CDU: CDU-Vize Laschet kritisiert Merkels Europapolitik - ZEIT ONLINE

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel bemängelt. Es fehle oft an Mut und Tempo. "Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange, bis man reagiert", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse, etwa bei der ab Sommer anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben. Auf Nachfrage, ob er mit seiner Kritik Merkel meine, sagte Laschet, dass er sich im September 2017 eine engagierte Antwort auf Macron gewünscht hätte, "schneller und auch im Diskurs mit ihm".

Der NRW-Regierungschef, der derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur zählt, sprach sich zudem dafür aus, dass Deutschland künftig wieder mit Frankreich daran arbeite, Europa federführend voranzubringen.

Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, "davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt". Eine Erklärung für die Trägheit seien möglicherweise die fundamentalen Krisen, die die jüngste Zeit geprägt hätten, angefangen von der Schulden- und der Migrationskrise bis hin zum Brexit. "In dieser Zeit war vielleicht nicht die Zeit für große europäische Visionen", sagte Laschet.

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet. Er sei sich sicher, dass diese Meinung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.

Altmaier warnt vor zu frühen Diskussionen über Machtfrage

Unterdessen hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegen eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union bereits in den kommenden Wochen ausgesprochen. Es gehe zunächst darum, dass man sich intern auf einen Zeitplan für die Wahl des neuen CDU-Vorsitzes einige, sagte Altmaier dem Deutschlandfunk. Man dürfe sich in der Öffentlichkeit nicht nur mit innerparteilichen Problemen befassen. Der CDU-Politiker warnte die möglichen Bewerber davor, sich schon jetzt wie im Wahlkampf zu verhalten und eine Richtungsentscheidung anzustreben. Die vergangene Wahl von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sei überlagert worden von vorzeitigen Diskussionen um Kanzlerkandidaten. Wenn man wieder denselben Fehler mache, würden wichtige inhaltliche Fragen in den Hintergrund treten und Fehler wie bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen umso stärker wahrgenommen.

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2020-02-16 14:08:19Z
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