Regionalwahlen in Russland: Wahl gewonnen, Ansehen verloren - ZEIT ONLINE

Wochenlang hatte es vor den russischen Lokalwahlen Proteste gegeben. Auf den ersten Blick hat sich am Tag danach im Land jedoch nur wenig geändert: Der Keml kontrolliert weiterhin die meisten Regionen, vielerorts wurden vom Kreml inthronisierte Gouverneure im Amt bestätigt.

Doch politischer Gradmesser in dem zentralisierten Land ist seit jeher die Hauptstadt. Und ausgerechnet hier musste der Kreml harte Verluste hinnehmen. Unter denjenigen, die ihre Stimme abgaben (die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 21 Prozent), stimmten nach vorläufigen Ergebnissen fast die Hälfte gegen die Kandidaten der Kremlpartei Einiges Russland, die den Kurs von Präsident Wladimir Putin unterstützt. Die Proteste auf der Straße haben also doch Wirkung gezeigt. Nur ein Beispiel: Valeria Kasamara, respektable Kandidatin der Kremlpartei und Prorektorin einer renommierten Universität, unterlag in ihrem Wahlkreis einem No-Name-Politiker. Dessen Hauptvorteil war offenbar, nicht mit dem Kreml in Verbindung zu stehen.

Im 45-köpfigen Stadtparlament werden künftig 20 Sitze von anderen Parteien als Einiges Russland besetzt sein. Bisher lag deren Anteil im einstelligen Bereich. Statt wie bisher fünf Kommunisten werden künftig rund ein Dutzend kommunistische Abgeordnete in der Stadtduma sitzen. Außerdem ist der gemäßigten Oppositionspartei Jabloko der Wiedereinzug in das Gremium gelungen. Sie wird künftig drei Abgeordnete stellen.

Alternativen zur Partei der Macht

Zwar wurde die demokratische Opposition rund um die Figuren Alexej Nawalny und Dmitrij Gudkow ihrer Kandidaten beraubt – sie durften nicht antreten. Viele, die ihre Stimme abgaben, stimmten aber taktisch für eine der zugelassenen Alternativen zur sogenannten Partei der Macht. Es war keine weltanschauliche Wahl, es war ein Votum über das System Putin. Anders gesagt: Wer für die Kommunisten stimmte, ist nicht unbedingt ein Kommunist. Wohl aber gefällt ihm etwas am System Putin nicht. Es ist schwer zu sagen, wie das Wahlergebnis unter wirklich fairen Bedingungen aussehen würde. Nur eines ist sicher: Für Einiges Russland wäre die Wahl sicher nicht besser gelaufen.

Freilich: Gestern fand keine Präsidentenwahl, sondern nur eine Lokalwahl statt. Putin kann weiterhin so tun, als betreffe ihn das Ereignis nicht. Auch zu den wochenlangen Protesten in der Hauptstadt schwieg er die längste Zeit. Die Wahl wirft Putin nicht aus dem Präsidentenstuhl. Aber sie zeigt, dass seine Machtbasis allmählich schwächer wird.

Das Ansehen ist verloren

Für den Kreml bedeutet das Moskauer Ergebnis mehr politische Konkurrenz, mehr unangenehme Fragen, einen raueren Umgangston. Auf realen politischen Wettbewerb ist die Machtelite schlecht vorbereitet – das haben die letzten Wochen gezeigt. Auf den diffusen Unmut in der Bevölkerung hat sie keine Antworten. Unklar ist, wie die Behörden in Zukunft ihre Botschaften erfolgreich kommunizieren wollen. Für die Dumawahl 2021 und das Schicksalsjahr 2024 – wenn Putins Amtszeit laut Verfassung zu Ende ist – muss sie sich etwas einfallen lassen.

Für die kremltreuen Moskauer Behörden gilt: Die Wahl ist (gerade noch) gewonnen, das Ansehen aber ist verloren. Zwar ist die Bereitschaft der Durchschnittsbürger zur aktiven Teilnahme an Kundgebungen noch immer beschränkt, aber immer mehr zeigten laut Umfragen Sympathie mit den Aufmüpfigen. Zudem ist die junge Generation – Hauptträger der Proteste in Moskau – einigermaßen furchtlos. Trotz Repressionen konnte die Bewegung nicht wirklich geschwächt werden. "Die Silowiki verstehen nicht, dass sich der Protest trotz der Verhaftungswelle weiter organisiert", erklärte der politische Beobachter Sergej Medwedjew unlängst. Die politischen Konfliktlinien blieben bestehen. Sein Land sieht er auf eine lange "Zeit der Wirren" zukommen.

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2019-09-09 10:54:26Z
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/regionalwahlen-russland-moskau-wladimir-putin-kreml-protest