Wildwest-Methoden im Osten - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Was wusste Donald Trump über die Machenschaften seines Anwalts Rudy Giuliani in der Ukraine – und was davon gab er selbst in Auftrag? Diese Fragen gehören zu den wichtigsten, wenn am Donnerstag das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat weitergeht. Neu veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Demokraten noch auf unerwartete Beweise und belastendes Material gegen den Präsidenten hoffen. Und das trotz der republikanischen Mehrheit im Senat, die das Verfahren nun schnell beenden will, ohne weitere Zeugen zu hören.

Dabei rückt ein Name immer mehr in den Vordergrund: Lev Parnas, einer der beiden im Oktober vergangenen Jahres angeklagten Geschäftspartner von Giuliani. Am Dienstag und Mittwoch veröffentlichten die Demokraten Dokumente, die ihnen zum Teil Parnas überlassen hatte. Und am späten Mittwochabend meldete sich der dann selbst zu Wort. Gegenüber der MSNBC-Journalistin Rachel Maddow sagte er: „Präsident Trump wusste genau, was vor sich ging. Er war über alle meine Schritte im Bilde. Ich würde nichts ohne die Zustimmung von Rudy Giuliani oder dem Präsidenten tun.“

Nun legen die Dokumente tatsächlich nahe, dass Parnas aktiver als bislang bekannt daran beteiligt war, die Ukraine in Trumps Wiederwahl-Kampagne einzuspannen. Wie viel davon mit dem Präsidenten abgestimmt war, das wollen die Demokraten klären. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im vergangenen Sommer telefonisch aufgefordert haben, gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden Ermittlungen anzustrengen. Hunter Biden hatte im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasversorgers Burisma gesessen – Hinweise auf ein Fehlverhalten gibt es nicht. Während Trump und sein persönlicher Anwalt versuchten, die Ukraine in den Wiederwahlkampf einzuspannen und einem der wahrscheinlichsten Herausforderer des Präsidenten zu schaden, hielt die Regierung rund 400 Millionen Dollar Militärhilfe an das Land zurück. Mehrere Zeugenaussagen im Impeachment-Verfahren des Repräsentantenhauses deuteten darauf hin, dass dies ein gezielter Beeinflussungsversuch im Sinne eines „Quid pro quo“ war. Trump bestreitet das. In seinem Interview mit MSNBC behauptete Parnas am Mittwochabend zudem, es sei bei dem Beeinflussungsbesuch mitnichten nur um Militärhilfe gegangen. „Die Botschaft war: Es ging nicht nur um Militärhilfe, es ging um jedwede Hilfe“, sagte Parnas. Auf Anweisung von Giuliani habe er „eine sehr harte Botschaft“ verkündet, dass „jedwede Hilfe“ eingestellt werde, wenn es keine Untersuchung gegen Biden gebe.

„Selenskyj dazu bringen, dass der Fall Biden untersucht wird“

Giuliani bemühte sich um ein persönliches Treffen mit Selenskyj – das zeigt ein Brief, der unter den Dokumenten ist, die die Demokraten am Mittwoch veröffentlichten. Im Mai 2018, noch bevor der ukrainische Präsident sein Amt übernahm, schlug Giuliani ein solches Gespräch vor, und zwar, wie er schrieb, „als persönlicher Anwalt des Präsidenten und mit dessen Wissen und Zustimmung“. Eine handschriftliche Notiz von Parnas dazu erinnert wiederum an das gemeinsame Ziel: „Selenskyj dazu bringen, dass der Fall Biden untersucht wird.“ Laut den Demokraten soll Parnas' Anwalt inzwischen bestätigt haben, dass dieser die Notiz schrieb.

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2020-01-16 13:34:00Z
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