Das Wohnhaus von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland in Potsdam wird durchsucht. Zuvor war seine Immunität aufgehoben worden. Es geht um ein Steuerdelikt.
Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen Gauland wegen eines privaten Steuerdelikts. Nun darf die Staatsanwaltschaft auch eine Durchsuchung bei Gauland durchführen und einen Beschlagnahmungsbefehl durchsetzen.
Am Morgen wurde bereits das Wohnhaus Gaulands in Potsdam durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen, auf Anfrage der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“.
Auf Twitter ist zu sehen, wie Mitarbeiter der Staatsanwalt das Grundstück des 78-Jährigen in Potsdam betreten. Durchsucht werden sollte auch ein Objekt in Frankfurt am Main, so die Staatsanwaltschaft.
Alexander Gauland: Staatsanwaltschaft ermittelt seit März 2019
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Aufhebung beantragt, um ermitteln zu können. Der Antrag ging an einen speziellen Bundestagsausschuss. Im Anschluss musste der Bundestag abstimmen. Ein Großteil der AfD-Fraktion enthielt sich. Die anderen fünf Fraktionen stimmten für eine Aufhebung.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit März 2019 gegen Gauland wegen einer privaten Steuerangelegenheit. Gauland bestätigte der Tageszeitung „taz“, dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Der Zeitung sagte er zudem, gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist demnach mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam.
Nach Angaben von AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth handle es sich lediglich „um einen Fehler in der Steuererklärung“ und um einen „reinen Verwaltungsakt“. Man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig.
Laut Grundgesetz darf ein Abgeordneter wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestags zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden. Strafverfahren oder Inhaftierungen sind auf Verlangen des Parlaments umgehend auszusetzen.
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Mit den Vorschriften sollte als Lehre aus der Vergangenheit verhindert werden, dass Staatsanwaltschaften willkürlich gegen Abgeordnete vorgehen und dadurch die Arbeit der Parlamente lahmlegen.
Durchsuchungen nur nach Beschluss des Bundestags möglich
Seit Bestehen der Bundesrepublik hat diese Schutzfunktion jedoch an Bedeutung verloren. Der Bundestag genehmigt Ermittlungsverfahren zu Beginn der Legislaturperiode pauschal. Die Strafverfolger sind allerdings in der Pflicht, ihre Absichten beim Parlamentspräsidenten anzuzeigen.
Nur für weitergehende Maßnahmen, etwa Durchsuchungen, Anklagen oder Strafbefehle, muss das Parlament weitere Beschlüsse fassen. Diese Genehmigung wird dann umgangssprachlich als „Aufhebung“ der Immunität bezeichnet.
Der Bundestag hat auch die Immunität von Karin Strenz aufgehoben. Die CDU-Abgeordnete war in den vergangenen Jahren immer wieder wegen der sogenannten Aserbaidschan-Affäre in die Schlagzeilen geraten. (mit dpa)
2020-01-30 12:00:00Z
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