Nach Tötung des iranischen General Soleimani: Irakisches Parlament stimmt für Abzug der US-Soldaten - Tagesspiegel
Die USA töten Qassem Soleimani, der Iran will Vergeltung, Trump droht mit Angriff. Auch der Irak reagiert. Der Newsblog.
Oliver Bilger
Fabian Löhe
Kai Portmann
Sylvia Lundschien
Das irakische Parlament. Foto: REUTERS/
US-Militärs töten mit einem gezielten Raketenangriff am Flughafen von Bagdad den iranischen Top-General Qassem Soleimani . Der Iran droht mit Vergeltung . Die USA kündigen an, tausende zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten schicken zu wollen.In Teheran fordern Demonstranten „Nieder mit den USA!“.
Iraks Parlament fordert Abzug internationaler Truppen (Reuters)
Welche Optionen hat der Iran, wenn er die Tötung Soleimanis rächen will?
Die iranischen Behörden ließen nach dem US-Mordanschlag auf Generalmajor Qassem Soleimani eine blutrote Fahne als Zeichen einer bevorstehenden Schlacht hissen. Das Staatsfernsehen zeigte, wie die Flagge an einem Mast auf der Spitze einer Moschee in der heiligen Stadt Qom hochgezogen wurde. Teherans Führung demonstrierte ihre Entschlossenheit, einen harten und demütigenden Vergeltungsschlag gegen die Supermacht Amerika zu führen.
Tagesspiegel | Christian Böhme
Datawrapper/Rita Böttcher
Manila will notfalls Tausende Filipinos aus Irak und Iran heimholen Es gehe darum, die Sicherheit philippinischer Staatsbürger im Mittleren Osten zu gewährleisten, sollte der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskalieren, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. (dpa)
Iran erwägt Aussetzung des Atomabkommens Der Iran will noch am Sonntag über eine weitere Aussetzung seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen entscheiden. Die Beratungen darüber stünden im Lichte der jüngsten Drohungen der USA, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Sprecher des Außenministeriums in Teheran. Nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens von 2015 durch die USA im Mai 2018 hat der Iran schrittweise Verpflichtungen ausgesetzt. (Reuters)
Großbritannien schickt Kriegsschiffe in die Golfregion Großbritannien will zwei Kriegsschiffe in den Persischen Golf schicken. Der Zerstörer „HMS Defender“ und die Fregatte „HMS Montrose“ sollten Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Straße von Hormus schützen, teilte Verteidigungsminister Ben Wallace am späten Samstagabend mit. Nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mark Esper am Freitag rief Wallace alle Seiten dazu auf, eine Eskalation der Lage zu vermeiden.
Die US-Kräfte im Irak seien in den vergangenen Monaten wiederholt von Milizen angegriffen worden, die vom Iran unterstützt würden, fügte Wallace hinzu. „Nach internationalem Recht haben die Vereinigten Staaten das Recht, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die eine unmittelbare Bedrohung für ihre Bürger darstellen“, betonte er. (dpa)
Internetseite einer US-Behörde gehackt Die Internetseite einer US-Behörde zur Veröffentlichung von Regierungsdokumenten ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Auf der Seite waren am Samstagabend (Ortszeit) kurzzeitig proiranische und antiamerikanische Botschaften platziert worden, hieß es. Außerdem war ein Bild zu sehen gewesen, das zeigte, wie eine Faust, die aus einem Ärmel mit dem Symbol der iranischen Revolutionsgarden kommt, US-Präsident Donald Trump blutig schlägt.
Die für Cybersicherheit zuständige Abteilung des US-Heimatschutzministeriums bestätigte nach Angaben der Sender CBS und CNN, dass die Seite des Federal Depository Library Program verunstaltet worden sei. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass es sich um eine von staatlichen iranischen Stellen gelenkte Aktion gehandelt habe, sagte eine Sprecherin. Die Seite sei vom Netz genommen worden.
Ein Screenshot der Seite im gehackten Zustand liegt auch dem Tagesspiegel vor. Am Sonntagmittag ist die Website des FDLP immer noch offline
Das FDLP gehört zur US-Bundesdruckerei und soll öffentlichen Zugang zu Dokumenten etwa der Regierung und des Kongresses gewährleisten. (Tsp, dpa)
Der britische Außenminister Raab plant Gespräch mit dem iranischen Außenminister Sarif Der britische Außenminister Dominic Raab fordert im Gespräch mit dem Sender Sky News: „Wir müssen die schändlichen Taten des Iran eindämmen, aber wir müssen auch für Deeskalation und eine Stabilisierung der Situation sorgen.“ Raab plant nach eigenen Angaben ein Gespräch mit dem iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif, nachdem er zuvor bereits mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdul Mahdi und dem irakischen Präsidenten Barham Salih gesprochen habe. (dpa)
Außenminister Heiko Maas kündigt Gespräche mit dem Iran an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat direkte Gespräche auch mit dem Iran angekündigt. „Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten - in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er stehe seit Freitagmorgen in engem Kontakt mit seinen britischen und französischen Kollegen, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und US-Außenminister Mike Pompeo.
Die Lage sei „unberechenbarer geworden“, sagte Maas. „Allen muss bewusst sein, dass jetzt jede Provokation zu einer unkontrollierbaren Spirale der Gewalt führen könnte, mit unabsehbaren Folgen für die ganze Region und auch unsere Sicherheit in Europa.“
Maas nannte drei Ziele: „Erstens: eine kriegerische Eskalation vermeiden. Zweitens: die Stabilität und Integrität des Irak erhalten. Drittens: dafür sorgen, dass im Windschatten dieser Umwälzungen (die Terrormiliz) ISIS nicht erneut an Boden gewinnt.“
Wie schon zuvor Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte auch Maas, dass die vorerst ausgesetzte Ausbildungsmission der Bundeswehr im Irak fortgesetzt werden sollte. „Der Kampf gegen ISIS ist und bleibt im deutschen Interesse, die Bundeswehr leistet dafür vor Ort wichtige Ausbildung“, sagte er. „Solange es die Lage zulässt, sollten wir diesen erfolgreichen Einsatz nicht von uns aus infrage stellen.“ Derzeit sind rund 120 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Irak stationiert. (dpa)
Notizblock
Donald Trump droht mit guter Ausrüstung des Militärs Mit scharfen Worten hat US-Präsident Donald Trump den Iran vor Racheakten nach dem tödlichen US-Luftangriff auf General Ghassem Soleimani gewarnt. Für den Fall, dass der Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen attackieren sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Die Führung in Teheran hatte Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer betrachtet wird.
Auf Twitter richtete Trump martialische Worte an die Iraner, denen er dringend von Vergeltungsakten abriet: Die für die Islamische Republik und deren Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden sonst „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb er in Großbuchstaben - ebenso wie das Wort „Warnung“. Seine Tweet-Serie schloss Trump mit den Worten: „Die USA wollen keine Drohungen mehr!“
Am Sonntagmorgen legte Donald Trump mit einer weiteren Drohung auf Twitter nach. Die Vereinigten Staaten hätte „gerade erst zwei Billionen Dollar“ für das Militär ausgegeben. „Wir sind die Größten und die BESTEN der ganzen Welt“, schrieb der US-Präsident. Werde ein Amerikaner angegriffen, so werde er ohne Zögern „etwas von dieser nagelneuen, schönen Ausrüstung“ rüberschicken.
(Tsp, dpa)
Zehntausende bei Trauerzug für Soleimani Zehntausende Iraner haben an einem Trauerzug für den bei einem US-Raketenangriff getöteten iranischen General Ghassem Soleimani teilgenommen. Die Leiche Soleimanis wurde am Sonntag aus dem benachbarten Irak nach Ahwas im Südwestiran transportiert. Die Zeremonie wurde auf fast allen iranischen Fernsehkanälen live übertragen.
Der Trauerzug in Ahwas ist eine von mehreren Zeremonien, die der Iran für den getöteten Kommandeur der iranischen Al-Quds-Einheit geplant hat. Weitere Trauerzeremonien sind in zwei Mausoleen in Maschad und Ghom sowie in der Hauptstadt Teheran geplant. An der Zeremonie in Teheran am Sonntagabend wird auch die iranische Führung teilnehmen. Die Beisetzung selbst findet am Dienstag in Soleimanis Geburtsort Kerman im Südostiran statt
Im Iran war der 62-Jährige sehr beliebt, besonders weil er als Leiter der im Ausland aktiven Al-Quds-Brigaden mit dafür gesorgt hat, dass die Terrormiliz IS vom Nachbarland Irak nicht in den Iran eindringen konnte. In den iranischen Medien wird er sogar als „General der Herzen“ bezeichnet. Der Iran hat den USA für die Tötung Soleimanis mit Vergeltung gedroht. „Diese Vergeltung wird den Amerikanern richtig wehtun“, sagte Hussein Salami, der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden. (dpa)
Proteste in mehr als 70 US-Städten
In zahlreichen US-amerikanischen Städten ist es
laut CNN am Samstag zu Demonstrationen gegen die Tötung des iranischen Generals Soleimani gekommen. Viele der Demonstrationen werden von der ANSWER-Koalition gesponsert, einer Antikriegsorganisation, die nach den Anschlägen vom 11. September gegründet wurde.
In der Hauptstadt Washington kamen Demonstranten in einem Teil des Lafayette-Parks gegenüber dem Weißen Haus zusammen. Redner forderten die USA auf, den Mittleren Osten zu verlassen. Die Proteste waren bereits noch vor der Tötung Soleimanis geplant worden. Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift "Stop Bombing Iraq" in die Höhe.
Zu den Rednern in Washington gehörte auch die Schauspielerin Jane Fonda, die wöchentliche Proteste gegen den Klimawandel leitet.
Antikriegs-Demonstranten laufen vom Weißen Haus auf das Trump International Hotel in Washington, DC, zu.
Bild:
ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP
In mehr als 70 Städten kamen heute Antikriegs-Demonstrationen in den USA zusammen.
Bild:
ANDREW CABALLERO-REYNOLDS / AFP
Auch die Schauspielerin Jane Fonda war bei den Demonstrationen dabei. Häufig tritt sie mittlerweile als Rednerin für Klimafragen auf.
Bild:
MANDEL NGAN / AFP
London schützt Frachter in Straße von Hormus (Reuters)
Hochrangiger US-Regierungsbeamter: Soleimani wurde routinemäßig beobachtet
Im Gegensatz zu den Tötungen von Osama bin Laden und Abu Bakr al-Baghdadi mussten die USA bei Qassem Soleimani nicht auf eine besondere Gelegenheit warten, wie CNN einen hochrangigen Regierungsbeamten der US-Geheimdienste zitiert.
Soleimani wurde laut dem Beamten dauerhaft überwacht. "Informationen über ihn waren von höchster Priorität", sagte er dem Nachrichtennetzwerk.
Spionageabwehrbeamte überwachten regelmäßig Soleimanis Bewegungen in der Region und sammelten Informationen darüber, mit wem er sich traf und was er tat. Der Beamte sagte, Soleimani sei definitiv nicht an einem sicheren, geheimen Ort gewesen wie bin Laden und Baghdadi.
Grüne fordern von der Bundesregierung diplomatische Initiative
Angesichts der angespannten Situation zwischen dem Iran und den USA hat der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die deutsche Außenpolitik sollte jetzt dringend in der Region das Gespräch suchen", sagte er dem Tagesspiegel. Aber von Außenminister Heiko Maas (SPD) sei kaum etwas zu hören.
Tagesspiegel | Claudia von Salzen
Presse-Echo: „Soleimani war kein Unschuldiger“
Der iranische General Qassem Soleimani ist von einer US-amerikanischen Drohne getötet worden. Der Angriff und dessen mögliche Folgen beschäftigen Medien in aller Welt. Eine kleine Presseschau.
Tagesspiegel
Pro-iranische Gruppe: Irakische Soldaten sollen sich von US-Truppen entfernen
Die pro-iranischen Hisbollah-Brigaden im Irak haben die irakischen Truppen und Sicherheitskräfte aufgefordert, sich von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak zu entfernen. "Wir fordern die Sicherheitskräfte im Land auf, sich ab Sonntag um 17.00 Uhr (15.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit) mindestens 1000 Meter von US-Stützpunkten zu entfernen", teilte die Gruppe am Samstag mit. Zuvor am Samstag waren Mörsergranaten und Raketen nahe der US-Botschaft und auf einem Stützpunkt mit US-Soldaten im Irak eingeschlagen. (AFP)
Kurz schlägt Gipfel in Wien vor und will Unterstützung Israels
Zur Entschärfung der Iran-Krise hat der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ein Gipfeltreffen in Wien vorgeschlagen. „Wien steht selbstverständlich als Standort für mögliche Verhandlungen zur Verfügung, wenn der Iran und die USA wieder Gespräche führen wollen“, sagte Kurz der „Bild am Sonntag“. Bereits die Verhandlungen über das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe waren überwiegend in Wien geführt worden. Ebenso forderte Kurz volle Unterstützung für Israel: „Ganz besonders leidtragend ist natürlich Israel. Ein demokratischer Staat mitten in diesem Spannungsfeld, mitten in dieser schwierigen Weltregion, daher verdient Israel auch unsere volle Unterstützung. Es ist unsere Pflicht, nicht nur drauf zu achten, dass es keine Anschläge in Europa gibt, sondern auch alles zu tun, damit Israel selbstbestimmt und sicher in dieser krisengebeutelten Region bestehen kann.“ Zurzeit sieht es jedoch nicht nach Verhandlungen aus. Die Führung in Teheran hat Rache geschworen für die Tötung des hochrangigen iranischen Generals Qassem Soleimani durch die US-Armee im Irak. Es werden Angriffe auf amerikanische Ziele befürchtet. (dpa, AFP)
Ruhani will USA nicht ungestraft davonkommen lassen Die USA sollten nach Worten des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani nach der gezielten Tötung von Genera Ghassem Soleimani nicht ungestraft davonkommen. Das sagte Ruhani am Samstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Die USA hätten einen schweren Fehler begangen und es wäre nicht ratsam, solchen irrationalen Aktionen gegenüber zu schweigen und sie ungestraft davonkommen zu lassen, sagte der Präsident nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. (dpa)
„Wenn wir nichts unternehmen, dann werden die (USA) demnächst noch frecher“
Iranischer Präsident Hassan Ruhani
Macron: "Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten ist nicht unvermeidlich"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Statement auf Twitter geschrieben, dass eine Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten nicht unvermeidlich ist. Das berichtet CNN .
Macron fordert die Region auf, die Souveränität des Iraks sowie die Stabilität der Region zu achten und sich auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren.
"Die Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten ist nicht unvermeidlich", twitterte Macron am Samstag. "Frankreich hat zwei Prioritäten, die ich mit allen beteiligten Führern teile und mit denen ich in Kontakt stehe: die Souveränität und Sicherheit des Iraks sowie die Stabilität der Region; der Kampf gegen den IS-Terror. "
"Nichts sollte uns von diesen Zielen ablenken", schrieb er zusätzlich.
Der Tweet des französischen Präsidenten wurde nach einem Telefonat mit dem irakischen Präsidenten und mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi veröffentlicht.
CNN: Unklar wann genau iranische Vergeltung kommt
Das US-Militär
rechnet laut CNN nicht mit weiteren Angriffen gegen vom Iran unterstützte Gruppen im Irak oder an anderen Orten – es sei denn, die USA würden angegriffen, so ein US-Beamter gegenüber CNN.
Derzeit wird im US-Militär und den Geheimdiensten intensiv diskutiert, ob der Iran in den nächsten Tagen Vergeltungsmaßnahmen plant oder noch eine Weile warten wird.
Es gäbe Anzeichen dafür, dass der Iran die Bereitschaft seiner ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen erhöht hat, sagte der zitierte Beamte. Dies bedeute aber nicht, dass ein Angriff des Iran unmittelbar bevorsteht – die USA überwachten unter anderem per Satellit die Raketenstellungen.
Mit dem Tod von Soleimani ist für die Geheimdienste zudem weniger klar, von wem der iranische Oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei militärischen Rat erhält – das macht die Arbeit kompliziert.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat die Familie des getöteten Generals Kassem Soleimani in Teheran besucht. Soleimani war bei einem US-Drohnenangriff in Bagdad getötet worden.
Tagesspiegel
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2020-01-05 15:27:00Z
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