen möglich"

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster schließt nicht aus, dass der Wechsel an der CDU-Spitze zu einer vorgezogenen Bundeswahl führt. Schuster machte am Dienstagabend im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio deutlich, dass der zukünftige Kanzlerkandidat das Sagen haben sollte. „Ob er oder sie dann mit der Kanzlerin noch eineinhalb Jahre parallel läuft oder nicht, das muss er entscheiden. Und das wäre schon eine wichtige Änderung gegenüber jetzt. Wenn er es entscheiden würde, dass diese Trennung nicht gut funktioniert, dann könnte das auch bedeuten, dass wir schneller auf Wahlen zulaufen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. (dpa)

11. Februar 2020 23:07

Julia Weiss

Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird.

Friedrich Merz über die CDU-Kandidatensuche

11. Februar 2020 23:05

Julia Weiss

Merz lehnt Mitgliederentscheid über CDU-Spitze ab

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz will die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze nicht durch einen Mitgliederentscheid regeln. „Ich halte davon überhaupt nichts“, sagte Merz am Dienstagabend auf dem Jahresempfang des Wirtschaftsrats der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. „Wir können Mitglieder befragen, aber eine Entscheidung zu treffen, dafür haben wir Gremien.“ Merz hatte 2018 selbst gegen Kramp-Karrenbauer kandidiert und wird nun als ihr Nachfolger gehandelt. Auch bei der Veranstaltung des Wirtschaftsrates drückten viele Besucher ihren Wunsch aus, dass Merz kandidieren möge - der reagierte darauf jedoch nicht. (dpa)

„Wir sind keine Volkspartei mehr“

Merz mahnte seine Partei außerdem, den Charakter einer Volkspartei wiederherzustellen. Das berichtet die „Bild“. „Wir müssen von den Rändern in die Mitte integrieren. Es gibt eine Chance für die CDU, den Charakter einer Volkspartei wiederherzustellen – nicht zu erhalten, denn wir sind es nicht mehr. Wir könnten es schaffen, als die große integrative Kraft der Mitte. Wir müssen über Werte, Themen und Inhalte so reden, dass die Menschen das Gefühl haben, dass da eine ernsthafte Diskussion läuft“, zitiert ihn die Zeitung.

11. Februar 2020 22:01

Julia Weiss

Merz warnt vor der AfD 

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat davor gewarnt, in

der Debatte um die AfD den Faschismus zu relativieren. „Erfurt ist nicht Weimar“, sagte der 64-Jährige am Dienstag in Magdeburg mit Blick auf die Situation in Thüringen. Die inflationäre Verwendung des Begriffs Faschismus in

Bezug auf die AfD relativiere das, was in Deutschland mit diesem Begriff verbunden sei. „Wahr ist trotzdem, dass wir es hier mit antidemokratischen, völkischen, zum Teil offen antisemitischen Repräsentanten zu tun haben.“ Gewisse

Parallelen zur NS-Zeit zog Merz jedoch auch. Die AfD

spiele mit der Demokratie, so wie das auch die Nationalsozialisten gemacht hätten. Das sei auch im Erfurter Landtag zu sehen gewesen. (dpa)

11. Februar 2020 20:50

Julia Weiss

Söder warnt CDU vor Bruch mit Ära Merkel 

CSU-Chef Markus Söder hat die CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einem „totalen Bruch mit der Ära Merkel“ gewarnt. Söder sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) auch gegen einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Das wäre falsch. Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer international hoch angesehenen Kanzlerin“, mahnte der bayerische Ministerpräsident.

Söder forderte in der Kandidatenfrage alle in der Union auf, „ihre persönlichen Eitelkeiten zurückzustellen“. In der CDU müsse abgewogen werden, „wem man die größte Integrationskraft“ zutraue. „Wer es nicht schafft, die CDU zusammenzuhalten, der wird auch keine Integrationskraft für Deutschland entfalten.“ Es gehe für die Union „um alles oder nichts“. Die Lage sei „wesentlich ernster als zur Zeit der Spendenaffäre“. (dpa)

11. Februar 2020 19:03

Julia Weiss

Merkel mahnt CDU zu Abgrenzung zur AfD

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.

Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das bedeute, dass das, was heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als die Eliten von früher. „Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man

auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft tun“, forderte Merkel von ihrer Partei. (dpa)

Sie können in Großbritannien sehen, was aus Volksbefragungen und der Laune des Augenblicks heraus wird 

Friedrich Merz

11. Februar 2020 18:19

Anne Diekhoff

Laschet: Geschlossenheit innerhalb der CDU wichtiger denn je

CDU-Vize Armin Laschet hat seine Partei vor rückwärtsgewandtem Denken und einer „Sehnsucht nach der guten alten Zeit“ gewarnt. „Manche sagen, sie wollen wieder eine CDU wie unter Helmut Kohl“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“. Gerade Kohl habe jedoch „das Land stärker verändert als jeder Kanzler danach“.

Als Beispiele nannte Laschet die Abschaffung der D-Mark in Verbindung mit der Einführung des Euro sowie die Öffnung der Grenzen zu den europäischen Nachbarn. „Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl“, erinnerte der NRW-Ministerpräsident und mögliche Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz. Konservativ sein, sei für ihn: „Gutes bewahren und für Neues offen sein.“

Mit Blick auf die offene Führungsfrage in der CDU nach dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte Laschet zur Einigkeit. „Die Geschlossenheit innerhalb der CDU und der Zusammenhalt mit der CSU sind jetzt wichtiger denn je“, sagte er.

Die Frage, ob er sich um die Kanzlerkandidatur und den CDU-Parteivorsitz bewerben werde, ließ Laschet offen. „Was die Zukunft bringt, weiß niemand“, sagte er. „Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann.“ Neben Laschet gelten vor allem Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als mögliche Bewerber.

Im Umgang mit der AfD pochte Laschet auf eine deutliche Abgrenzung. „Wir haben in Thüringen erstmalig erlebt, wie ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Extremisten in sein Amt gewählt wurde. Zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung“, stellte der Parteivize klar.

Allerdings dürfe man die AfD in den Parlamenten nicht ausgrenzen und müsse ihr beispielsweise Zugang zu allen Informationen geben, die auch anderen Fraktionen zugänglich sein. „Wir werden keine Märtyrer erzeugen“, mahnte Laschet. Die CDU müsse jedoch „ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie“ bleiben. (AFP)

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2020-02-12 15:59:00Z
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