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Donald Trump: Nach Impeachment-Votum - US-Präsident: „Sie sind hinter Euch her“ | Politik - merkur.de

Donald Trump: Nach Impeachment-Votum - US-Präsident: „Sie sind hinter Euch her“ | Politik - merkur.de

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  • Sabine Oberpriller
    Sabine Oberpriller
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Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beschlossen. Die Debatte verlief turbulent.

  • Wegen der „Ukraine-Affäre“ droht US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungs-Verfahren.
  • Am Mittwoch, den 18. Dezember, sollen Abgeordneten des Repräsentantenhauses über das Amtsenthebungsverfahren abstimmen. 
  • Der Prozess gegenTrump wird dann im Senat geführt.

Update 8.01 Uhr: Beobachter glauben, dass sich die US-Demokraten mit dem Impeachment-Verfahren gegen Trump verrechnet haben könnten. Die Londoner Times zum Beispiel schreibt am Donnerstag: „Die Demokraten hoffen, die Nation gegen Donald Trump aufzubringen und damit seine Wiederwahl im nächsten November zu verhindern. Doch die immer neuen Enthüllungen über ein Gespräch Trumps mit einem ausländischen Regierungschef, der amerikanischen Wählern nahezu unbekannt ist, hatten kaum Einfluss auf die Meinungsumfragen. (...) 

Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein bedeutendes verfassungsrechtliches Mittel, das jedoch nur selten und dann sorgfältig und ohne Hast verwendet werden sollte. Die Demokraten könnten sich durchaus mit dem Versuch verrechnet haben, dieses Mittel für ihren Wahlkampf im Jahr 2020 zu nutzen. Viele Wähler sehen Wahlen als den folgerichtigen Zeitpunkt an, Streitigkeiten auszutragen. Und Trumps Basis wird das Impeachment-Verfahren als erneuten Versuch des Washingtoner Establishments betrachten, ihren Champion in Schwierigkeiten zu bringen.“

Nach Impeachment-Votum: Trump warnt Bevölkerung vor Demokraten: „Sie sind hinter Euch her“

Update 7.15 Uhr: Trump wendet sich nach der offiziellen Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn gleich an die Wähler - auf Twitter. Dort postete er in der Nacht ein Schwarz-Weiß-Bild, auf dem er direkt in die Kamera blickt und mit dem Zeigefinger in Richtung des Betrachters deutet. Der Slogan dazu: „In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sie sind hinter Euch her. Ich bin nur im Weg.“

Mit seiner Pose erinnert Trump an die Darstellung von Uncle Sam - der Personifizierung der USA - auf einem Poster aus dem Ersten Weltkrieg, mit dem damals US-Soldaten rekrutiert werden sollten. Trumps Tweet lässt sich auf verschiedene Weise deuten: Einerseits hatte Trump den Demokraten vorgeworfen, mit dem Impeachment der Demokratie den „Krieg“ erklärt zu haben. Andererseits könnte seine Geste darauf anspielen, dass die Gegner des Präsidenten - also die Abgeordneten der Demokratischen Partei - republikanische Wähler für sich gewinnen wollen.

Update 19. Dezember: Es ist offiziell: Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen. Das Repräsentantenhaus nahm am Mittwochabend (Ortszeit) mehrheitlich auch den zweiten Anklagepunkt gegen Trump an: Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.

Wilde Impeachment-Debatte: Trump spricht von „Putsch“ - Abgeordneter zieht Vergleich mit Jesus

Update 23.20 Uhr: Die Debatte um das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump treibt schillernde Blüten: Am Mittwoch hat der republikanische Kongressabgeordnete Barry Loudermilk einen Vergleich mit Jesus Christus bemüht. Loudermilk kritisierte am Mittwoch vor einem Votum über ein Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus, dass die Demokraten Trump bei den Ermittlungen für das von ihnen angestrebte Impeachment Grundrechte verwehrt hätten.

Loudermilk sagte an die Adresse seiner Kollegen: „Bevor Sie heute - eine Woche vor Weihnachten - diese historische Abstimmung vornehmen, möchte ich, dass Sie das beachten: Als Jesus fälschlicherweise des Verrats beschuldigt wurde, gab Pontius Pilatus Jesus die Gelegenheit, sich seinen Anklägern zu stellen. Während dieses Scheinprozesses gewährte Pontius Pilatus Jesus mehr Rechte, als Demokraten diesem Präsidenten in diesem Prozess gewährt haben.“

Pontius Pilatus war der römische Statthalter von Judäa. Er saß der Überlieferung zufolge dem Verfahren gegen den Wanderprediger Jesus von Nazareth vor und ordnete an, ihn als gefährlichen Aufrührer und politischen Unruhestifter kreuzigen zu lassen.

Donald Trump: Impeachment-Debatte zieht sich - Republikaner greifen zu Tricks

Update 22.35 Uhr: Die Republikaner verzögern die Beratungen in der entscheidenden Sitzung zu einem Amtsenthebungsverfahren für US-Präsident Donald Trump mit Anträgen und verfahrenstechnischen Schritten. Die Debatte wird sich dadurch bis nach Mitternacht deutscher Zeit hinziehen. 

Danach soll über zwei Anklagepunkte getrennt abgestimmt werden: Machtmissbrauch im Fall der Ukraine-Affäre und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Das Büro des Mehrheitsführers der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, teilte nach mehrstündiger Sitzung mit, man rechne mit Abstimmungen zwischen 19.00 Uhr und 19.30 Uhr - also zwischen 1.00 Uhr und 1.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Weitere Volten der Republikaner könnten das aber verzögern.

Nimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten dann mindestens einen der beiden Punkte an, wird das Amtsenthebungsverfahren im Senat formell eröffnet. Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit als sicher.

Donald Trump vor Impeachment-Verfahren - heftiger Schlagabtausch im Repräsentantenhaus

Update 21.37 Uhr: Wie zu erwarten gibt es in der seit Stunden laufenden Impeachment-Debatte im US-Repräsentantenhaus keine Annäherung zwischen den Demokraten und den Republikanern von US-Präsident Donald Trump. 

Die Demokraten verwiesen auf schwerwiegende Beweise zulasten Trumps. „Er hat uns keine andere Wahl gelassen. Wir diskutieren heute über die nachgewiesene Tatsache, dass der Präsident gegen die Verfassung verstoßen hat“, sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. „Die unangefochtenen Beweise zeigen, dass Donald Trump gegen seinen Amtseid verstoßen hat“, erklärte auch ihr Parteifreund William Lacy Clay.

Die Republikaner griffen teils zum Vokabular des Präsidenten und sprachen von einer „Show“, „einer Farce“ oder „Manipulationen“. "Ich denke, das ist der unfairste, am meisten parteipolitisch manipulierte Prozess, den ich in meinem ganzen Leben gesehen habe. Hier sind die Tatsachen: Es gibt keinen Beweis, keinen einzigen, dass der Präsident ein Vergehen begangen hat, das mit einem Amtsenthebungsverfahren bestraft werden könnte“, sagte die Abgeordnete Debbie Lesko. „Die Demokraten kommen nicht über die Tatsache hinweg, dass Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist“, urteilte Fraktionskollege Doug Collins.

Impeachment-Debatte: Trump spricht von „Putsch“

Update 20.00 Uhr: Donald Trump verfolgt - entgegen anderslautender Erklärungen - wohl doch die Impeachment-Debatte des Repräsentantenhauses. Es sei wahrscheinlich, dass Trump auf dem Laufenden bleiben werde, zitiert NBC News einen nicht namentlich genannten leitenden Mitarbeiter des Regierungsstabes. Ein weiterer Informant erklärte, im Weißen Haus sei man zorning über das nun wohl beginnende Verfahren. Trump selbst habe mit „Unglaube“ auf die Entwicklungen reagiert.

Dem TV-Sender zufolge wird der US-Präsident später am Tag bei einem Auftritt wohl noch schwere Anschuldigungen an die Demokraten richten. In einem Brief an die Demokratin Nancy Pelosi habe Trump von „Putsch“ geschrieben. Laut Quellen aus dem Weißen Haus sei es wahrscheinlich das Trump auf diese Formulierung auch mündlich noch einmal zurückgreifen wird.

Impeachment: Historische Debatte läuft - Trump richtet eigenwilligen Appell an seine Anhänger

Update 17.40 Uhr: Im US-Repräsentantenhaus hat die entscheidende Sitzung zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump begonnen. Zum Auftakt der Debatte sagte der Demokrat Jim McGovern: "Heute geht es um den Schutz unserer Demokratie." Die Fakten stünden außer Frage. "Die einzige Frage ist, ob wir solch ein Verhalten tolerieren wollen." Dagegen sagte der Republikaner Tom Cole, der 18. Dezember 2019 sei ein "trauriger" Tag für das Repräsentantenhaus. Der Impeachment-Prozess sei weder "offen" noch "gerecht".

Auch Trump selbst wies die Vorwürfe vor Beginn der Parlamentsdebatte erneut scharf zurück. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb der Präsident, die "radikalen linken" Demokraten würden ihn anklagen, obwohl er "nichts Falsches getan" habe. "Eine furchtbare Sache." Trump betonte ein weiteres Mal, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst gesagt habe, es habe keinerlei Druck auf ihn gegeben. 

Zugleich bat der US-Präsident seine Anhänger um „Gebete“ - er teilte auch einen Beitrag einen Geistlichen, der um göttlichen Beistand warb. „Lass den Himmel gegen das Böse, das ihn umgibt, stürmen“, hieß es in dem Posting. Der Verfasser des Tweets ist einer der bekanntesten Abtreibungs-Gegner der USA.

Die ersten Redebeiträge schien Trump auf seinem Twitter-Account in einer Art Live-Ticker zu begleiten - seine Kritikerin Nancy Pelosi bezeichnete er als „schlechteste Rednerin der Geschichte“. Bereits in den vergangenen Tagen hatten Beobachter Trumps Verhalten auf Twitter als Beleg für einen „Panikmodus“ gesehen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung dürfte der US-Präsident dann aber vor tausenden Anhängern in Battle Creek im Bundesstaat Michigan sprechen. In mehreren Städten wie New York, Boston, New Orleans oder Los Angeles demonstrierten Unterstützer einer Amtsenthebung Trumps.

Bislang gab es in der US-Geschichte erst zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten: Das erste wurde 1868 gegen Andrew Johnson eingeleitet, das zweite 1998 gegen Bill Clinton. Beide Verfahren scheiterten im US-Senat. Richard Nixon kam einem Impeachment in der Watergate-Affäre 1974 durch seinen Rücktritt zuvor.

Es wird ernst: US-Abgeordnete entscheiden über Trump-Anklage - historisches Votum am Abend?

Update 15.40 Uhr: Das US-Repräsentantenhaus nimmt in wenigen Minuten seine Beratungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf. Die Abgeordneten debattieren über die zwei gegen Trump erhobenen Anklagepunkte. Am Ende der Sitzung soll über die formelle Eröffnung eines sogenannten Impeachment abgestimmt werden.

Zunächst wollen die Abgeordneten eine Stunde lang über das Prozedere beraten. Dann folgt eine sechsstündige Debatte über die beiden Anklagepunkte in der Ukraine-Affäre, bei denen es um Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses geht. Durch formale Schritte, etwa Anträge der Republikaner, könnte sich die Debatte noch länger hinziehen und damit nach deutscher Zeit bis in die Nacht zu Donnerstag hineinreichen.

Da das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert wird, gilt eine Mehrheit für die Eröffnung des Verfahrens als sicher. Das eigentliche Verfahren wird aber erst in der zweiten Kammer des Kongresses - dem US-Senat - stattfinden. Der Senat nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein. In dieser Kammer haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit.

Für eine Amtsenthebung Trumps wäre dort eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen nötig. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen, was höchst unwahrscheinlich ist. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Sender Fox News: „Es gibt keine Chance, dass der Präsident des Amtes enthoben wird.“

Update vom 18. Dezember 2019, 11.30 Uhr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht in eine entscheidende Runde. Ab zehn Uhr morgens (Ortszeit, MEZ 16 Uhr) wird das Repräsentantenhaus über die beiden Anklagepunkte gegen Trump diskutieren und am Spätnachmittag (Ortszeit) abstimmen. Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der vor einem solchen „Impeachment“-Verfahren steht.

Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus zustimmt. In dem Fall wird das Verfahren danach im Senat weitergeführt. Erst am Dienstagabend war der Termin für das historische Votum bekannt gegeben geworden. In vielen Städten der USA fanden Demonstrationen für ein Impeachment-Verfahren statt - auf Twitter wurde darüber berichtet. Unter anderem auf dem Times Square in New York drängten sich Befürworter des Verfahrens. „Eine starke Botschaft, dass die New Yorker einen echten Prozess erwarten“, schreibt Richard Robbins.

Impeachment gegen Trump im News-Ticker: US-Präsident schießt gegen Pelosi

Update vom 17. Dezember 2019, 22.24 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat vor dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn in einem Wutbrief scharfe Attacken gegen Oppositionsführerin Nancy Pelosi gefahren. 

Mit ihrem Festhalten am Impeachment-Verfahren erkläre die Vorsitzende des Repräsentantenhauses „der amerikanischen Demokratie den offenen Krieg“, schrieb Trump am Dienstag an Pelosi.

Er protestiere auf das Schärfste gegen den „Impeachment-Kreuzzug“ der demokratischen Abgeordneten, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben des Präsidenten. 

Es handle sich um einen „beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch“, der in fast 250 Jahren US-Parlamentsgeschichte seinesgleichen suche. „Die Geschichte wird hart über Sie urteilen.“

Pelosi habe seinen Sieg und die Niederlage der Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 nie verwunden, schrieb Trump weiter. 

Deswegen solle der Wahlausgang durch ein Impeachment rückgängig gemacht werden. „Sie sehen die Demokratie als Ihren Feind an!“ Die Demokraten würden „Amerikas Demokratie unterminieren“.

Impeachment gegen Donald Trump: Tag der Abrechnung - oder doch Triumph des US-Präsidenten?

Washington - Es wäre erst das dritte Impeachment der US-Geschichte, nach Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998. Richard Nixon war 1974 einem Impeachment wegen des Watergate-Skandals entgangen, indem er zurücktrat. Nun droht Donald Trump* das Amtenthebungs-Verfahren - wirklich des Amtes enthoben wurde allerdings noch kein US-Präsident. 

Um ein solches Impeachment durchzuführen, müssen die Abgeordneten mit einfacher Mehrheit dafür stimmen. Eine Anklageerhebung wegen der „Ukraine-Affäre“ wird wegen der Mehrheit der Demokraten als sicher angesehen. Die Abstimmung soll am Mittwoch stattfinden.

Impeachment gegen Donald Trump: Was sind die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten?

Der Vorwurf der Demokraten gegen Trump in seiner ersten Amtszeit*: Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Der Präsident hatte vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen einen möglichen Gegner im Präsidentschaftswahlkampf 2020, Joe Biden, gefordert. Als Druckmittel soll Trump eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben, die von den Abgeordneten bewilligt wurde. Er habe somit persönliche Interesse über die des Staates gestellt. In der Kongressuntersuchung behinderte Trump zudem die Ermittlungen zur „Ukraine-Affäre“: Trump blockierte Zeugenaussagen und hielt wichtige Dokumente zurück.

Impeachment gegen US-Präsident Trump: Wie läuft das Amtsenthebungs-Verfahren im Senat ab?

Beim Verfahren hat der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz, die Senatoren sind die Jury. Die Anklage übernehmen Vertreter des Repräsentantenhauses, um Trumps Verteidigung kümmern sich seine Anwälte. Eine der zentralen Fragen ist die nach der Zeugenvorladung.  

Laut eines Papiers, das der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell zukommen ließ, sollen im Senat Vertraute des US-Präsidenten vorgeladen werden: Michael Bolton (ehemaliger Sicherheitsberater), Mick Mulvaney (amtierender Staabschef des Weißen Hauses) Robert Blair (enger Berater Mulvaneys) und Michael Duffey (Mitarbeiter der Etatabteilung). Mulvaney hatte einen der Hauptvorwürfe gegen Trump bestätigt, das Zurückhalten der Militärhilfe für die Ukraine. Schumer verlangt auch die Herausgabe von bislang zurückgehaltenen Dokumenten zur Ukraine-Affäre.

Trump dagegen hat in der Vergangenheit gefordert, im Senat unter anderem den früheren Vize-Präsidenten Biden, dessen Sohn Hunter, den anonymen Whistleblower in der Ukraine-Affäre und demokratische Spitzenpolitiker als Zeugen vorzuladen - was republikanische Senatoren als zu riskant einstufen.

Impeachment gegen Donald Trump: Wie wahrscheinlich ist die Amtsenthebung? 

Eine Amtsenthebung Trumps gilt trotzdem als nahezu ausgeschlossen. Denn mit 53 von 100 Sitzen haben die Republikaner im Oberhaus eine Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müsste eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen erreicht werden. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner zusammen mit allen demokratischen Senatoren für das Impeachment aussprechen. 

Doch die meisten Republikaner stehen hinter Trump, genau wie seine Kernwähler. Zudem sind die Stimmen der Demokraten nicht sicher: Jeff Van Drew beispielsweise, Abgeordneter aus New Jersey, hatte sich in der Vergangenheit gegen ein Impeachment ausgesprochen und auch dagegen gestimmt. Über seinen Wechsel zu den Republikanern wird gemutmaßt.

Trump äußerte sich ausgesprochen positiv über Van Drew auf Twitter.

Einige der aufgelisteten Kongressabgeordneten haben sich laut Medienberichten noch nicht entschieden, wie ihr Votum ausfallen wird.

Multi-Milliardär Trump, über dessen genaues Vermögen nur spekuliert werden kann, wie merkur.de berichtete*, prophezeite immer wieder, das Vorgehen der Demokraten werde für ihn für die Wahl 2020 sogar von Vorteil sein, weil er so seine Partei und seine Anhänger besser mobilisieren könne. Die gleiche Befürchtung hatten führende Demokraten und hatten deshalb lange gezögert, ein Impeachment durchzuführen.

Trump macht nicht nur in der Politik auf sich aufmerksam, sondern auch in der Film- und Fernsehbranche, wie merkur.de berichtete*.

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © dpa / Manuel Balce Ceneta

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2019-12-19 10:17:00Z
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