Gordon Sondland wird sich einige unangenehme Fragen gefallen lassen müssen, wenn er an diesem Mittwoch im Rahmen der Impeachment-Anhörungen zum zweiten Mal vor dem Kongress aussagt. Denn seit der US-Botschafter bei der Europäischen Union vor knapp einem Monat den Abgeordneten hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort stand, sind Teile seiner Angaben von anderen Zeugen weitgehend infrage gestellt worden.
Mitte Oktober hatte Sondland sich noch als unwissende Randfigur in der Ukraine-Affäre präsentiert. Ja, er habe mit der ukrainischen Regierung über ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj verhandelt, aber von einem Tauschhandel wisse er nichts. Dass Trump von der Ukraine mutmaßlich Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn Hunter erzwingen wollte, sei Sondland nicht bewusst gewesen.
Doch es dauerte nur wenige Wochen, bis ein anderer Zeuge die Angaben des Diplomaten in Zweifel zog. Tim Morrison, außenpolitischer Berater im Weißen Haus, berichtete in seiner Anhörung Ende Oktober, dass Sondland einen ukrainischen Regierungsmitarbeiter in der Tat darüber informiert hatte, dass die Auszahlung von 391 Millionen Dollar Militärhilfe und ein persönliches Treffen mit Trump von der öffentlichen Ankündigung von Antikorruptionsermittlungen abhängig seien. Daraufhin korrigierte Sondland seine Aussage schriftlich und räumte ein, dass Morrisons Angaben korrekt seien. Seine Erinnerung sei nun "aufgefrischt", ließ der 62-Jährige wissen.
Doch damit nicht genug. In der vergangenen Woche belastete ein Mitarbeiter der US-Botschaft, David Holmes, den Diplomaten weiter. Holmes habe ein Gespräch zwischen Sondland und dem US-Präsidenten mitangehört, in dem Letzterer danach fragte, ob Selenskyj "die Ermittlungen" anstrengen würde. Danach soll Sondland Holmes gegenüber zugegeben haben, dass Trump vor allem an den Bidens interessiert sei. Dieses Gespräch erwähnte der US-Botschafter aber weder in seiner ersten Anhörung noch in seinen nachträglichen Anmerkungen – und das, obwohl ihm die Relevanz des Telefonats für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren offensichtlich hätte sein müssen.
Eine Einladung ins Weiße Haus gegen eine "Leistung"
Am Dienstag berichtete zudem der US-Armee-Oberstleutnant Alexander Vindman, dass Sondland während eines diplomatischen Treffens im Juli die ukrainische Delegation darauf hingewiesen habe, dass eine Einladung ins Weiße Haus für Präsident Selenskyj von einer "Leistung" abhängig sei. Gegenüber der Regierungsberaterin Fiona Hill soll Sondland sich laut deren Aussage als Hauptverantwortlicher für die US-amerikanische Ukraine-Politik dargestellt haben.
Die bisher bekannten Informationen widersprechen somit Sondlands Selbstinszenierung als Randfigur in der Ukraine-Affäre. Vielmehr deuten die Zeugenaussagen darauf hin, dass er direkt zwischen Trump und der Regierung in Kiew vermittelte. Für die nun anstehende Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ergeben sich daraus mehrere Fragen.
Zunächst: Sondland hat offenbar bereits im Sommer gewusst, dass der US-Präsident mutmaßlich Ermittlungen gegen die Bidens forderte. In seiner ersten Anhörung sagte Sondland dagegen, ihm sei erst im September klar geworden, worum es Trump gehe. Warum verschwieg er sein Wissen über dessen mutmaßliche Ukraine-Pläne? Hielt er das Vorgehen Trumps für illegal? Wollte er mit seinem Schweigen sich selbst oder den Präsidenten schützen?
Außerdem: Hat Sondland von Trump direkte Anweisungen erhalten, Druck auf die Ukraine auszuüben, Ermittlungen gegen Hunter Biden anzustrengen, der fünf Jahre lang im Aufsichtsrat des ukrainischen Energieunternehmens Burisma saß? Falls nicht – von wem und auf welchem Wege sind ihm die Absichten des Präsidenten übermittelt geworden?
Sondland könnte Trump direkt belasten
Diese beiden Fragen sind entscheidend für die Impeachment-Ermittlungen. Denn bisher fehlt ein Zeuge, der aus erster Hand Trumps mutmaßliches Ansinnen bestätigt, die Ukraine zu Ermittlungen gegen die Bidens zu nötigen – und dass das Weiße Haus die Auszahlung der Militärhilfe davon abhängig machte. Sondland könnte Trump nun direkt belasten.
Doch die Frage ist, ob er dazu bereit ist, umfassend auszusagen. In seiner ersten Anhörung hat Sondland offenkundig wichtige Zusammenhänge verschwiegen oder erst nachträglich erwähnt. Es ist möglich, dass er auch dieses Mal nur Informationen preisgibt, die bereits aus anderen Quellen bekannt sind.
Doch der Botschafter wird sich überlegen müssen, ob er ein weiteres Mal wichtige Details verschweigt. Denn die Konsequenzen können schwerwiegend sein. Wer den Kongress belügt, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Am Freitag erst ist der ehemalige Trump-Berater Roger Stone wegen Falschaussage vor dem Geheimdienstausschuss verurteilt worden. Ihm drohen – auch wegen weiterer Vergehen – bis zu 50 Jahre Haft. Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen sitzt derzeit ebenfalls im Gefängnis, unter anderem, weil er bei einer Senatsanhörung in Bezug auf Trumps Russland-Geschäfte die Unwahrheit sagte. Die Justiz ist in der Vergangenheit also durchaus gegen Angeklagte vorgegangen, die mutwillig den Kongress belogen. Das weiß mit großer Sicherheit auch Gordon Sondland.
2019-11-20 12:02:02Z
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