EU-Kommission: Die Welt braucht diesen Deal - ZEIT ONLINE

Schon der Name zeigt, wie groß die Erwartungen an das Klimaschutzprogramm der neuen EU-Kommission sind: "European Green Deal", so wie der New Deal, mit dem US-Präsident Franklin D. Roosevelt in den Dreißigerjahren sein Land aus der Weltwirtschaftskrise führte. Der European Green Deal soll nun gegen die Klimakrise wirken, aber zugleich die Industrie Europas und damit die Quelle seines Wohlstands erhalten. Heute präsentiert Ursula von der Leyen ihn in Brüssel.

Ob das Vorhaben aufgeht und dem Klima tatsächlich nützt, wird sich wohl erst im Laufe des kommenden Jahres zeigen – und auch, ob der Green Deal die Wirtschaftspolitik Europas ähnlich radikal umzukrempeln vermag wie damals der New Deal die USA. Klar aber ist: Ein radikaler Wandel wäre nötig.

In der spanischen Hauptstadt Madrid, wo sich in diesen Tagen Klimadelegationen aus fast 200 Staaten unter dem Dach der UN-Klimaverhandlungen treffen, ist das zu spüren. Hier ist derzeit viel von der EU die Rede. Allen ist klar, dass die bisherigen Klimaziele nicht ausreichen werden, um das ehrgeizige Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Zur Erinnerung: Ende 2015 war der Jubel groß, als sich in Paris die Industrie- und Schwellenländer erstmals darauf einigten, die Erderwärmung gemeinsam auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Alle gemeinsam, und unter zwei Grad: Das war ein enormer Durchbruch gleich in zweifacher Hinsicht.

Auf besten Weg in Richtung drei Grad

Doch der Pariser Vertrag hat einen entscheidenden Makel. Er basiert auf Freiwilligkeit. Weil niemand zum Klimaschutz gezwungen werden sollte, versprach jedes Land nur so viel, wie es freiwillig beitragen wollte. Deshalb befindet sich die Welt nun auf dem besten Weg in Richtung drei Grad Celsius, womöglich gar mehr.

Allen in Madrid ist deshalb bewusst, dass die nationalen Klimaziele schleunigst angehoben werden müssten, wenn Paris nicht obsolet werden soll. Am Ende muss die Wirtschaft komplett emissionsfrei laufen. Das Problem ist, dass die Ziele natürlich immer noch freiwillig bleiben. Viele Länder haben sich zwar bereit erklärt, langfristig treibhausgasneutral werden zu wollen. Doch große Emittenten fehlen.

Die EU ist für neun Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Im Vergleich zu China mit seinen fast 30 Prozent oder den 14 Prozent der USA mag das wenig erscheinen. Doch der Kontinent, von dem die Industrialisierung ausging und der erst mithilfe fossiler Energie so viel reicher wurde als andere Länder, trägt eine besondere historische Verantwortung. Und seine technische Führerschaft in vielen Märkten ist zugleich eine Verpflichtung. Wer, wenn nicht Europa, sollte es wagen, wirtschaftlichen Wohlstand mit einer ehrgeizigen Klimapolitik zu verbinden, um zu beweisen, dass beides zusammen möglich ist? Die USA sind jedenfalls derzeit nicht dazu bereit.

Das Kernstück des europäischen Green Deals, die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050, ist deshalb genau das richtige Signal. Nimmt man das Ziel ernst, folgt aus ihm auch ein schärferes Emissionsziel für 2030 – und das wäre für die UN-Klimaverhandlungen ein entscheidender Impuls, denn die Ziele für das Jahr 2030 sind die maßgeblichen für das Pariser Abkommen. Würde die EU das neue 2030er-Ziel noch rechtzeitig vor der kommenden UN-Klimakonferenz in Glasgow im nächsten Jahr verabschieden, könnte sie dort wieder die Vorbildrolle übernehmen, die sie in den vergangenen Jahren verloren hat. Genau das will die neue EU-Kommission erklärtermaßen erreichen.

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Mächtige Interessen bedroht

Geht es nach von der Leyen, soll sich am Ziel der Treibhausgasneutralität vielleicht nicht alles, aber doch ein großer Teil der EU-Politik ausrichten. Das wäre nur konsequent. Die Transformation würde Geld kosten, sicher. Und sie bedroht mächtige Interessen, etwa der klassischen Autoindustrie, die sich immer noch auf Verbrennungsmotoren konzentriert. Oder der Kohleindustrie, die von der Leyen nun mit Geld auf ihre Seite ziehen will. Oder der Großlandwirte, die zu den Hauptempfängern der EU-Agrarsubventionen zählen, aber unter einer grüneren Förderpolitik Federn lassen müssten. Dass es Widerstand geben wird, ist offensichtlich.

Aber es wäre jede Anstrengung wert. Denn die Klimakrise wird früher oder später so gut wie alle Politikbereiche beeinflussen, egal ob Landwirtschaft, Migration oder Sicherheitspolitik. Je früher und entschlossener die EU gegen die Erderwärmung vorgeht, desto eher kann sie die Dinge noch gestalten. Je später sie aber handelt, desto mehr wird sie gezwungen sein, sich aufs Krisenmanagement zu beschränken.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass sich die EU-Staaten auf das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 einigen – was bislang am Widerstand Polens, Tschechiens und Ungarns scheitert. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag werden sie einen neuen Anlauf unternehmen. Für Ursula von der Leyen, die mit dem Versprechen einer ehrgeizigen Klimapolitik angetreten ist, wird es der erste große Durchsetzungstest. Besteht sie ihn, hat das Klima zwar immer noch nicht sicher gewonnen, denn dann geht es um die Details. Doch verliert sie, wäre es ein Rückschlag. Für sie, und für alle, die in Madrid und anderswo darauf hoffen, dass die EU endlich wieder vorangeht in der Klimapolitik.

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2019-12-11 12:59:48Z
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