Justin Trudeau wird aller Voraussicht nach kanadischer Premierminister bleiben. Die von ihm geführten Liberalen verteidigten bei der Wahl zum Unterhaus am Montag ihre Position als stärkste Kraft im Parlament. Die Partei werde die meisten Sitze im Parlament bekommen, prognostizierte der öffentliche TV-Sender CBC, ihre absolute Mehrheit hätten die Liberalen aber verloren. Anhänger von Trudeau feierten den 47-Jährigen am Montag mit der Parole: „Vier weitere Jahre!”
Trudeaus Herausforderer, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Andrew Scheer, kann zwar auf Stimmen- und Mandatsgewinne verweisen, wird aber in der Opposition bleiben. Erhebliche Stimmengewinne verzeichneten der regionale Bloc Québécois sowie die Grünen. Die sozialdemokratische NDP verlor erheblich an Zuspruch.
Kanada hat ein Mehrheitswahlrecht. Die 338 Mandate werden allein an den siegreichen Kandidaten in den 338 Wahlkreisen vergeben. Es gibt keine Abgeordneten, die über Listen ins Parlament einziehen, geschweige denn Überhang- oder Ausgleichsmandate.
Im neuen Unterhaus von Ottawa werden die Liberalen wie bisher den Ton angeben – aber nicht mehr mit der komfortablen Mehrheit, auf die sich Trudeau nach seinem Wahlsieg 2015 stützen konnte. Damals hatten die Liberalen in einem Erdrutschsieg 184 der 338 Mandate erobert, klar mehr also als die für eine absolute Mehrheit erforderlichen 170 Mandate.
Landesweit waren die Liberalen damals auf 39,5 Prozent gekommen. Am Montag war ihr Anteil an den abgegebenen Stimmen deutlich geringer. In der kanadischen Geschichte hat keine Partei eine absolute Mehrheit der Mandate erobert, wenn sie nicht zumindest 38,5 Prozent aller abgegebenen Stimme erzielt hat.
Bei der Wahl 2015 hatten die Konservativen 31,9 Prozent und 99 Sitze errungen, die NDP 19,7 Prozent und 44 Sitze. Der Bloc Québécois war auf sechs Prozent und zehn Sitze gekommen, die Grünen auf 3,9 Prozent und einen Sitz.
Die Kanadier haben Trudeau also im Amt bestätigt, ihm aber – mit dem Verlust der absoluten parlamentarischen Mehrheit – einen Dämpfer verpasst. In Kanada sind Minderheitsregierungen durchaus üblich, Koalitionen hingegen unüblich.
Hatten die beiden letzten Wahlen Mehrheitsregierungen ergeben – 2015 für die Liberalen, zuvor für die Konservativen –, folgten auf die Wahlen 2004, 2006 und 2008 Minderheitsregierungen. „Wir Kanadier sind Experten für Minderheitsregierungen“, sagte der Politikwissenschaftler Nelson Wiseman (Universität Toronto) schon vor der Wahl WELT: „Jede dritte Wahl seit 1921 führte zu einer solchen Konstellation.“
Mit dem Wahlergebnis vom Montag gewinnt das kanadische Parlament gegenüber der Regierung an Macht. Bisher kontrollierte die Regierungspartei alle Ausschüsse und damit deren Tagesordnung. Das wird künftig nicht mehr der Fall sein. „Die Ausschüsse können die Regierung zwar nicht außer Kraft setzen, aber sie können sie in Schrecken halten und unter Druck setzen“, sagt Politikwissenschaftler Wiseman.
Trudeaus künftige Regierung aber könnte indirekt vom Niedergang der sozialdemokratischen NDP wie vom gestärkten Bloc Québécois stabilisiert werden. In der NDP könnte es zu einer Führungskrise kommen. Weder ihre Abgeordnete noch die des nun gestärkten Bloc Québécois werden ein Interesse an einer Neuwahl haben. Das könnte Trudeau und seiner absehbaren Minderheitsregierung zupasskommen.
Der Dämpfer für Trudeau dürfte eine Folge mehrerer Skandale und diverser Ungeschicklichkeiten während seiner Amtszeit sein. Er hatte zu Beginn seiner Regierungszeit zuweilen hochmoralische Versprechen und einen völlig neuen Stil versprochen. Immer wieder verstieß er gegen die von ihm selbst proklamierten Maximen.
Sein konservativer Herausforderer Scheer aber konnte kaum politisches Kapital aus der Schwäche Trudeaus schlagen. Er blieb während des Wahlkampfes blass. Zwar erst 40 Jahre alt, gehört er indes bereits seit 2004 dem Parlament aus. Als neues, frisches Gesicht versuchte er sich erst gar nicht zu inszenieren.
2019-10-22 06:29:00Z
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