Grünen-Parteitag: Dobrindt (CSU) bezeichnet Grünen-Vorschläge als „ideologische Mottenkiste“ | Politik - merkur.de

vonFlorian Naumann
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Vor dem Grünen-Parteitag stellt Fraktionschef Hofreiter klar, was die Partei anstrebt: „Wir wollen regieren“ - laut einer Umfrage sinkt aber die Wähler-Zustimmung.

Die Grünen beraten auf ihrem Parteitag über ihre künftige Strategie.
Die Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen sich zur Wiederwahl.
Angesichts hoher Umfragewerte wollen sich die Grünen für eine Regierungsbeteiligung positionieren.

Update von 13.55 Uhr: Die Kunde kommt ausgerechnet zum Parteitag: Die Grünen verlieren zwei Prozentpunkte und fallen erstmals seit der Europawahl im Mai unter die 20-Prozent-Marke, nämlich auf 19 Prozent. Das ergab das "Trendbarometer" von RTL und n-tv. Die SPD dagegen gewann zwei Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 15 Prozent. Die Unionsparteien liegen unverändert bei 26 Prozent. Auch bei FDP (neun Prozent), Linke bei (zehn Prozent) und AfD (13 Prozent) hat sich im Vergleich zur letzten Erhebung nichts verändert. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragt von Montag bis Freitag 2501 Bundesbürger.

Update vom 16. November: Die Grünen tagen zur Stunde in Bielefeld und fordern unter anderem eine Lockerung der Schuldenbremse und dass ab 2030 keine Neuwagen mit Diesel - oder Benzinmotoren mehr zugelassen werden - und mit diesen Leitanträgen kommen sie nach Meinung von

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis absolut nicht in Frage: „Die Grünen greifen in Bielefeld wieder tief in ihre ideologische Mottenkiste mit Verboten für Verbrennungsmotor und Ablehnung neuer Straßen, saftigen Preiserhöhungen beim Sprit und jährlich 35 Milliarden neuen Schulden“, sagte der CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen und fuhr fort: „Das zeigt erneut: Die Grünen bleiben Gegner einer bürgerlichen Politik und sind keine Partner“, betonte Dobrindt.

„Bewerbung fürs Kanzleramt“? Habeck-Rede sorgt für großes Echo

Update 21.30 Uhr: Der Grünen-Parteitag sorgt für großes Echo - gleich mehrere Blätter sehen Robert Habecks Eröffnungsrede als Ansage mit Blick auf die 2021 anstehende Bundestagswahl: „Das war eine Bewerbung fürs Kanzleramt“, titelte bild.de am Freitagabend. „Habeck macht in Rede erstmals klar, wer nach Merkel ins Kanzleramt will“, heißt es bei Focus Online. Allerdings mit dem Zusatz „- die Grünen“.

Fakt ist, dass Habeck als Parteichef kaum verklausuliert einen Regierungsanspruch der Grünen formuliert hat. "Wir wollen die Weichen mitstellen", betonte der 50-Jährige vor den Delegierten in Bielefeld. Deutlich zu fassen war auch ein strategischer Ansatz: In seiner programmatischen Rede hielt der Grüne ein Plädoyer für große Würfe statt „Kleinklein“ - ein wenig verhohlener Seitenhieb auf die zuletzt auch für abwartende Politik harsch kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Stilmittel, positive Ziele zu formulieren, gilt unter anderem seit Erfolgen der grünen Partei um ihren Frontmann Jesse Klaver in den Niederlanden als Erfolgsrezept. Zuletzt feierte die Partei von Habeck und Co-Chefin Annalena Baerbock in den Wahlumfragen beachtliche Erfolge - auch wenn in den vergangenen Tagen ein kleiner Stimmungsknick zu erahnen war.

Auf eine amüsante, möglicherweise auch vielsagende Petitesse wies am Freitagabend unterdessen die frühere Piratenpolitikerin Marina Weisband auf Twitter hin: Sie postete ein Foto der Grünen-Spitzenpolitiker Habeck, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt auf der Bühne von Bielefeld. Die drei standen nebeneinander - in den Kleidungsfarben schwarz, rot und gelb. „Hihi, schwarz-rot-gold“, lautete Weisbands lakonischer Kommentar.

Hihi, schwarz-rot-gold. So viel dazu. ;) #bdk19 pic.twitter.com/3QvehraF92
— Marina Weisband (@Afelia) 15. November 2019

Göring-Eckardt griff das Thema auf der Plattform wenig später selbst auf: „Wir feiern 30 Jahre ‚friedliche Revolution‘ auch optisch“, erklärte sie - samt Zwinker-Emoji. Um einen bewussten Versuch, staatstragend zu wirken, handelte es sich also wohl nicht.

Parteitag der Grünen: Partei für „Verfassungsrecht auf Wohnen“ - am Samstag wird gewählt

Update 20.00 Uhr: Die Grünen setzen am Samstag gegen 9.30 Uhr ihren Bundesparteitag in Bielefeld fort. Der zweite Tag des Kongresses steht im Zeichen der Vorstandswahlen. Die Wiederwahl der beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck gilt als sicher. Beide stehen seit Januar 2018 an der Spitze der Grünen. Auch die weiteren Vorstandsposten werden neu bestimmt.

Nach der Auftaktrede Habecks (siehe unten) haben die Delegierten das Thema Wohn- und Mietpolitik debattiert: Die Situation von Mietern in Ballungszentren soll nach dem Willen der Partei durch ein Verfassungsrecht auf Wohnen verbessert werden. Ein "soziales Grundrecht" auf Wohnen soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, heißt es in einem Beschluss des Bielefelder Grünen-Parteitages, den die Delegierten beschlossen.

Wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichteten, "kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen", heißt es in dem Beschluss. "Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn macht und das richtige Mittel ist, muss jeweils kommunal entschieden werden und wird wesentlich von den erwarteten Kosten für die Steuerzahler abhängen", heißt es aber einschränkend in dem Beschluss.

„Ära Merkel geht zu Ende“: Habeck legt heftig los - und stellt CDU „Frage der Ehre“

Update 18.30 Uhr: Mit einer markigen Ansage hat Robert Habeck den Parteitag der Grünen eröffnet. Der Grünen-Vorsitzende sieht seine Partei nach eigenen Angaben in einer Schlüsselrolle für den politischen Aufbruch in Deutschland: "Wir brauchen wieder Mut und Leidenschaft, die großen Dinge nach vorne zu bewegen", sagte Habeck zum Start des Parteitreffens in Bielefeld. "Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende", erklärte er mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Freitag hatte es CDU-intern erneut schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung gegeben.

"Wir wollen die Weichen mitstellen", sagte Habeck unter dem Beifall der rund 800 Delegierten. Der Parteitag finde in einer Zeit dringlicher Probleme statt, sagte der Grünen-Chef und nannte die Erderwärmung, das Wiedererstarken nationalistischer Bewegungen und ein Europa, das "auf der Suche nach sich selbst" sei.

Nötig seien Pläne, "die den Horizont wieder aufmachen, aus dem Kleinklein heraus", betonte Habeck. Seine Partei habe in den vergangenen Jahren "so viel Hoffnung erweckt", sagte er. "In der nächsten Phase müssen wir aus der Hoffnung Wirklichkeit machen". Es gehe darum, "neue Räume aufzutun" und "Perspektiven aufzuzeigen, die aus dem Status quo hinausweisen".

Habeck sprach sich zugleich indirekt für eine Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz aus. Die Parteiführung habe sich nicht von ihrer bereits beobachteten Jugendorganisation Junge Alternative oder von der Parteiströmung „Flügel“ distanziert, die „von einem faschistischen Staat“ träumten. „Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz“, sagte Habeck am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld.

Der Grünen-Chef forderte auch die CDU dazu auf, klare Kante gegen die AfD zu zeigen und eine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, zu unterbinden. „Da, wo die Zusammenarbeit stattfindet, müssen diese Gliederungen aus der CDU ausgeschlossen werden“, forderte Habeck. Dies sei eine „Frage der Ehre“.

Hofreiter mit Kampfansage vor Grünen-Parteitag - Baerbock und Habeck wohl ohne Gegenkandidaten

Bielefeld - Die Grünen starten am Freitag in Bielefeld in ihren dreitägigen Parteitag. Bei dem Treffen von mehr als 800 Delegierten soll es unter anderem um Wohnungspolitik, Wirtschaft und Klimaschutz gehen - aber auch um die Wiederwahl der Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die beiden führen die Partei seit knapp zwei Jahren und wollen am Samstag für weitere zwei Jahre bestätigt werden. Gegenkandidaten sind bisher nicht in Sicht. Auch der gesamte Bundesvorstand und der Parteirat werden neu gewählt.

Hofreiter: Hohe Umfragewerte geben Grünen „Kraft“

Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte schon vorab in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Anspruch seiner Partei, nicht nur in den Bundesländern, sondern auch im Bund wieder ans Ruder zu kommen. „Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren“, sagte er. Zustimmung, die sich in gute Umfragewerten spiegele, gebe den Grünen „die nötige Kraft“ für ihre „neue Rolle“. Es gehe um die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um den Erhalt demokratischer Werte und um ein gefestigtes gemeinsames Europa.

Video: Robert Habeck im Audi Werk Ingolstadt

Grünen-Parteitag: Habeck spricht zum Auftakt

Zum Auftakt des dreitägigen Treffens am Freitag hält Parteichef Robert Habeck eine Rede, bevor die Delegierten über Anträge rund um Wohnen, Mieten und Bauen beraten. Dabei geht es unter anderem um ein Recht auf Wohnungstausch und Enteignung als „letztes Mittel“. Am Sonntag sollen in Bielefeld dann die Themen Wirtschaft und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. In den vergangenen Wochen haben die Grünen versucht, wirtschaftspolitisch Akzente zu setzen - unter anderem fordern sie einen neuen Fonds für Investitionen des Bundes und eine Lockerung der Schuldenbremse entlang den EU-Regeln.

„Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Freitag). Die Bankenkrise habe Europa an den Rand eines Kollaps' geführt und den Rechtspopulismus gestärkt. „Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial ausrichten, dann können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen.“

Dobrindt lehnt Zusammenarbeit mit den Grünen ab

In Umfragen stehen die Grünen derzeit etwa bei 20 Prozent und vor der SPD. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten sie nur 8,9 Prozent geholt und waren als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen. Der Erfolg wird auch dem Führungsduo Habeck/Baerbock zugeschrieben, die beiden setzen auf Geschlossenheit und wollen die Grünen als „Bündnispartei“ in der Mitte der Gesellschaft platzieren.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die Grünen blieben „Gegner einer bürgerlichen Politik und sind keine Partner“. Deshalb sei ein schwarz-grünes Regierungsbündnis derzeit ausgeschlossen. "Die Grünen greifen in Bielefeld wieder tief in ihre ideologische Mottenkiste mit Verboten für Verbrennungsmotor und Ablehnung neuer Straßen, saftigen Preiserhöhungen beim Sprit und jährlich 35 Milliarden neuen Schulden", so der CSU-Politiker.

Lesen Sie auch: Cem Özdemir und Claudia Roth haben Morddrohungen von Neonazis erhalten. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste. Politiker sind entsetzt.

Und: Kommt schon bald ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Die Grünen wollen im Bundestag über eine mögliche Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit abstimmen.

dpa/AFP

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2019-11-16 10:25:00Z
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