Die verkappte Führungsfrage - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Es geht auch um ihre Zukunft: Kramp-Karrenbauer, Merkel und Scholz im Oktober im Bundestag Bild: dpa

Der Kompromiss zur Grundrente soll die Koalition retten. Aber er bedroht die Einheit der Union. Das Protokoll eines tagelangen Machtkampfs.

Im Oktober verschickt der CDU-Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Schreiben handelt von der Grundrente, ist eigentlich aber eine formvollendete Drohung. Oben prangt der Adler des Bundestages, darunter steht: „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel“. Es folgt, was die Konservativen in der Union seit jeher sagen: Der Staat darf den Armen nur dann die Rente aufbessern, wenn sie das wirklich brauchen, und deshalb muss es vorher eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung geben. Dann steht da: „Diese Auffassung teilen viele Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, was sich in einer Abstimmung in der Fraktion entsprechend niederschlagen würde.“

Konrad Schuller

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Es ist eine Machtprobe. Wenn Merkel oder die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer es wagen sollten, der SPD bei der Grundrente zu weit entgegenzukommen, müssen sie mit ernstem Widerstand rechnen. Von Stetten ist kein Hinterbänkler. Er führt den Parlamentskreis Mittelstand, einen der mächtigsten Zirkel im konservativen Flügel der Union. Und seine Empörung ist in der Fraktion längst keine Einzelmeinung mehr.

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2019-11-10 07:47:00Z
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