Lageso
Gericht: Franziska Giffeys Ehemann verliert Job im Landesamt
Der Ehemann der Bundesministerin soll Arbeitszeiten falsch abgerechnet haben - und deshalb seinen Beamtenstatus verlieren.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.
Foto: dpa Picture-Alliance / Christoph Soeder / picture alliance/dpa
- Der Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts den Dienst beim Landesamt für Gesundheit und Soziales quittieren.
- Giffeys Ehemann soll Arbeitszeiten falsch abgerechnet haben.
- Franziska Giffey will sich nicht äußern. Der Ärger um ihren Mann trifft sie jedoch zur Unzeit.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD), die mögliche kommende Berliner SPD-Landesvorsitzende, kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sie monatelang darum fürchten musste, ihren Doktortitel wegen verschiedener Formfehler zu verlieren, gibt es nun Ärger um ihren Ehemann. Das Verwaltungsgericht entschied Ende Dezember, dass ihr Mann den Dienst beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) verlassen muss. Das bestätigte das Verwaltungsgericht am Donnerstag. Zuvor hatte das Online-Portal „Business Insider“ darüber berichtet.
Nach Angaben des Gerichts handelte es sich um ein Disziplinarverfahren gegen den Veterinär, an dessen Ende die Entfernung aus dem Dienst stand. Giffeys Ehemann soll Arbeitszeiten falsch abgerechnet haben. Das Urteil liegt noch nicht schriftlich vor und ist noch nicht rechtskräftig. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gehört zu den schärfsten Waffen des Disziplinarrechts.
Die Berliner Sozialverwaltung, die die Amtsaufsicht für das Lageso hat, will sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten äußern. Auch von Franziska Giffey gab es am Donnerstag keine Stellungnahme. „Zu persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern äußert sich die Ministerin nicht“, sagte eine Sprecherin.
Franziska Giffeys weitere politische Karriere ist erneut gefährdet
Der Ärger um ihren Mann trifft Franziska Giffey zur Unzeit. Gerade erst hatte sie die Überprüfung ihrer Doktorarbeit mit einer Rüge überstanden. Nun ist ihre weitere politische Karriere erneut gefährdet. Seit Wochen wird sie als neue SPD-Landesvorsitzende in Berlin und damit als Nachfolgerin von Michael Müller gehandelt - auch als SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Abgeordnetenhauswahl 2021. Kritiker werfen Müller fehlende Kommunikation und fehlende Ausstrahlung vor.
Mehrere Berliner Sozialdemokraten drängen Giffey deshalb, eine größere Rolle in der Berliner Politik einzunehmen. Unterstützer von Giffey wollten die neue Lage nicht kommentieren und sagten am Donnerstag nur, es handele sich um „eine Privatangelegenheit“.
Franziska Giffey selbst hatte das vergangene Jahr als das bisher heftigste in ihrem politischen Leben bezeichnet. Neben der Plagiatsaffäre musste sie lange wegen eines möglichen Austritts der SPD aus der Großen Koalition um ihren Job fürchten. Außerdem belastet die allgemein schlechte Stimmung in der Partei die Genossen. Vielen gilt sie daher als Hoffnungsträgerin.
Zwischendurch wurde Giffey sogar als Bundesvorsitzende ihrer Partei und Nachfolgerin der zurückgetretenen Andrea Nahles gehandelt. Wegen der Prüfung der Doktorarbeit kam das aber für sie nicht Frage – obwohl sie seit ihrer Ernennung als Familienministerin stark an öffentlicher Aufmerksamkeit und Sympathiewerten gewonnen hat. Auch interessant: Franziska Giffey spricht über ihr Jahr im Ausnahmezustand.
2018 wurde Franziska Giffey als Ministerin in das Kabinett Merkel berufen
Giffey wurde vor 41 Jahren in Frankfurt (Oder) geboren. Nach dem Studium an der Verwaltungsakademie in Berlin trat sie 2007 in die SPD ein und übernahm 2014 den Parteivorsitz im Bezirk Neukölln. Ein Jahr später beerbte sie den schillernden Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Amt. 2018 wurde sie als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in das Kabinett Merkel berufen, wo sie mit ihren Aktivitäten rund um die Themen Pflege und Kita schnell Profil errang. Mit ihrem Ehemann hat sie einen gemeinsamen Sohn im Grundschulalter.
Über ihre politische Zukunft äußerte sich Giffey stets zurückhaltend und ließ sich alle Optionen offen. Zuletzt drängten sie Unterstützer dazu, nicht zu lange mit dem nächsten Schritt zu warten und sich klar zu positionieren, ob sie ein politisches Amt in Berlin übernehmen wolle oder nicht. Ob der aktuelle Rückschlag Auswirkungen auf ihre Entscheidung hat, ist derzeit nicht absehbar, jedenfalls nicht, so lange der Streit ihres Ehemannes vor dem Verwaltungsgericht nicht rechtskräftig beendet ist.
Den Bericht bei "Business Insider" finden Sie hier.
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