Finanztransaktionssteuer: Das Nachsehen hat der deutsche Sparer - WELT

Das Märchen vom Reiskorn und dem Schachbrett ist die ökonomische Allegorie schlechthin: Etwas Kleines kann einen großen Effekt haben, wenn sich die Wirkung nur lange genug entfaltet. So verhält es sich auch mit der Finanztransaktionssteuer, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt mit großem Nachdruck vorantreibt.

Auf den ersten Blick erscheint die vorgesehene Steuer niedrig. Wer Aktien großer deutscher Börsengesellschaften kauft, soll künftig zusätzlich zu den Transaktionsgebühren noch eine Steuer von mindestens 0,2 Prozent zahlen. Bei einem Ordervolumen von 1000 Euro wären das zwei Euro.

Und doch verschiebt dieser kleine Obolus die ökonomischen Koordinaten zum Nachteil von Vorsorgesparern. Denn gerade die private Initiative wird dadurch bestraft. Auf Sicht von 30 Jahren müssen Anleger nach WELT-Berechnungen mit einer erheblichen Minderung ihres Vermögens rechnen. Entsprechend schrumpft der potenzielle Renten-Grundstock. Wer jeden Monat 400 Euro anspart, hat nach 30 Jahren mehr als 1100 Euro weniger zur Verfügung – eine übliche Aktienrendite von acht Prozent zugrunde gelegt. Mit jedem weiteren Jahr wird die Vermögenslücke größer, auch hier wirkt der Zinseszinseffekt aus der Schachbrett-Parabel.

Was ursprünglich als Abgabe geplant war, um waghalsige Börsenspekulation einzudämmen und große Akteure an den Kosten von Bankenkrisen zu beteiligen, soll nun als Aktiensteuer für Kleinanleger kommen. Aus einer echten Finanztransaktionssteuer wäre also eine Art Börsenumsatzsteuer geworden. Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz sieht vor, dass Aktientransaktionen mit mindestens 0,2 Prozent belastet werden. Als Startdatum ist 2021 anvisiert.

Die Steuer soll nur für Aktien von Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In der Bundesrepublik waren das zuletzt 145 Gesellschaften. Nach Angaben der Deutschen Börse AG beliefen sich die Umsätze mit Aktien dieser Unternehmen vergangenes Jahr auf rund 1,3 Billionen Euro. Würden also Käufe und Verkäufe gleichermaßen belastet, wie es der Richtlinienentwurf durchaus nahe legt, dürften auf jede Transaktion (Kauf und Verkauf) jeweils 0,4 Prozent Steuern anfallen. Das entspräche staatlichen Mehreinnahmen von 5,2 Milliarden Euro.

Müssten nur Käufer die Steuer zahlen (nicht aber Verkäufer), könnten dem Staat zusätzlich 2,6 Milliarden mehr in die Tasche gespült werden, wobei Deutschland einen Teil seiner Einnahmen an andere EU-Staaten abführen wird, die die Steuer zwar ebenfalls einführen wollen, aber nur kleine Kapitalmärkte haben, sodass das dortige Aufkommen minimal bleibt.

Das Nachsehen haben private Sparer in Deutschland, die voll von der Steuer erfasst werden, während das Ministerium für alle denkbaren Geschäfte institutioneller Investoren Ausnahmen vorgesehen hat. Nicht nur Transaktionen, die Währungen und Staatsanleihen umfassen, sollen verschont bleiben – beides sind beliebte Objekte der Finanzspekulationen.

Selbst wenn Banken oder Hedgefonds untereinander spekulative Derivategeschäfte machen, müssen sie dafür ausdrücklich nicht zahlen. Die Steuer fällt vermutlich auch dann nicht an, wenn große Finanzhäuser Aktien handeln, wenn dies der „Marktpflege“ dient. Ausdrücklich ausgenommen ist auch der umstrittene Handel im Mikrosekundenbereich.

Experten sprechen von einem „fatalen Signal“

„Die Börsensteuer trifft die Kleinanleger, während die Hochfrequenzhändler ungeschoren davon kommen“, sagt Hans-Jörg Naumer, Ökonom bei Allianz Global Investors. Das sei grundverkehrt. Es müsse darum gehen, die Bürger dabei zu unterstützen, Kapital aufzubauen. Die jetzigen Pläne, bewirken seiner Einschätzung nach das genaue Gegenteil. Mit der Aktiensteuer verschlechtert die Regierung die Bedingungen für die private Vorsorge und privaten Vermögensaufbau. Bereits jetzt fallen auf Dividenden und Kursgewinne Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag an. Den Anleger erreichen weniger als 50 Prozent der ausgeschütteten Erträge.

„Investoren werden aus Sorge vor Erhöhungen der Steuer deutsche Bluechips eher meiden“, fürchtet Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Zwar seien 0,2 Prozent nicht die Welt, das Signal sei jedoch fatal. Für die Unternehmen hierzulande werde das Engagement am Kapitalmarkt weniger attraktiv. Und die private Vorsorge mit Aktien werde weiter erschwert.

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Tüngler hebt auch darauf ab, dass wichtige EU-Finanzplätze längst aus dem Steuervorhaben ausgeschert sind, das ursprünglich als europäisches Projekt gedacht war. Bezeichnend ist vor allem das Fehlen von Luxemburg und Irland, zweier wichtiger Finanzplätze, wo viele Investmentfonds domiziliert sind. „Man muss schon die Frage stellen, warum andere EU-Staaten da nicht mitmachen“, sagt Tüngler.

Augenscheinlich werde die schädliche Wirkung der Steuer außerhalb der Gruppe der zehn Staaten klar wahrgenommen. Abgesehen von Deutschland, das unter Scholz zur treibenden Kraft der Besteuerung geworden ist, gehören zur „Koalition der Willigen“ nur noch Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Insgesamt könnte die Abgabe auf die Aktien von mehr als 500 Unternehmen erhoben werden.

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Auch beim Koalitionspartner CDU/CSU sieht man die Pläne aus dem Hause Scholz kritisch. „In der jetzigen Form handelt es sich um eine reine Börsenumsatzsteuer auf die Aktien unserer wertvollsten deutschen Unternehmen“, sagt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Gerade diese Aktien seien jedoch für Kleinanleger und die Altersvorsorge wichtig, weil sie eine der sichersten Anlagen am Kapitalmarkt darstellten. „Zudem müssen wir uns ganz genau anschauen, ob die vom Finanzminister vorgeschlagene Ausnahme für Altersvorsorgeprodukte ausreichend breit gefasst ist, um die private Altersvorsorge vor weiteren Belastungen zu schützen.“

Der Bundesfinanzminister benötige für die nationale Umsetzung die Unterstützung der Union im Bundestag, so Tillmann. Die werde es aber nur dann geben, wenn Kleinanleger genauso geschützt würden wie Menschen, die fürs Alter vorsorgten.

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2019-12-11 12:56:00Z
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