Rechte Symbole: Scharfe Kritik an Bannern auf Nürnberger Bauern-Demo - DER SPIEGEL

In Nürnberg gibt es nach einer großen Bauerndemonstration Ärger um Banner mit in rechtsextremen Kreisen verwendeten Symbolen an einzelnen Traktoren. Die Demoveranstalter und der Bauernverband distanzierten sich umgehend davon. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verurteilte die Vorkommnisse scharf und sprach von einer Entgleisung.

Klöckner sagte in Berlin, wer Anlehnungen beim Nationalsozialismus bei einer Bauerndemonstration mache, der tue den Bauern nichts Gutes. Dies sei eine bewusste Provokation, dumm und geschichtsvergessen. Die Ministerin sprach von einem Einzelfall. "Man sollte schauen, dass man nicht die ganze Landwirtschaft dafür in Haft nimmt."

Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative "Land schafft Verbindung", bestätigte, dass einzelne Teilnehmer mit Transparenten aufgefallen waren. Zuvor waren Fotos von Traktoren im Internet aufgetaucht, an die große Plakate mit eisernen Kreuzen, einem Adler und den Sprüchen "Die Wahrheit siegt" oder "Klagt nicht, kämpft" montiert waren.

Warnung vor Erstarken rechter Kräfte

"Die sind uns aufgefallen und wir haben den Leuten gesagt, sie sollen gefälligst ihre Banner abnehmen", sagte Dickow. "Wir distanzieren uns davon und wir haben denen ganz klar gesagt, dass die Banner hier nichts verloren haben und auch die Polizei hat sich darum gekümmert." Das Polizeipräsidium Mittelfranken konnte sich dazu zunächst nicht äußern.

Dickow sagte, "zwei oder drei" Traktoren seien mit Bannern dieser Art versehen gewesen. "Es geht nicht um solche Parolen, es geht um Landwirtschaft", sagte er. "Ähnliches haben wir auch zur AfD gesagt: Das ist keine Wahlkampfveranstaltung für euch - beschränkt euch auf die Landwirtschaft."

Der Sprecher der Initiative "Land schafft Verbindung", Dirk Andresen, warnte im "Tagesspiegel am Sonntag" vor einem Erstarken rechter Kräfte unter Landwirten in Deutschland, sollte die Agrarpolitik dem nicht entgegenwirken. "Auch ein Teil der Bauern wird sich dann radikalisieren", sagte der Landwirt aus Schleswig-Holstein.

Bauernverband distanziert sich

Auch der Deutsche Bauernverband distanzierte sich entschieden von den Plakaten: "Von unserer Seite ist klar: Wir distanzieren uns eindeutig und klar von so rechten Parolen. Damit haben wir nichts zu tun", sagte ein Sprecher. Der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken, sagte: "Das hat mit Bauernprotesten nichts zu tun. Das ist Trittbrettfahrerei."

Am Freitag waren rund 5000 Bauern mit 2500 Traktoren in Nürnberg zu einem großen Protest gegen die Agrar- und Umweltpolitik in Deutschland zusammengekommen. Die Landwirte kritisieren neben der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung auch Auswirkungen des Insektenschutzes auf die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe. Die Landwirte waren seit den Morgenstunden in einer Sternfahrt aus allen Himmelsrichtungen mit ihren Fahrzeugen auf Nürnberg zugerollt.

"Wir Bauern wehren uns, weil wir mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir sind auf der Straße, um deutlich zu machen, dass es ohne Kompensation nicht gehen wird", sagte Andresen im "Tagesspiegel". Mehr Tierschutz oder Umweltschutz könne es nur geben, "wenn wir das auch bezahlt bekommen." Die Politik gefährde derzeit die Existenz der Landwirte. "Wenn wir uns jetzt nicht wehren, sterben wir."

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2020-01-18 15:45:00Z
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