Umweltschutz: "Das ist Europas 'Mann auf dem Mond'-Moment" - ZEIT ONLINE

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in den nächsten Jahren insgesamt 100 Milliarden Euro zum Schutz der Umwelt mobilisieren. "Der Europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie" , sagte sie bei der Vorstellung der Pläne. "Das ist Europas 'Mann auf dem Mond'-Moment." Man habe allerdings noch nicht alle Antworten. Zwar sei der Plan sehr ehrgeizig, aber es würden auch sehr sorgsam alle Auswirkungen und die nächsten Schritte geprüft.

Mit dem Grünen Deal will die EU-Kommission ein "klimaneutrales Europa" bis 2050 erreichen: Bis dahin soll in der EU nur noch so viel CO₂ ausgestoßen werden, wie an anderer Stelle kompensiert wird. Konkrete Vorlagen sollen 2020 und 2021 folgen und dann von den EU-Staaten und dem EU-Parlament beraten werden. Geplant ist ein kompletter Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft.

Von der Leyen nannte den Grünen Deal einen "Fahrplan zum Handeln". "Er hat 50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa", sagte sie. "Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen funktioniert." Es gehe um die Senkung der Treibhausgase, aber in gleichem Maße auch um die Schaffung neuer Jobs.

Das alte Wachstumsmodell, das auf fossilen Energien und Verschmutzung gründe, habe sich überlebt, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu. Gefragt sei nun eine Strategie "für ein Wachstum, das mehr zurückgibt, als es wegnimmt". Entscheidend sei, dass beim Wandel niemand im Stich und niemand im Unklaren gelassen werde.

Zustimmung noch unklar

Der Klimaschutz wird auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen. EU-Ratspräsident Charles Michel konnte noch nicht sagen, ob sich auch die Staats- und Regierungschefs zu dem Klimaziel 2050 bekennen werden. Grund sind Vorbehalte osteuropäischer Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien, deren Wirtschaft und Energiesysteme oft noch stark auf Kohle ausgerichtet sind.

Michel verwies darauf, dass bei der Einstellung auf den Klimawandel nicht alle Länder dieselbe Ausgangslage hätten. Zudem müssten "soziale Konsequenzen" in Betracht gezogen werden. Aus seiner Sicht sei es aber wichtig, dass es "parallel zur Ankündigung des Green Deal durch die Kommission ein Signal" zu dem Ziel der Klimaneutralität durch die Mitgliedstaaten gebe. Die Gespräche liefen aber noch.

Vor Gipfel-Verhandlungen nähmen die Mitgliedstaaten oft unterschiedliche Positionen ein, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. Eine Einigung wäre demnach aber auch "ein gutes Zeichen" mit Blick auf die diese Woche endende UN-Klimakonferenz in Madrid.

Sozial gerechter Strukturwandel

Um die Skeptiker zu überzeugen, schlug von der Leyen einen "Just Transition"-Fonds für einen sozial gerechten Strukturwandel vor. Mit dem Geld sollten tiefgreifende Transformationsprozesse überall und in allen Wirtschaftsbereichen angestoßen werden.

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin hatte vor ihrer Wahl zur Kommissionschefin angekündigt, innerhalb ihrer ersten hundert Tage im Amt ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich zu verankern. Dieses Versprechen bekräftigte sie nun. Im Parlament werde sie anschließend die weiteren Details ihres Plans bekanntgeben, sagte von der Leyen.

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2019-12-11 14:00:06Z
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