Abkehr von Hartz IV, Vermögenssteuer und mehr Mindestlohn – die SPD hat auf ihrem Parteitag einschneidende Änderungen beschlossen. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sehen die Parteitagsbeschlüsse zur Sozialpolitik als zentralen Baustein für mehr Profilierung gegenüber der Union.
Esken sieht zudem die SPD-Parteichefs offensichtlich als Ansprechpartner für die Union. Mit Blick auf Informationen der Deutschen Presse-Agentur über eine gewisse Unsicherheit auf Unionsseite über den richtigen Ansprechpartner bei der SPD – Partei- oder Fraktionsspitze – schrieb Esken in der Nacht zu Montag auf Twitter: „Tipp: Der Koa-Vertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen.“
Nun wollen die Sozialdemokraten Gespräche mit der Union über Verbesserungen am bisherigen Koalitionskurs führen. Solchen Gesprächen erteilten Unions-Politikern wiederholt eine Absage. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach davon, dass es keine „Begrüßungsgeschenke“ für die neuen SPD-Chefs geben werde.
2019-12-09 13:38:34Z
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