Bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad ist einer der hochrangigsten iranischen Generäle getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) den Tod von Qassem Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, bei der Attacke.
Das amerikanische Militär habe die Operation auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern. Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte zu attackieren, erklärte das Pentagon.
Der General und die Al-Kuds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten. Er habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt. Ziel des Angriffs sei es, den Iran von künftigen Attacken abzuschrecken. „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen“, erklärte das Pentagon weiter. Die US-Botschaft in Bagdad rief alle US-Bürger im Irak am Freitag zur „sofortigen“ Ausreise auf.
In Teheran gingen Zehntausende Demonstranten auf die Straße. Sie protestierten im Anschluss an die Freitagsgebete in der iranischen Hauptstadt gegen die „Verbrechen“ der USA, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Teilnehmer riefen „Tod für Amerika“ und zeigten Plakate mit Bildern Soleimanis.
Trump selbst hatte zunächst auf Twitter lediglich das Bild einer US-Flagge verbreitet – ohne Kommentar.
Der republikanische US-Senator Marco Rubio rechtfertigte die Tötung durch das amerikanische Militär als Selbstverteidigung. Der Iran und seine Stellvertreter seien von den USA gewarnt worden, schrieb Rubio am Donnerstagabend auf Twitter. Sie hätten diese Warnungen jedoch ignoriert, weil sie geglaubt hätten, US-Präsident Donald Trump sei wegen innenpolitischer Streitereien nicht handlungsfähig.
„Sie haben sich schwer verkalkuliert“, twitterte der Republikaner weiter. Der Präsident benötige keine Zustimmung des US-Kongresses, um auf Angriffe gegen die US-Streitkräfte zu reagieren oder solche zu verhindern.
Bundesregierung fordert Besonnenheit
Damit reagierte der Republikaner unter anderem auf Kritik der Demokraten, Trump habe nicht ohne die Zustimmung des Kongresses handeln dürfen. „Einige sind so von ihrem Hass auf Trump geblendet, dass sie behaupten, er habe etwas Unrechtmäßiges getan. Das ist verrückt“, twitterte Rubio.
Der demokratische US-Senator Chris Murphy hatte etwa in einem Tweet die Frage aufgeworfen: „Hat Amerika ... gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?“ Trump habe eine Dynamitstange in ein Pulverfass geworfen, sagte Präsidentschaftsbewerber Joe Biden. Das könne die USA an den Rand eines Großkonflikts im Nahen Osten manövrieren.
Die Bundesregierung rief in dem Konflikt zur Besonnenheit auf. „Es kommt gerade an diesem Punkt jetzt auf Deeskalation an“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Das amerikanische Vorgehen sei eine Reaktion auf ganze Reihe von Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trage. Auf Nachfrage vermied sie direkte Kritik am Vorgehen der US-Regierung.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Bundesregierung teile zwar die Kritik der USA an der „destruktiven Politik des Iran“ und habe den jüngsten Angriff pro-iranischer Demonstranten auf das Gelände der US-Botschaft in Bagdad „scharf verurteilt“. Allerdings habe sich Deutschland bei seiner Iran-Politik nicht der US-Politik des maximalen Drucks auf Teheran angeschlossen. „Eine weitere Eskalation könnte für die Region gefährliche Konsequenzen haben.“
Die Grünen fordern derweil einen vorläufigen Stopp der Bundeswehr-Aktivität im Irak. Dass der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden im Irak getötet worden sei, sei eine „rapide Rutschbahn in eine größere militärische Eskalation“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, am Freitag.
US-Außenminister Mike Pompeo dankte seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas für die jüngsten Stellungnahmen aus Deutschland, in denen Berlin sich angesichts der anhaltenden militärischen Provokationen durch das iranische Regime besorgt gezeigt habe. Die USA setzten weiter auf Deeskalation, erklärte das Ministerium. Der tödliche Angriff sei angesichts „unmittelbarer Bedrohungen für das Leben von US-Bürgern ein Akt der Selbstverteidigung gewesen“, erklärte Pompeos Sprecherin Morgan Ortagus nach dem Telefonat der Minister am Freitag. Pompeo telefonierte auch mit dem britischen Außenminister Dominic Raab und Chinas Yang Jiechi.
Iran kündigt Vergeltung an
Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, schwor Vergeltung für Soleimanis Tod. „Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache“, schrieb Chamenei am Freitag in einem Beileidsschreiben, das im iranischen Staatsfernsehen zitiert wurde. Chamenei bezeichnete den getöteten Generalmajor zudem als „das internationale Gesicht des Widerstands“. Der oberste geistliche Führer rief eine dreitägige Staatstrauer um Soleimani aus.
Irans Präsident Hassan Ruhani schrieb auf seiner Webseite: „Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen.“ „Diese Tat ist ein weiterer dunkler Fleck für die USA“, hieß es weiter. Das ganze iranische Volk sei bestürzt über die Ermordung des Generals. Gleichzeitig verdoppele dieser Mord den Willen des Irans im Kampf gegen die Expansionspolitik der USA, so Ruhani.
Der mächtige Schiitenführer Mokata as-Sadr erklärte via Twitter, in der Folge der Tötung seine Brigade zu reaktivieren. Die „Mahdi-Armee“ war zwischen 2003 und 2011 gegen die US-Truppen im Irak vorgegangen, bevor sie selbst unterdrückt und schließlich offiziell aufgelöst wurde. Sadr rief seine ehemaligen Kämpfer auf, sich „bereitzuhalten“. Während der jahrelangen US-Präsenz im Irak war die etwa 60.000 Mann starke Truppe der mächtigste Gegner der US-Truppen.
Soleimani tauchte auch immer wieder in Syrien auf
Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die Al-Kuds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani tauchte sowohl im Irak als auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien immer wieder an der Seite von schiitischen Milizen auf, die vom Iran unterstützt werden. Sein Tod bedeutet einen neuen Höhepunkt im Konflikt zwischen den USA und dem Iran.
Der Stellvertreter von Soleimani, Brigadegeneral Esmail Ghaani, soll nun neuer General der Al-Kuds-Brigaden werden. An den Aufgaben der Brigaden ändere sich nichts, teilte Chamenei mit.
In der Nähe von Bagdads Flughafen waren drei Raketen eingeschlagen, wie die irakischen Sicherheitskräfte erklärten. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden und zwei Fahrzeuge in Brand geraten. Die Raketen gingen demnach nahe der Halle für Luftfracht herunter. Der irakischen Nachrichtenseite „al-Sumaria“ zufolge schlugen die Raketen nahe einem Sicherheitscamp beim Flughafen ein.
Auch der Stellvertreter kam ums Leben
Bei dem Angriff kam nach Angaben der vom Iran unterstützten irakischen Volksmobilisierungskräfte auch deren stellvertretender Leiter Abu Mahdi al-Muhandis ums Leben.
Bereits am vergangenen Wochenende hatten die USA die schiitischen Milizen im Irak angegriffen. Als Reaktion darauf drangen am Dienstag Hunderte Demonstranten in Bagdads besonders gesicherte Grüne Zone ein, um die US-Botschaft zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen wurden in Brand gesetzt, Mauern beschmiert und Brandsätze geworfen.
Sicherheitskräfte drängten die Demonstranten jedoch zurück, bevor sie auf das Botschaftsgelände gelangen konnten. Zur Abschreckung setzte das US-Militär auch Kampfhubschrauber ein und verlegte rund 100 Marineinfanteristen aus dem benachbarten Kuwait. Die USA machen den Iran für die Proteste verantwortlich. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf vehement zurück.
2020-01-03 13:14:00Z
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