Donald Trump im Iran-Konflikt: Massenpanik bei Trauermarsch - Auswärtiges Amt warnt | Politik - tz.de

Die Tötung des iranischen Generals Soleimani hat die Lage im Krisengebiet aufgeheizt. Donald Trump spricht offen Drohungen aus. Bei der Trauerfeier kam es nun zu einer Massenpanik mit 40 Toten.

Trumps Iran-Konflikt: Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA ist eine Eiszeit zwischen beiden Ländern ausgebrochen.
US-Präsident Donald Trump drohte dem Irak in diesem Zug mit Sanktionen im Falle eines Rauswurfs der US-Truppen.
Alle bisherigen Entwicklungen in dem Iran-Konflikt finden Sie in unserem vorigen News-Ticker.

15.43 Uhr: Welche Folgen wird der Iran-Konflikt für Europa haben? Droht Donald Trump ein Krieg? Eine Analyse zum Thema hat nun Merkur.de* veröffentlicht.

15.18 Uhr: Die USA verweigern Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach dessen Angaben das Visum für eine Reise zum UN-Hauptquartier in New York. US-Außenminister Mike Pompeo habe der UNO erklärt, die USA hätten "keine Zeit gehabt", ihm ein Visum auszustellen, sagte Sarif am Dienstag in Teheran der staatlichen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Dies habe ihm UN-Generalsekretär António Guterres mitgeteilt. Washington hat den Vorfall bislang nicht offiziell bestätigt.

Sarif plante Isna zufolge, am Donnerstag an einer Debatte über die "Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen" im UN-Hauptquartier teilzunehmen. Dabei wollte er auch "die Verbrechen Amerikas" ansprechen, zitierte Isna den Außenminister. Die Verweigerung des Visums bezeichnete Sarif als "Zeichen des Bankrotts der US-Regierung und des Trump-Regimes". Später legte er im Onlinedienst Twitter nach: "Wovor haben sie wirklich Angst? Vor der Wahrheit?"

Denying me a visa in violation of 1947 UNHQ Agreement pales in comparison to:
-Pompeo's threat to starve Iranians (crime against humanity)
-Trump's bluster about cultural heritage (war crime)
-#EconomicTerrorism
-Cowardly assassination
But what are they really afraid of? Truth?
— Javad Zarif (@JZarif) January 7, 2020

Iran im Konflikt mit Trump: Auswärtiges Amt warnt Deutsche

14.40 Uhr: Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA sollten Iran-Urlauber ihre Reisepläne überdenken. „Verschieben Sie nach Möglichkeit nicht erforderliche Reisen nach Iran“, rät das Auswärtige Amt (AA) seit Montagabend in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für das Land.

Die Sicherheitslage in der Region sei volatiler geworden und könne sich weiterhin sehr schnell verändern, erklärte das Ministerium. In vielen iranischen Städten hatte es nach dem tödlichen Drohnenangriff Großdemonstrationen gegeben. „Mit weiteren auch gegen Ausländer gerichteten und eskalierenden Protesten muss gerechnet werden“, heißt es in den Reisehinweisen.

Auch die Informationen für Deutsche, die in die arabischen Golfstaaten reisen, wurden im Licht der jüngsten Entwicklung aktualisiert. In den Hinweisen für Saudi-Arabien, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Bahrain heißt es jetzt - mit Blick auf mögliche Folgen der Tötung des iranischen Generals - Reisende sollten „besonders aufmerksam“ sein und sich „über die aktuellen Entwicklungen“ informieren.

Wegen der politischen Unruhen im Iran sind unterdessen auch die Sicherheitsbehörden in Bayern in besonderer Bereitschaft. „Wir haben unsere Polizeipräsidien für mögliche Gefährdungen in Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals gezielt sensibilisiert“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Polizei beurteile laufend die Lage gefährdeter Einrichtungen. „Das betrifft nicht nur amerikanische und jüdische Einrichtungen, sondern gilt auch für rund ein Dutzend iranischer Einrichtungen in Bayern.“

Iran-Konflikt: Kanzlerin Angela Merkel in „Sorge um den Frieden“

13.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat „Sorge um den Frieden“ bekundet - offenbar in Anspielung auf den Iran-Konflikt, aber ohne die Krise zwischen USA und Iran explizit zu nennen.

Gerade zum Jahresbeginn habe man erkennen müssen, „dass wir uns weitere Sorgen um Frieden machen müssen“, sagte Merkel am Dienstag beim Empfang von mehr als 100 Sternsingern aus allen 27 Diözesen im Kanzleramt. Ihr Jahr habe mit der Arbeit für den Frieden begonnen, „und das wird sicherlich das ganze Jahr dauern“.

Eine Regierung alleine könne mit Sicherheit keinen Frieden schaffen, sagte Merkel. Sie ergänzte: „Man braucht auch den Willen zum Frieden dazu.“ Deutschland arbeite an vielen Plätzen in der Welt für den Frieden, etwa in der Ukraine.

Die außenpolitischen Bemühungen der EU standen zuletzt allerdings schwer in der Kritik - der Staatenbund sehe unter anderem im Iran-Konflikt wieder einmal zu, hieß es etwa in einem Kommentar des Münchner Merkur*.

12.55 Uhr: Die Zahl der Toten bei der Massenpanik während des Trauerzugs für den iranischen General Ghassem Soleimani in der Stadt Kerman im Südosten des Landes ist auf mindestens 40 gestiegen. Das berichtete das Staatsfernsehen am Dienstag unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Außerdem wurden Dutzende Menschen verletzt.

Soleimani war in der Nacht zum Freitag in der irakischen Hauptstadt Bagdad bei einem US-Angriff getötet worden und sollte am Dienstag beigesetzt werden. Wegen der riesigen Menschenmenge musste die Beisetzung Soleimanis verschoben werden. Es bestehe keine Möglichkeit die Leiche zum Friedhof zu transportieren, hieß es zur Begründung.

Iran-Konflikt: Deutsche Soldaten ausgeflogen, Trump plant keinen Rückzug

11.21 Uhr: Die Bundeswehr hat die im Zentralirak eingesetzten Soldaten wegen der Spannungen in dem Land ausgeflogen. Die zuletzt 32 Männer und Frauen im Militärkomplex Tadschi seien am Dienstag mit einem Transportflugzeug A400M auf die Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien gebracht worden, teilte die Bundeswehr mit.

Zudem wurden bereits am Vortag drei deutsche Soldaten zusammen mit Offizieren anderer Nationen aus dem Hauptquartier in Bagdad nach Kuwait geflogen. Ein dort genutztes Ersatz-Hauptquartier („rear headquarters“) für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wird damit wieder aufgestockt und verstärkt zur Führung des Einsatzes genutzt. Im nordirakischen Kurdengebiet waren am Vortag noch 117 Soldaten im Einsatz. Die Lage in der iranischen Hauptstadt Teheran spitzt sich derweil weiter zu. Bei einem Trauerzug für den getöteten iranischen General Ghassem Soleimani kam es zu einer Massenpanik mit mindestens 35 Toten.

Iran-Konflikt eskaliert: 35 Tote bei Trauerfeier für Soleimani

10.48 Uhr: Bei den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten iranischen General Ghassem Soleimani kamen mehrere Menschen infolge einer Massenpanik ums Leben.

Wie es zu der Panik kam, ist bislang unklar. Mindestens 35 Menschen sollen bislang gestorben sein, mehrere Dutzend werden vermisst. Dies berichtet welt.de unter Berufung auf das iranische Staatsfernsehen und den britischen Nachrichtensender Sky News. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim untersuchen die Behörden in Kerman die Vorfälle.

Trump erhält Botschaft von Tochter des geöteten iranischen Generals

9.48 Uhr: US-Präsident Donald Trump erhielt am Montag eine persönliche Botschaft von Seinab Soleimani, der Tochter des bei einem US-Luftangriff getöteten iranischen Generals Ghassem Soleimani. „Verrückter Trump, denke nicht, dass mit dem Märtyrertod meines Vaters alles vorbei ist“, soll sie laut der Nachrichtenagentur Reuters bei der Trauerfeier ihres Vaters am Montag in Teheran gerufen haben.

Eine riesige Menschenmenge hatte sich laut focus.de nahe der Universität in Irans Hauptstadt versammelt, um Soleimani die letzte Ehre zu erweisen. Während der Zeremonie ertönten immer wieder Ausrufe wie „Tod Amerika“ und „Tod Israel“ aus der Menschenmenge. Soleimanis Tochter Seinab kündigte außerdem einen „schwarzen Tag“ für die USA an.

Irans geistliches Oberhaupt droht Trump mit „schwerer Vergeltung“

Im iranischen Volk gilt Soleimani mittlerweile als Märtyrer. Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hatte kurz nach der Ermordung des Generals eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen und drohte den USA mit „schwerer Vergeltung“.

9.24 Uhr: Die Bundesregierung hat sich für einen Teilabzug der Bundeswehrsoldaten aus dem Irak entschieden. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte dem ZDF am Montagabend, dass deutsche Soldaten, die bislang in der Hauptstadt Bagdad und in Tadschi waren, nach Jordanien verlegt werden. Dies erfolge auch aus Sicherheitsgründen, sagte Maas.

Dort solle dann tagesaktuell entschieden werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. „Wenn Parlament und Regierung keine ausländischen Streitkräfte mehr im Irak haben wollen, wird es auch keine deutschen Soldatinnen und Soldaten mehr im Irak geben können“, sagte Maas.

Trump im Iran-Konflikt: Irakisches Parlament beschließt Rückzug ausländischer Truppen

Das irakische Parlament hatte am Sonntag beschlossen, dass die ausländischen Truppen das Land verlassen sollen. Es reagierte damit auf den tödlichen Angriff des US-Militärs auf den iranischen General Ghassem Soleimani und seine Begleiter in der vergangenen Woche in Bagdad. Deutsche Soldaten durften wegen der Verschärfung der Sicherheitslage an den Einsatzorten Bagdad und Tadschi seit Freitag die Lager nicht mehr verlassen.

Update 07. Januar 2020, 08.25 Uhr: Das iranische Parlament hat das Budget der Revolutionsgarden (IRGC) bis zum Ende des persischen Jahres (20. März 2020) erhöht. Das gab Parlamentspräsident Ali Laridschani am Dienstag bekannt. Auf Anweisung des obersten iranischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei, wurde das Budget der IRGC um 200 Millionen Euro erhöht, sagte Laridschani nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA.

Trump im Iran-Konflikt: Mehr Budget für die harte Rache gegen die USA nach Tötung des Generals Soleimani

Die Erhöhung stehe im Zusammenhang mit der Umsetzung des Plans der „harten Rache“ gegen die USA für die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani. Außerdem hat das iranische Parlament alle Kommandeure des Pentagons, die für den Tod Soleimanis verantwortlich waren, als„Terroristen“ bezeichnet, wie IRNA berichtete. Das Gesetz wurde demnach mit „Tod den USA“-Rufen der Abgeordneten einstimmig verabschiedet.

Trump ließ General Soleimani töten: Riesiger Trauerzug für den „Märtyrer“

Soleimani war in der Nacht zum Freitag von US-Drohnen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit einem Raketenangriff getötet worden. Washington rechtfertigte den Luftschlag damit, dass der Chef der Al-Kuds-Einheiten folgenschwere Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Soleimani war der wichtigste Vertreter der iranischen Streitkräfte im Ausland und galt als Architekt der iranischen Militärstrategie in den Nachbarländern.

Vor der Beisetzung des getöteten iranischen Generals haben zahlreiche Menschen den Trauerzug durch seinen Geburtsort Kerman begleitet. Der Marsch führte am Dienstag durch das Zentrum der Stadt im Südosten des Landes zum Märtyer-Friedhof, wo Soleimani später beerdigt werden sollte. Wegen des erwarteten Massenandrangs war der Dienstag in Kerman zum örtlichen Feiertag erklärt worden - wie zuvor schon der Montag in der Hauptstadt Teheran. Damit wollte die Regierung möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben, sich von dem als Märtyrer verehrten General zu verabschieden.

Update 22.30 Uhr: Die US-Regierung hat Angaben über einen Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zurückgewiesen. "Es wurde keine Entscheidung getroffen, den Irak zu verlassen", sagte Verteidigungsminister Mark Esper am Montag. Zuvor hatte ein US-General in Bagdad in einem Schreiben an die irakische Armeeführung Truppenbewegungen zur Vorbereitung eines Abzugs angekündigt.

Der Brief stehe im Widerspruch zur Haltung der US-Regierung, betonte Esper. US-Generalstabschef Mark Milley sagte, der Brief sei zwar echt, er sei aber versehentlich verschickt worden. Es habe sich um einen „Entwurf“ gehandelt, erklärte er dem Sender CNN.

Die Bundeswehr wird hingegen nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas nicht gegen den Willen der irakischen Regierung in dem Krisenland bleiben. „Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist“, sagte der SPD-Politiker am Montag im ZDF-„heute-journal“.

Nach Zuspitzung im Iran-Konflikt: US-Armee plant bereits Abzug aus Irak - gegen Trumps Willen?

Update 22.00 Uhr: Die US-Armee bereitet nach eigenen Angaben einen möglichen Abzug ihrer Soldaten aus dem Irak vor. "Wir respektieren Ihre souveräne Entscheidung, unseren Abzug anzuordnen", schrieb der Leiter des US-Militäreinsatzes im Irak, General William Seely, am Montag in einem Brief an die irakische Armeeführung. Die US-Armee werde ihre Kräfte deswegen in den kommenden Tagen und Wochen neu positionieren, um ihre "Bewegung aus dem Irak" vorzubereiten.

Ein Vertreter der US-Streitkräfte und ein Vertreter des irakischen Militärs bestätigten der Nachrichtenagentur AFP die Authentizität des Schreibens. Das irakische Parlament hatte nach dem US-Drohnenangriff auf den iranischen Top-General Ghassem Soleimani im Irak den Abzug der US-Truppen gefordert. US-Präsident Donald Trump hatte dies energisch zurückgewiesen und dem Irak "sehr große" Sanktionen angedroht, sollte Bagdad die US-Truppen des Landes verweisen.

Nach Trump-Tweet: Ruhani warnt USA

Update 20.38 Uhr: Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump davor gewarnt, seinem Land zu drohen. „Drohen Sie niemals dem großen iranischen Volk“, twitterte Ruhani am Montag. Diejenigen, die die Zahl 52 erwähnten, sollten sich auch an die Zahl 290 erinnern, fügte der iranische Präsident hinzu.

Ruhani bezog sich damit auf einen Tweet Trumps, in dem der US-Präsident Teheran am Samstag im Falle iranischer Racheaktionen gegen US-Bürger oder -Einrichtungen mit einem Angriff auf 52 iranische Ziele drohte. Die Zahl stand für die 52 Amerikaner, die iranische Studenten im Jahr 1979 für 444 Tage in der US-Botschaft in Teheran als Geiseln gehalten hatten.

....targeted 52 Iranian sites (representing the 52 American hostages taken by Iran many years ago), some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD. The USA wants no more threats!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 4, 2020

Die Zahl 290 steht in Zusammenhang mit dem Abschuss eines iranischen Passagierflugzeuges durch Raketen eines US-Kreuzers über der Straße von Hormus. Dabei waren am 3. Juli 1988 alle 290 Menschen an Bord von Flug 655 der Iran Air ums Leben gekommen. Im Iran war am Montag auch von einem Kopfgeld auf Trump die Rede.

UN-Generalsekretär António Guterres rief erneut dringend zur Deeskalation auf. „Das neue Jahr hat mit einer Welt im Aufruhr begonnen“, sagte Guterres am Montag vor Journalisten in New York. „Wir leben in gefährlichen Zeiten. Die geopolitischen Spannungen sind so hoch wie noch nie in diesem Jahrhundert und die Turbulenzen eskalieren.“

Auch die EU will nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Gesprächskanäle in den Nahen Osten nutzen, um im Iran-Konflikt zu deeskalieren. Der Kreislauf der Gewalt müsse durchbrochen werden, um wieder Raum für Diplomatie zu schaffen, sagte von der Leyen am Montag bei ihrer Ankunft auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Donald Trump drohen unterdessen neue Probleme mit seinem Impeachment-Verfahren in der Heimat.

Iran-Konflikt: Trump twittert brisante Botschaft zum Thema Atomwaffen - in Großbuchstaben

Update von 16.30 Uhr: Selbstverständlich hat auch Donald Trump seine Meinung zum Thema Atomwaffen. Und mit der hält der US-Präsident, der durch Immobiliengeschäfte zum Multi-Milliardär wurde, nicht hinter dem Berg. Via Twitter verbreitete er die in Versalien verfasste Botschaft: „DER IRAN WIRD NIEMALS NUKLEARWAFFEN BESITZEN!“

IRAN WILL NEVER HAVE A NUCLEAR WEAPON!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Januar 2020

Update von 16.05 Uhr: Russland sieht noch Chancen, dass sich der Iran nicht völlig aus dem Atomabkommen zurückzieht. Alle Partner der Vereinbarung müssten weiter hart daran arbeiten, dass die Widersprüche des Abkommens von 2015 überwunden werden, teilte das Außenministerium am Montag in Moskau mit. „Wir sehen kein anderes wirksames Rezept für die Rettung des Atomabkommens.“ Welche Widersprüche Moskau konkret beklagt, wurde nicht gesagt.

In dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland hatte sich der Iran verpflichtet, sein Nuklearprogramm so zu gestalten, dass das Land keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden. Die USA zogen sich aber 2018 aus dem Vertrag zurück und verhängten neue Sanktionen gegen Teheran. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

Iran-Konflikt: Irakischer Regierungschef wehrt sich gegen Trump-Drohungen

Erstmeldung vom 6. Januar, 15.20 Uhr:

Bagdad - Nach den Sanktionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Bagdad hat Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi die Souveränität des Landes betont. Die US-Truppen seien aufgrund eines irakischen Beschlusses im Land, erklärte Abdel Mahdi am Montag bei einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter in der irakischen Hauptstadt. Auch ihr Abzug sei eine irakische Entscheidung. Die USA hätten ihren Teil zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beigetragen, sagte der Ministerpräsident. „Wir wollen nicht Partei irgendeines Konflikts werden und wir werden nicht akzeptieren, dass der Irak Schauplatz zur Begleichung von Rechnungen wird.“

Das irakische Parlament hatte am Sonntag für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Damit reagierte es auf die Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani und des hohen irakischen Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis bei einem US-Angriff in Bagdad in der Nacht zum Freitag. Getragen wurde der Beschluss vor allem von den pro-iranischen Kräften im Parlament.

Iran-Konflikt: Trump droht Irak und nennt konkrete Forderung

Trump drohte dem Irak danach für den Fall eines feindseligen Rauswurfs mit Sanktionen „wie nie zuvor“. Der Irak müsse die US-Bedingungen für einen Abzug erfüllen und die Regierung in Bagdad die Kosten für bestimmte von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe, erklärte Trump.

Abdel Mahdi hatte im vergangenen November nach wochenlangen Protesten gegen seine Regierung auf Druck der Straße den Rücktritt eingereicht. Er ist bis zu Ernennung eines Nachfolger geschäftsführend im Amt.

Eine ARD-Reporterin sorgt mit einem Trump-Vergleich für Entsetzen. In der Heimat droht dem US-Präsidenten weiterhin die Amtsenthebung - nun kam es zu einem Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Weil sich Melania Trump im neuen Jahr „Frieden auf der Welt“ wünscht, wird sie von ihrem Mann gerüffelt. Der US-Präsident, der bereits in mehr als 25 Filmen zu sehen war, prahlt zudem mit einem erneuten Putin-Telefonat und bringt damit Twitter-User gegen sich auf.

Im Atomstreit droht Nordkorea den USA mit „militärischen Gegenmaßnahmen“.

Alle Informationen zu Donald Trumps kurioser erster Amtszeit lesen Sie auf Merkur.de*.

Wir stellen in diesem Artikel die diskussionswürdige iranische Militäreinheit vor.

dpa

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks.

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2020-01-07 14:19:00Z
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