NATO-Gipfel in London: Trump schimpft über Macron - tagesschau.de

Zum Auftakt des NATO-Gipfels hat US-Präsident Trump den französischen Staatschef Macron wegen seiner "Hirntod"-Äußerung scharf kritisiert. Auch an Deutschland übte er erneut Kritik. Die Türkei drohte mit einem Veto.

US-Präsident Donald Trump hat die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der NATO als "beleidigend" und "respektlos" gegenüber den Bündnispartnern bezeichnet. Macron hatte die NATO für "hirntot" erklärt und mehr europäische Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen gefordert. Das sei ein "sehr, sehr böses Statement", sagte Trump in London im Beisein von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Er sei sehr überrascht von der Aussage gewesen, so Trump. Manchmal tue Macron Dinge, die "kontraproduktiv" für sein Land seien. "Niemand braucht die NATO mehr als Frankreich."

Die beiden Staatschefs kommen am Nachmittag zu einem bilateralen Treffen zusammen. Neben der Debatte um Macrons Haltung zur NATO sorgt auch der Konflikt um die geplante Digitalsteuer für Spannungen zwischen Frankreich und den USA.

Zum Start des Gipfels gab Trump sich aber versöhnlicher als noch im vergangenen Jahr. Er sei ein größerer Fan der NATO geworden, weil diese anpassungsfähig sei. "Wenn sie nicht flexibel gewesen wäre, wäre ich wahrscheinlich nicht so glücklich, denke ich."

Trump nimmt Türkei in Schutz

Anlass für Macrons Äußerungen war unter anderem die aus seiner Sicht mangelnde Zusammenarbeit der NATO bei der umstrittenen Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. In London nahm Trump die Türkei jetzt in Schutz. Die Abmachung mit Ankara zum Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien habe sehr gut funktioniert. Auch bei dem US-Einsatz gegen IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi sei die Türkei "sehr hilfreich" gewesen.

Auch Generalsekretär Stoltenberg äußerte sich positiv über die Türkei. Das Land sei "ein sehr wichtiges Mitglied der NATO", auch wenn er nicht versprechen könne, dass der Konflikt mit der Türkei bei dem Treffen in London beigelegt werden könne.

Türkei droht mit Veto

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vor seinem Abflug nach London angekündigt, NATO-Hilfen für baltische Staaten blockieren zu wollen, sollte sich das Militärbündnis nicht der türkischen Sicht über Terrorgefahren anschließen. Damit zielt Erdogan offenbar auf die kurdische Miliz YPG ab, die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, zugleich aber ein Hauptverbündeter der USA im Kampf gegen die Islamistenmiliz IS in Syrien war.

Als "Erpressung" sei das aber nicht zu verstehen, so Erdogan. Er wolle sich in London mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seinen Amtskollegen aus den baltischen Ländern treffen. Die NATO erwägt, die baltischen Staaten künftig stärker zu unterstützen. Hintergrund ist der ausgelaufene INF-Abrüstungsvertrag.

Kritik an Deutschland mit falschen Zahlen

Erneut griff Trump Deutschland wegen der aus seiner Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben an. Dabei nannte er allerdings Zahlen, die deutlich unter den Angaben der NATO liegen. Die USA zahlten 4,0 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung, während Deutschland nur 1,0 bis 1,2 bei einem deutlich niedrigeren Bruttoinlandsprodukt (BIP) ausgeben würde, sagte Trump. "Das ist nicht fair."

Der offiziellen NATO-Statistik zufolge gab Deutschland in diesem Jahr 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung aus und die USA 3,42 Prozent. Die NATO hat sich mindestens zwei Prozent jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt. Trump betonte, dass selbst das zu wenig sei. "Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich Vier sein".

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2019-12-03 13:16:00Z
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