Chalifa Haftar: General Gnadenlos
Der 76-jährige General Chalifa Haftar kontrolliert zwei Drittel von Libyen, darunter auch die größten Erdölvorkommen und -raffinerien. Er weiß um seine Macht: Nach den Verhandlungen am vergangenen Wochenende in Moskau reiste Haftar kurzerhand ab, anstatt das Abkommen über den Waffenstillstand zu unterzeichnen. Damit brüskierte der Feldmarschall, wie er sich großspurig nennt, seinen wichtigen Verbündeten Russland. Hunderte Kämpfer der russischen Söldnerfirma Wagner sind für Haftar im libyschen Bürgerkrieg im Einsatz.
Russische Waffen kommen über Ägypten ins Land. Aber das scheint dem General, der einst für den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi kämpfte, bevor er ins Exil in den USA ging, völlig egal zu sein. Haftar ist ein Haudegen alter militärischer Schule, der sich zu nichts zwingen lassen will. Er befindet sich auf einer Mission mit dem Ziel, ganz Libyen von Islamisten zu befreien. Für Haftar ist die Sarradsch-Regierung in Tripolis nur eine Marionette der Muslimbruderschaft – gesteuert von der Türkei und Katar.
Gegenüber seinen politischen Gegnern zeigt er weder Gnade noch Kompromissbereitschaft. Viele sagen ihm nach, eine neue Diktatur unter seiner Führung installieren zu wollen. Er hat mächtige Verbündete, die ihn auf seinem Weg unterstützen: Neben Russland gehören dazu vorwiegend die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien und vor allem Ägypten. Alfred Hackensberger
Fajis al-Sarradsch: Spielball der Mächte
Fajis al-Sarradsch ist eigentlich Architekt und Geschäftsmann. In die Politik kam der heute 59-Jährige erst nach dem Sturz Gaddafis, und das auch nur weil er aus einer angesehenen und wohlhabenden Familie in Tripolis stammt. Sarradsch galt als unabhängiger und technokratischer Premierminister, der die verfeindeten Lager Libyens in einer nationalen Einheitsregierung zusammenbringen sollte.
Das hat er mehrfach vergeblich versucht und wird sich dafür auch weiter in Berlin einsetzen. Aber Sarradsch ist kein Mann der Visionen, der clever zu taktieren und andere zu begeistern weiß. Dazu fehlt ihm auch die Macht. Als er im März 2016 auf einem Schiff in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in Tripolis ankam, musste er sich zuerst auf einer Marinebasis der libyschen Hauptstadt verstecken und mit den herrschenden Milizen verhandeln.
Bis heute ist er auf das Gutdünken dieser überwiegend islamistischen Einheiten angewiesen, die ohne die Unterstützung der Türkei und des Golfemirats Katar längst nicht mehr existieren würden. Sarradsch ist ein Spielball der Mächte. Nach seinem Willen geschieht wenig. Als Technokrat und Pragmatiker mag er das als notwendiges Übel ansehen. Ob ihm dabei allerdings genügend Raum bleibt, um einen tragfähigen Deal mit seinem großen Gegenspieler Chalifa Haftar hinzubekommen, ist zu bezweifeln. Alfred Hackensberger
Deutschland: neutral
Die Bundesregierung ist seit Monaten im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses mit sämtlichen in den Konflikt in Libyen involvierten Parteien im Gespräch, um die Bemühungen des UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, um eine Beendigung der Kämpfe zu unterstützen. Die nun für den kommenden Sonntag angesetzte Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ist der ernst gemeinte Versuch, konkrete Ergebnisse herbeizuführen.
Die Bundeskanzlerin lädt dazu in Absprache mit dem UN-Generalsekretär ein. Libyen sei „längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden, und das wollen wir nicht länger akzeptieren“, begründete Bundesaußenminister Heiko Maas die Initiative. Seit Monaten sei man in Gesprächen mit Ländern, „die Einfluss nehmen in Libyen, und wir wollen diese dazu veranlassen und in die Pflicht nehmen, den politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen zu unterstützen“.
Das Problem dabei: Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Hebel, um irgendwen in diesem Konflikt zu irgendetwas zu veranlassen oder in die Pflicht zu nehmen. Ihr einziger Vorteil: Sie hat in Libyen auch keine eigenen Interessen, außer dass in Tripolis eine Regierung herrscht, die in der Lage ist, die Fluchtbewegungen von Migranten über das Mittelmeer einzudämmen. Sascha Lehnartz
Russland: Haftar
Der Kreml fährt in Libyen zweigleisig: Militärisch setzt Moskau auf Chalifa Haftar, der in den 1980er-Jahren an der führenden sowjetischen Militärakademie ausgebildet wurde. Diesen unterstützten auch Moskaus neue Partner wie Ägypten und Saudi-Arabien – das lässt sie in der Region noch enger zusammenrücken. Allerdings pflegt Russland auch enge Beziehungen zur Übergangsregierung von Fajis al-Sarradsch in Tripolis. So will der Kreml sicherstellen, dass Russland in jedem Szenario der Befriedung Libyens profitiert.
Die beiden verfeindeten Fraktionen des libyschen Bürgerkriegs pokern auf die Rückkehr russischer Ölfirmen ins Land. Im Oktober unterzeichneten Tripolis und Moskau eine Reihe von Abkommen, etwa über russische Getreidelieferungen. Im Dezember nahm die staatlich kontrollierte russische Ölgesellschaft Tatneft Erdölerkundung im von Sarradsch kontrollierten Nordwesten des Landes auf. Darum geht es Moskau in Libyen langfristig: Öl und Gas. Die Kirsche auf der Torte wäre die Wiederaufnahme der Milliardenverträge über Rüstungsimporte, die noch unter Muammar al-Gaddafi unterzeichnet wurden. Pavel Lokshin
Türkei: Sarradsch
Seit Sarradsch im Oktober 2015 unter UN-Vermittlung zum Ministerpräsidenten einer libyschen Einheitsregierung wurde, ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Unterstützer an seiner Seite. Anders als in seinem Syrien-Engagement argumentiert Erdogan in Libyen nicht mit der nationalen Sicherheit der Türkei. Er will vielmehr seine Interessen im Mittelmeer durchsetzen, wo ein Streit über Gasvorkommen entbrannt ist.
Zu diesem Zweck schloss Erdogans AKP-Regierung ein Abkommen mit der libyschen Einheitsregierung unter Sarradsch, das die Seegrenzen im Mittelmeer neu definiert. Erdogan versprach Sarradsch im Gegenzug militärische Hilfe. Die kann er gut gebrauchen – Haftars Truppen sind bis vor die Hauptstadt Tripolis vorgerückt und Sarradschs Kräften militärisch überlegen. Neben Wirtschaftsinteressen geht es Erdogan vor allem um die Vormachtstellung der Türkei in der Region.
Erdogan sieht sich als Schutzpatron der Einheitsregierung und will verhindern, außen vor gelassen zu werden bei Verhandlungen um Libyens Zukunft. Anfang Januar stimmte das türkische Parlament zu, Truppen ins Bürgerkriegsland zu entsenden. Bisher sind aber nur wenige türkische Soldaten in beratender Funktion vor Ort. Erdogan lässt jedoch mehreren Berichten zufolge syrische Rebellen in Libyen kämpfen, die auch schon für die Türkei in Syrien im Einsatz waren. Carolina Drüten
Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Ägypten, Saudi-Arabien: Haftar
Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien vereint ihre Feindschaft gegen die islamistische Muslimbruderschaft. Das ist auch der Grund, warum sich die drei Staaten im libyschen Bürgerkrieg engagieren. Denn die libysche Einheitsregierung unter Sarradsch akzeptiert die Teilhabe der Bruderschaft an politischen Prozessen. Das ist für Kairo, Abu Dhabi und Riad inakzeptabel. Sie unterstützen daher den libyschen General Haftar, der als entschiedener Gegner der Muslimbrüder gilt. Angaben über die Art der Beteiligung der Staaten am Konflikt gibt es kaum.
In Ägypten ist mit Abdel Fattah al-Sisi ein Mann an der Macht, der sich vor sieben Jahren an die Macht putschte und damit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, einen Vertreter der Muslimbrüder, absetzte. Auch für die VAE hat die Bekämpfung der Muslimbrüder hohe Priorität, man sieht die Gruppierung als Existenzbedrohung an. Die VAE beliefern Haftar laut UN-Berichten regelmäßig mit Waffen – und verstoßen gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Embargo. Saudi-Arabien fördert Haftar wohl vor allem finanziell – das Königreich hat mit dem Bürgerkrieg im Jemen vor der eigenen Haustür militärisch genug zu tun. Carolina Drüten
Frankreich: Haftar
Die Rolle der französischen Regierung in Libyen ist mit zwiespältig noch zurückhaltend umschrieben. Frankreichs damaliger Präsident Sarkozy entschied 2011 auf Drängen des Autors Bernard-Henri Lévy eine militärische Intervention, die den Sturz Gaddafis herbeiführte – und trug damit zum heutigen Chaos erheblich bei.
Emmanuel Macron hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass er eine friedliche Lösung des Konfliktes erreichen will, und den gewählten Premierminister Sarradsch und seinen Kontrahenten Haftar im Juli 2017 zu Verhandlungen nach Paris eingeladen. Damit hat er den General aber de facto aufgewertet. Experten gehen davon aus, dass die Franzosen die nationale libysche Armee Haftars nicht nur stillschweigend, sondern auch praktisch unterstützen, etwa durch Raketen- und Munitionslieferungen.
Das unterläuft die gemeinsame europäische Linie – und hat vor allem den Unmut der Italiener geweckt, der anderen europäischen Kraft, die in Libyen eigene Interessen verfolgt. Im Hintergrund spielt dabei nicht zuletzt die Konkurrenz des in Libyen traditionell stark vertretenen italienischen Ölkonzerns Eni und des französischen Rivalen Total eine Rolle. Sascha Lehnartz
Italien: Sarradsch
Die Ex-Kolonialmacht Italien versteht sich als das Land, das die Geschicke Libyens traditionell mitbestimmt. Der italienische Eni-Konzern fördert heute die Hälfte des gesamten libyschen Öls. Die Küste Libyens ist nur 500 Kilometer von Sizilien entfernt – weshalb dort die Migrationsströme von Afrika nach Europa verlaufen. Um die Migration einzudämmen, schloss Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi schon 2008 mit dem libyschen Ex-Diktator Gaddafi einen Freundschaftsvertrag, zehn Jahre später schloss Italiens sozialdemokratische Regierung mit Sarradsch einen neuen Migrationsdeal.
Libyen – ein zerrissener Staat mit ungewisser Zukunft
Seit dem Bürgerkrieg im Jahr 2011 kommt Libyen nicht zur Ruhe. Geführt wird der von der UN unterstützte Staat von Premierminister as-Sarradsch. Doch die Miliz von General Haftar will die umstrittene Regierung stürzen.
Quelle: WELT/Nicole Fuchs-Wiecha
Zuletzt aber verspielte Italien seinen Einfluss leichtfertig: Die links-rechtspopulistische Koalition mit Ex-Innenminister Matteo Salvini setzte beim Thema Migration auf publikumswirksame Symbole statt auf diplomatische Mühen. Die nun regierende links-linkspopulistische Koalition startete vergangene Woche einen großen Vermittlungsversuch – und blamierte sich. Libyens Regierungschef Sarradsch ließ sein Flugzeug auf dem Weg nach Rom wenden – weil die Italiener entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten seinen Rivalen, Rebellenführer Haftar, vor ihm empfangen hatten. Klaus Geiger
USA: Sarradsch
Die Libyen-Politik der USA unter Donald Trump ist typisch für die aktuelle Präsidentschaft: hemdsärmelig – und immer für eine abrupte Wendung gut. Die USA beteiligten sich 2011 unter Barack Obama an den Angriffen auf das Regime von Ex-Diktator Gaddafi. Die damalige Regierung wollte die Angriffe des Herrschers gegen sein eigenes Volk unterbinden – und hoffte, damit den „arabischen Frühling“ und eine Demokratisierung des Nahen Ostens zu unterstützen.
Später stellten sich die USA im Machtkampf um Libyen an die Seite der Vereinten Nationen – und unterstützten den offiziell anerkannten Regierungschef Sarradsch. Im April vergangenen Jahres aber überraschte Donald Trump die Welt, als er plötzlich mit Rebellengeneral Haftar telefonierte – und diesen bei seiner Offensive auf Tripolis bestärkte. Nur wenige Monate später jedoch machte Trump erneut kehrt – und stellte sich wieder an die Seite von Sarradsch.
Am vergangenen Wochenende sprach Trump am Telefon mit Angela Merkel über eine Lösung des Konflikts – die USA sehen sich inzwischen im neutralen Feld der Vermittler. Das hat eine innere Logik: Schließlich verlaufen die Fronten in Libyen quer zu den US-Bündnissen in der Region. An der Seite von General Haftar stehen der US-Rivale Russland, aber auch Washingtons Verbündete Saudi-Arabien und Ägypten. Klaus Geiger
China: neutral, aber eher pro Sarradsch
Der chinesische Außenminister Wang Yi flog, wie es in China Tradition ist, auf seiner ersten Reise des neuen Jahres nach Afrika. Vergangene Woche sagte er bei seinem ersten Zwischenstopp in Ägypten, Nachbarland Libyens, dass Peking gegen eine militärische Intervention sei. Der Libyen-Konflikt könne nur auf politischem Weg gelöst werden.
China steckt in einem Dilemma: Einerseits möchte das Land seinen geopolitischen Einfluss im Nahen Osten und in Nordafrika ausbauen. Andererseits möchte es sich nicht direkt an der Lösung von Konflikten beteiligen. Peking ruft deswegen nach multilateralen Friedensinitiativen, allerdings ohne selbst die Führung zu übernehmen. Schon 2011, als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine Flugverbotszone und einen Militäreinsatz in Libyen stimmte, enthielt sich China.
Es verzichtete aber darauf, ein Veto einzulegen, was es als Vetomacht hätte tun können. Die chinesische Zurückhaltung gegenüber Libyen sollte allerdings nicht mit Desinteresse verwechselt werden. Tatsächlich ist es so, dass China mehr Interesse daran hat, die Einheitsregierung von Premierminister Sarradsch zu unterstützen.
2018 unterzeichnetet der staatliche Ölkonzern Petrochina einen Vertrag mit dem libyschen Staatsunternehmen National Oil Corporation, das eine der Finanzierungsquellen der Einheitsregierung ist. In der Folge trat Sarradsch der chinesischen Seidenstraßen-Initiative bei. Fazit: Chinas Ziel ist es, die Einheitsregierung subtil zu stärken, ohne seine öffentlich bekundete Neutralität aufzugeben. Stefan Müller
Katar: Sarradsch
Als Emir Tamim al-Thani 2013 die Nachfolge seines Vaters Chalifa antrat, vermuteten manche, er würde eine andere Außenpolitik verfolgen – weg von der Einmischung in verschiedene Konflikte der Region und den engen Beziehungen zu islamistischen Gruppen überall in der arabischen Welt. Doch tatsächlich ist auch der neue Herrscher dieser Linie treu geblieben, die dem erdgasreichen Emirat den Spott eintrug, es wolle eine arabische Mini-Supermacht werden. Und Katars Engagement in Libyen ist das perfekte Beispiel dafür.
Seit Beginn des Umsturzes gegen Gaddafi 2011 fördert das Emirat islamistische Gruppen im Land. Bei den ersten freien Wahlen traten einige von ihnen sogar mit der katarischen Flagge auf ihren Wahlplakaten an. Die Islamisten, die in der Hauptstadt Tripolis die Oberhand gewannen und schließlich zum Bruch zwischen Nationalversammlung und Parlament beitrugen, haben beste Beziehungen zu Katar. Sie sind auch entscheidend für die Machtbasis von Sarradsch. Mit dessen anderem Verbündeten, der Türkei, haben die Kataris auch eine ideologische Gemeinsamkeit. Beide stehen der internationalen Islamistenbewegung der Muslimbrüder nahe, die auch in Libyen Einfluss ausüben will. Daniel-Dylan Böhmer
2020-01-18 15:23:00Z
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