Boris Johnson: Britischer Premier verspricht Geschenke nach der Wahl - ZEIT ONLINE

Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Landsleuten versprochen, im Fall eines Wahlsieges die Einkommenssteuer, Sozialversicherung und Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Direkt nach der Wahl am 12. Dezember solle sich zudem das Parlament wieder mit dem geplanten EU-Austritt beschäftigen, die Weihnachtszeit selbst dann aber Brexit-frei sein, teilte der Regierungschef mit. Er sprach von einem "frühen Weihnachtsgeschenk für die Nation". Der Austritt aus der EU bis Ende Januar sei machbar.

Johnson wird am Sonntagnachmittag sein Wahlprogramm präsentieren. Etliche Punkte sind bereits bekannt. So wollen Johnsons konservative Tories kräftig in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investieren, der als marode und unterfinanziert gilt. Die Polizei soll 20.000 zusätzliche Stellen bekommen und in Schulen mehr investiert werden.

Die oppositionelle Labour-Partei hatte bereits am Donnerstag ein radikales Wahlprogramm vorgestellt. Die britischen Sozialdemokraten wollen die Wasser- und Energieversorgung sowie das Eisenbahnnetz und die Post verstaatlichen. Auch der Telekommunikationsriese BT soll teilverstaatlicht werden. Zudem sollen die Briten künftig gebührenfreie Internetanschlüsse bekommen. Die Partei will darüber hinaus 150.000 neue Wohnungen bauen. Finanziert werden soll das alles über Steuererhöhungen für Unternehmen und Großverdiener. Zudem verspricht Labour-Chef Jeremy Corbyn eine "grüne industrielle Revolution", durch die das Land zwischen 2030 und 2040 klimaneutral werden soll – also unter dem Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen würde.

Bisher sieht es aber nicht so aus, als ob Labour tatsächlich auch nur in die Nähe der Macht käme: Zweieinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Großbritannien haben die konservativen Tories einer Umfrage zufolge den höchsten Zustimmungswert seit der Wahl 2017 erreicht. Nach der am Samstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium für die Zeitung Observer legen sie gegenüber der Vorwoche drei Punkte auf 47 Prozent zu. Die oppositionelle Labour-Partei von Jeremy Corbyn bleibt bei 28 Prozent. Die pro-europäischen Liberaldemokraten verlieren zwei Punkte und kommen auf zwölf Prozent. Die Brexit-Partei rutscht drei Punkte ab auf drei Prozent.

Allerdings gilt auch bei diesen Wahlen: Die Prozentzahl sagt etwas über die Stärke der Parteien aus, nicht aber zwangsläufig über die Mehrheit im Unterhaus. Denn in den 650 Wahlkreisen, die der Anzahl der Mandate im Unterhaus entsprechen, werden Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Das heißt, sie werden nicht entsprechend der Prozentzahl für die Parteien verteilt, sondern nach dem Prinzip: Wer im Wahlkreis die Mehrheit holt, bekommt den Sitz.

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2019-11-24 08:15:32Z
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