Hamburg, Berlin, Stuttgart und Darmstadt: Städte melden mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote - DER SPIEGEL

In Hamburg, Berlin, Stuttgart und Darmstadt haben die Behörden bislang mehr als 15.000 Verstöße gegen die Durchfahrtsverbote für alte Dieselautos erfasst. Insgesamt wurden dabei Bußgelder in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro verhängt, wobei noch nicht feststeht, wie viele der Bußgeldbescheide am Ende rechtskräftig sein werden. Zudem dürfte die Dunkelziffer der Diesel-Verstöße deutlich höher liegen.

In einigen deutschen Städten gelten inzwischen Fahrverbote, weil dort der EU-Emissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft regelmäßig überschritten wird. Die Belastung mit NO2 stammt zu einem großen Teil aus Dieselabgasen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte wegen der zu hohen Luftverschmutzung in bundesweit mehr als 30 Städten Klage eingereicht, viele Verfahren laufen noch. Hamburg war bundesweit die erste Stadt, die 2018 Fahrverbote auf zwei Straßenabschnitten verhängt hatte.

Über 12.000 Verstöße allein in Darmstadt

Spitzenreiter bei den Verstößen ist Darmstadt. Dort missachteten seit Bestehen des Fahrverbotes für alte Diesel und Benziner Anfang Juni 2019 12.137 Auto- und Lastwagenfahrer die Regelung, wie eine Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Das Fahrverbot gilt auf zwei Hauptverkehrsadern für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2. In beiden Zonen gilt zudem Tempo 30 als Limit. Die Verstöße werden in Darmstadt nach Angaben der Stadt fast ausschließlich über die aufgestellten Blitzer bei Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen erfasst. Bei Autofahrern, die dort geblitzt werden, gebe es gleichzeitig eine Kontrolle der Schadstoffklasse.

Ähnlich ist es in Stuttgart. Auch dort gibt es keine speziellen Diesel-Kontrollen. Wird ein Autofahrer beispielsweise geblitzt oder beim Falschparken erwischt, wird zusätzlich überprüft, ob ein Verstoß gegen das Fahrverbot vorliegt. Das Stuttgarter Ordnungsamt registrierte im vergangenen Jahr 2943 Verstöße gegen das Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge. Davon seien etwa 2860 Bescheide inzwischen auch rechtskräftig, teilte die Stadt mit. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von April bis Ende Dezember 2019.

Ursprünglich lag die Zahl in Stuttgart sogar bei gut 6700 Fahrzeugen, die nicht in die Umweltzone hätten fahren dürfen. Bei mehr als der Hälfte konnten in der folgenden Anhörung aber eine Ausnahmegenehmigung oder sonstige triftige Gründe nachgewiesen werden. Stuttgart ist die einzige Stadt in Deutschland, in der für ältere Diesel ein Fahrverbot im gesamten Stadtgebiet gilt.

In Hamburg gilt das Durchfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge nur auf zwei Straßenabschnitten. Vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018 wurden 151 Verstöße festgestellt und Bußgelder in Höhe von 3140 Euro eingenommen, wie die Innenbehörde mitteilte. Im Gesamtjahr 2019 habe die Polizei 246 Verstöße ermittelt und Bußgelder in Höhe von knapp 7300 Euro eingenommen.

Laut Innenbehörde gab es eine nicht dokumentierte Zahl von Einzelkontrollen sowie 26 gezielte Schwerpunkteinsätze, um die Durchfahrtsbeschränkungen zu kontrollieren. Kürzlich hatte ein Gericht entschieden, dass die Fahrverbote in Hamburg nicht ausreichen, um die Luftqualität zu verbessern.

Verstöße gegen das Fahrverbot sind teuer

In Berlin gelten Dieselfahrverbote auf mehreren Straßen in den Bezirken Mitte und Neukölln seit Ende November 2019. Seitdem hat die Polizei bis zum 20. Januar 51 Verstöße festgestellt und geahndet. Die Verbote in der Bundeshauptstadt betreffen ältere Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5. Die betroffenen Straßenabschnitte umfassen insgesamt 2,9 Kilometer und damit nur einen kleinen Teil des 5450 Kilometer langen Netzes.

Neben stichprobenartigen Kontrollen, die die Beamten während ihres Streifendienstes machten, seien auf zwei Hauptstraßen an zwei Tagen Kontrollstellen eingerichtet worden, teilte die Berliner Polizei mit. Wie viele Fahrzeuge bislang in der Hauptstadt insgesamt kontrolliert wurden, wurde zunächst nicht bekannt.

Ein Verstoß gegen das Fahrverbot ist jedoch vergleichsweise teuer: In Stuttgart kostet er 80 Euro plus Gebühren, insgesamt müssen Autofahrer dann 108,50 Euro bezahlen. Dasselbe Bußgeld wird in Darmstadt fällig. In Berlin beträgt das Verwarn- oder Bußgeld 20 Euro für Pkw, 25 Euro für Busse und 75 Euro für Lkw. In Hamburg sind 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw zu zahlen. Insgesamt dürfte die tatsächliche Zahl der Verstöße aufgrund der lediglich stichprobenartigen Kontrollen in allen Städten aber deutlich über den erfassten Verstößen liegen.

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2020-01-27 11:30:54Z
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