Merkel im Bundestag zur Generaldebatte – Kanzlerin kämpft gegen GroKo-Aus - BILD

Merkels flammender Appell für die GroKo | „Haben viel zu tun, sehr viel geschafft. Ich bin dabei!“

Generaldebatte – BILD berichtet live

Artikel von: A. Merholz u. T. Teichmann veröffentlicht am 27.11.2019 - 10:24 Uhr

Es ist eine entscheidende Woche im Bundestag!

Kanzlerin Angela Merkel (65) kämpft um den Erhalt der Großen Koalition. Heute verteidigte sie im Bundestag ihren Haushaltsplan, doch in ihrer Rede ging es um den Erhalt der GroKo. BILD berichtet weiter live.

Fakt ist: Am Samstag entscheidet sich im Showdown der Kampf um den SPD-Parteivorsitz. Je nachdem, wer das Rennen macht, könnte die GroKo vorbei sein. Darum war Merkels Rede auch ein Appell an den Koalitionspartner, den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden.

▶︎ Am Ende ihrer Rede sprach Merkel das direkt an. Ohne die SPD zu nennen, sagte sie über die GroKo: „Wir haben viel zu tun, sehr viel geschafft, auch viel angefangen. Deshalb sollten wir diese Legislaturperiode weiterführen. Ich bin dabei.“

Zwar geht es offiziell im Bundestag um den Finanzplan, traditionell wird die Debatte aber für eine allgemeine Positionsbestimmung genutzt. Und nichts ist für die Kanzlerin aktuell wichtiger, als die GroKo zusammenzuhalten.

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„Europa kann sich zurzeit nicht allein verteidigen“

Bevor es aber um Innenpolitik ging, investierte Merkel knapp die Hälfte ihrer Redezeit in die Weltlage. Sie hielt ein Plädoyer für die Nato: „Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der Nato in unserem ureigensten Interesse. Europa kann sich zurzeit nicht allein verteidigen.“ Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen.

Die Nato sei ein „Bollwerk“ für Freiheit und Frieden gewesen, dafür sei Deutschland vor allem „unseren amerikanischen Freunden“ zum Dank verpflichtet. Die Kanzlerin betonte auch den Beitrag der Nato zur Stabilisierung der Lage auf dem westlichen Balkan und in Afghanistan. Sie verwies aber auch auf die Notwendigkeit politischer Lösungen etwa in Syrien.

Merkel sagte zudem zu, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter steigern wolle. Die Nato-Quote solle von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 auf 1,5 Prozent bis 2024 steigen und Anfang der 2030er-Jahre zwei Prozent erreichen.

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Merkel lobt Arbeit der GroKo

Nach knapp der Hälfte ihrer Redezeit wechselte die Kanzlerin von der Außenpolitik dann zur Innenpolitik und lobte zunächst eindringlich die Arbeit, die die GroKo in ihren Augen geleistet hat.

Merkel: In den „wesentlichen Fragen der deutschen Wirtschaft“ wie dem Fachkräftemangel „habe man mit dem Einwanderungsgesetz“ eine Lösung gefunden. Die GroKo habe die „innere Sicherheit massiv verbessert“ und „vieles für die Integration“ getan.

Gleichzeitig warnte sie, dass beim Kampf gegen den Klimawandel und der Transformation bei der Autoindustrie und Digitalisierung noch viel getan werden müsse.

Nach der Kanzlerin ist die Opposition dran. Sie wird die Generaldebatte zur Abrechnung mit der Regierung nutzen. Die Opposition wird Merkel und Regierung scharf angreifen. Erwartet wird, dass Grüne, FDP, Linke und AfD die weitere Handlungsfähigkeit der Großen Koalition zur Halbzeit ihres Bestehens infrage stellen.

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2019-11-27 09:11:00Z
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