CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Nur noch Platzhalterin - DER SPIEGEL

Diese Disziplin. Diese Leidensfähigkeit. Diese Uneitelkeit bis zur Selbstaufgabe.

Aber auch für Annegret Kramp-Karrenbauer war es irgendwann zu viel. Wann dieses Zuviel genau passierte, beziehungsweise wann die CDU-Chefin beschloss, dass es jetzt auch für sie reicht, ist eine von vielen spannenden Fragen an diesem Montag.

Am Nachmittag steht Kramp-Karrenbauer im Foyer der CDU-Zentrale, dunkelblauer Hosenanzug, weiße Bluse: In den nächsten Minuten wird Kramp-Karrenbauer das öffentlich erklären, was die CDU-Vorsitzende am Morgen schon im Präsidium und dann dem Bundesvorstand erklärt hat. Dass sie nämlich ab sofort nur noch eine Art Platzhalterin in der Parteizentrale sein wird, weil sie aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur aussteigt und im Laufe des Jahres auch den Vorsitz abgeben wird. An den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin der CDU.

Mit anderen Worten: Sie verkündet das Ende ihrer politischen Karriere.

Auf den Balustraden im Adenauer-Haus sind über mehrere Etagen viele Mitarbeiter zu sehen, die bei der Pressekonferenz zuschauen. So was erlebt man hier nicht allzu oft, Vergleichbares geschah zuletzt im Oktober 2018, als Angela Merkel nach der für die CDU miserabel verlaufenen Landtagswahl in Hessen überraschend ankündigte, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Aber Merkel verzichtete auf das Amt, um Kanzlerin bleiben zu können. Kramp-Karrenbauer verzichtet, weil sie wohl einfach nicht mehr konnte. Dass sie auch auf Wunsch von Merkel das Amt der Verteidigungsministerin fortführen wird, ist schon beinahe eine Art Randnotiz.

Kramp-Karrenbauer ist gerade einmal ein gutes Jahr im Amt als CDU-Vorsitzende - aber was sie in diesen 14 Monaten seit Dezember 2018 an Rückschlägen und Niederlagen erlebt hat, reichte früher für ein ganzes Politikerleben.

"Wir müssen stark sein", sagt Kramp-Karrenbauer in der Parteizentrale. "Stärker als heute." Sie spricht von ihrer CDU, die in großer Not ist, in den Umfragen, wegen der personellen und inhaltlichen Unordnung, zuletzt gerieten die Vorsitzende und die Christdemokraten wegen der Vorgänge in Thüringen neuerlich unter Beschuss. Sich selbst kann Kramp-Karrenbauer dabei trotz aller Fehler nicht meinen. Sie hat ihre Kräfte wirklich bis ins Unendliche ausgereizt.

Aber es hat nicht gereicht.

Was war das für ein phänomenaler Empfang gewesen, den ihr die CDU im Februar 2018 auf einem Sonderparteitag in Berlin bereitete. "Ich kann, ich will, und ich werde", rief die neue Generalsekretärin damals den Delegierten zu und wurde dafür frenetisch gefeiert. Frischen Wind sollte sie in die Partei bringen, die von der Vorsitzenden Merkel über Jahre sediert worden war. Kramp-Karrenbauer öffnete die Fenster der muffigen CDU, bereiste monatelang die Basis der Partei.

Kramp-Karrenbauer verließ das Saarland, um Kanzlerin zu werden

Kramp-Karrenbauer hatte ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben, um unter Merkel Generalsekretärin zu werden, aber sie wollte schon damals mehr: den CDU-Vorsitz, die Kanzlerkandidatur der Union, und schließlich auch die Nachfolge Merkels in der Regierungszentrale.

Spätestens im Herbst dieses Jahres wird Kramp-Karrenbauer nun gar nichts mehr haben: Den Prozess zur Kanzlerkandidatur von CDU und CSU will sie bis zum Sommer noch steuern, um dann auch an der Spitze der CDU den Weg frei zu machen, spätestens auf dem für Dezember geplanten Parteitag.

Die Sache in Thüringen war am Ende nur der berühmte letzte Tropfen. Wie unter einem Brennglas zeigte der Alleingang der Landtagsfraktion in Erfurt bei der Ministerpräsidentenwahl den dramatischen Autoritätsverlust der Vorsitzenden, wurde der mangelnde Rückhalt in der Parteiführung erkennbar, aber auch das Ausmaß der Fliehkräfte, die die CDU während ihrer Amtszeit erfasst haben. Kein Zufall, dass ausgerechnet an diesem Montag im Vorstand über den möglichen Ausschluss von Mitgliedern der ultrakonservativen WerteUnion aus der CDU diskutiert wurde.

Irgendwann am Wochenende muss Kramp-Karrenbauer realisiert haben, dass es zu Ende ist. Wenn es stimmt, dass sie am Sonntagabend in einem Gespräch mit den CDU-Vizes noch kein Wort zu ihren Plänen erwähnte, fiel die Entscheidung möglicherweise sogar erst in der Nacht auf Montag.

Auf der Pressekonferenz sagt sie: "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen."

Kramp-Karrenbauers Leidensfähigkeit, das attestiert ihr sogar mancher Widersacher, war schon bis dahin aufs Äußerste strapaziert worden. Nachdem sie sich im Dezember 2018 in Hamburg denkbar knapp gegen den früheren Unionsfraktionsvize Friedrich Merz durchgesetzt hatte, dauerte die Anfangseuphorie nur wenige Wochen an: Ironischerweise war es ein verunglückter Faschingsscherz, mit dem die Stimmung für Kramp-Karrenbauer kippte. Als die CDU-Chefin ihren Spruch vehement verteidigte, verstörte sie liberale Teile der Öffentlichkeit, aber auch in ihrer eigenen Partei: Angela Merkel hätte sich so etwas niemals geleistet, lautete der irritierte Vorwurf. Aber Kramp-Karrenbauer, und das war der kollektive Denkfehler, ist eben nicht Merkel.

Mit dem Gegenwind verlor Kramp-Karrenbauer ihre Souveränität

Zuspruch erntete die CDU-Chefin dafür zwar vom konservativen Flügel ihrer Partei, genau wie für das von ihr initiierte Werkstattgespräch zur Migrationspolitik – aber Kramp-Karrenbauer selbst war vor allem vom Gegenwind aus dem Merkel-Lager überrascht. Die Sicherheit und Souveränität, mit der sie in ihrer Rede auf dem Parteitag wohl die entscheidenden Stimmen eingefangen hatte, war plötzlich verschwunden.

Wenn es fortan in der CDU kriselte – ob im Zuge der Europawahl und des Rezo-Videos, den Schlappen bei den Landtagswahlen oder den Merz-Sticheleien von der Seitenlinie –, Kramp-Karrenbauer fand nie den richtigen Ton. Und mit jedem schiefen Satz verlor sie mehr als Autorität. Auch der Griff nach dem Kabinettsposten brachte keine Besserung, stattdessen hatte die CDU-Politikerin nun im Verteidigungsministerium noch eine zweite Dauerkrise zu managen.

Vor allem manifestierte sich im Wirken der Ministerin Kramp-Karrenbauer noch deutlicher, wer nach wie vor das Sagen in der deutschen Politik hat: Kanzlerin Merkel. Wie wenig Raum das der CDU-Chefin wie Verteidigungsministerin lassen würde, dürfte im Rückblick zu den schwerwiegendsten Fehleinschätzungen von Kramp-Karrenbauer gehören.

Eine andere: In Berlin ohne echte bundespolitische Erfahrung und vor allem ohne ein Team von engen Vertrauten anzutreten, die diese Defizite mit entsprechender Kompetenz hätten ausgleichen können. Auch der von ihr bestellte Generalsekretär Paul Ziemiak war zunächst keine Hilfe, weil er sich selbst erst mal im neuen Amt zurechtfinden musste.

Merkel wusste immer, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören

Merkel wusste es immer besser, dass also insbesondere in der CDU Kanzleramt und Vorsitz in eine Hand gehören, aber sie hatte unter den Konsequenzen nie zu leiden – Merkel wurde vielmehr immer beliebter, je mehr ihre CDU-Nachfolgerin abstürzte. Dem Verhältnis zwischen beiden hat das sicherlich nicht geholfen.

Im kleinen Kreis hat Kramp-Karrenbauer schon vergangenen Sommer bitterlich darüber geklagt, wie einsam sie sich fühle. Aber sie machte weiter, obwohl man der CDU-Politikerin ansah, wie schwer ihr das fiel.

Auf dem Bundesparteitag Ende November in Leipzig gelang Kramp-Karrenbauer mit einer Art Vertrauensfrage, sich vermeintlich Rückhalt zu holen. Wie dünn der in Wirklichkeit war, wurde mit jeder weiteren Debatte über die K-Frage deutlich. Die Machtfrage war immer noch nicht geklärt – oder sie war längst gegen sie ausgefallen.

Nun hat Kramp-Karrenbauer die Konsequenzen gezogen. Sie selbst befreit das. Ob es ihrer Partei nützen wird, ist eine andere Frage.

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2020-02-10 15:45:49Z
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