Eine Woche nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen debattiert die Union über den Umgang mit der AfD. Heftige Kritik erfährt der thüringische CDU-Fraktionsvize Michael Heym, der die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die AfD vorgeschlagen hat.
Mehrere Christdemokraten fordern nun, dass Heym aus der Partei ausgeschlossen wird. „Ich erwarte, dass die CDU Thüringen diese Person aus der Partei ausschließt“, twitterte Thomas Röwekamp, der CDU-Fraktionschef in Bremen. Marco Wanderwitz (CDU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte ebenfalls Heyms Rauswurf: „Leute wie Herr Heym haben in der CDU nichts verloren.“
Deutlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien. Die CDU-Politikerin sagte der WELT AM SONNTAG: „Dieser Vorstoß ist eine verirrte Einzelmeinung. Mit der AfD kann es kein bürgerliches Bündnis geben.“ Wer Rassismus, Antisemitismus und faschistoide Vorstellungen in seinen Reihen dulde, ist alles, aber sicher nicht bürgerlich. Prien weiter: „Unser Parteitagsbeschluss ist die rote Linie: Mit AfD und Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit.“
Heym hatte Anfang der Woche mit Blick auf das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen gesagt: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“ Die AfD erreichte mit Spitzenkandidat Björn Höcke dort nach vorläufigem Ergebnis 23,4 Prozent und landete damit vor der CDU, die auf 21,8 Prozent rutschte. „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen“, sagte Heym.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte im Gespräch mit dieser Zeitung die Distanz zur rechtspopulistischen AfD: „Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt bereits seit Jahren eine Zusammenarbeit mit der Linken genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. Das ist für uns eine Phantomdebatte.“ Die AfD habe nach dem Terroranschlag in Halle mit ihren Reaktionen wieder einmal bewiesen, dass sie nicht zum bürgerlichen Lager gehöre. „Die AfD kann für die CDU kein Partner sein, sondern ist ihr politischer Gegner“, sagte Haseloff.
Im Interview mit dieser Zeitung stellte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fest: „Für uns gilt: Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD. Unser Ziel ist es, uns wieder in der Mitte breiter zu machen und die Grünen wieder nach links und die AfD noch weiter nach rechts zu drängen.“ Der CSU-Vorsitzende warnte allerdings davor, sich einseitig auf die Rechtspopulisten einzuschießen. „Der Hauptkonkurrent um Platz eins sind die Grünen. Sie müssen wir stärker in den Fokus nehmen.“
Die AfD will Söder langfristig und grundsätzlich durch zwei Maßnahmen bekämpfen. „Wir müssen verstärkt auf die Themen der inneren Sicherheit setzen und das Problem der Negativzinsen angehen“, sagte Söder und kündigte an, über den Bundesrat ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die steuerliche Geltendmachung von Negativzinsen vorsieht. „Es kann nicht sein, dass kleine Sparer die Last der ultralockeren Geldpolitik tragen müssen und der Staat daran auch noch verdient.“
Eine Duldung der Linkspartei durch die thüringische CDU kommt für Söder unter keinen Umständen infrage. Dies sei für die CDU/CSU unvorstellbar. „Es würde die Union in ihrem Mark treffen.“ Das bedeute aber nicht, dass man sich in Fundamentalopposition begebe.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollte sich zu dem Fall des thüringischen Fraktionsvizevorsitzenden Heym nicht äußern. Lediglich einer ihrer Mitarbeiter verwies über Twitter auf einen Parteitagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, in dem jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird.
Alexander Mitsch, der Vorsitzende der konservativen Werte-Union innerhalb der CDU, ergriff indes Partei für den thüringischen Fraktionsvize Heym. Mitsch sagte der WELT AM SONNTAG: „Ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Heym entbehrt jeder Grundlage, da er richtigerweise eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat.“ Es sei die Aufgabe der Partei- und Fraktionsführung, „darüber nachzudenken, wie der Ministerpräsident des SED-Rechtsnachfolgers, Die Linke, durch einen der CDU ersetzt werden kann“.
Dieser Text ist aus der WELT AM SONNTAG. Wir liefern sie Ihnen gerne regelmäßig nach Hause.
Verfassungsschutzchef warnt vor wachsender Bedrohung durch rechte Gewalt
Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in den vergangenen zwölf Monaten deutlich gewachsen. Das sagt Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.
Quelle: WELT
2019-11-03 07:50:00Z
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