Syrien: Hat AKK die SPD mit dem Sicherheitszonen-Vorschlag überrumpelt? - WELT

Syrien: Hat AKK die SPD mit dem Sicherheitszonen-Vorschlag überrumpelt? - WELT

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Koalitionspartner SPD offenbar mit ihrem Vorschlag für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien überrumpelt. Das Auswärtige Amt hat Diskussionsbedarf zu dem Vorstoß, hieß es laut dpa aus dem Ressort.

Kramp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt, dass sie Maas informiert habe. Im ZDF-„Heute-Journal“ erklärte sie, dass sie mit ihm per SMS in Kontakt war und ihn informiert habe, dass sie „einen Vorschlag machen werde“.

Nach Angaben des SPD-Verteidigungspolitikers Fritz Felgentreu im Deutschlandfunk sei der Vorschlag nicht abgesprochen gewesen. „Und ich habe auch eine Menge Fragen in dem Kontext. Dass wir da skeptisch sind, das liegt auf der Hand.“

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Nordsyrien

Die Ministerin will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen, hatte die CDU-Chefin gesagt.

Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie werde ihren Vorstoß am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.

US-Konvoi wird beim Abzug mit Kartoffeln beworfen

Kurdische Anwohner bewerfen in der Stadt Kamischli im Nordosten Syriens einen US-Konvoi mit Kartofflen. „Kein Amerika“ und „Amerika Lügner“, rufen die Verlassenen auf Englisch.

Quelle: WELT/ Sebastian Struwe

Felgentreu hingegen sagte weiter, der Vorschlag habe ihn „schon ein bisschen überrascht“. Über eine Sicherheitszone sei aber in anderer Form in den letzten Wochen immer mal wieder diskutiert worden, weil die Türkei dies seit längerem gefordert habe.

Von einem Affront wollte der Verteidigungsexperte nicht sprechen. „Dass wir hier in Deutschland darüber diskutieren, was können wir selber tun, um die Lage zu stabilisieren, das ist jetzt erstmal nicht illegitim. Und diese Diskussion sollten wir führen, aber es muss natürlich dann auch am Ende etwas Realistisches dabei herauskommen.“

Felgentreu betonte: „Am Ende muss die Bundesregierung geschlossen handeln.“ Ein einzelnes Ministerium könne keine internationale Politik gestalten.

Kramp-Karrenbauer: Initiative von Deutschland für europäischen Vorstoß in der Nato

Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr müsse der Bundestag entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer am Montag. Ziel müsse auch ein ziviles Wiederaufbauprogramm sein. Die Türkei hatte am 9. Oktober im Norden Syriens eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG gestartet, die von ihr als Terrororganisation angesehen wird.

Die Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands massiv, sagte Kramp-Karrenbauer. In dieser Situation hätten sich Deutschland und die Europäer bisher zu passiv verhalten, „wie Zaungäste“.

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Deswegen „ist ein Impuls und eine politische Initiative von Deutschland ausgehend für einen europäischen Vorstoß in der Nato sinnvoll“, sagte die Ministerin.

„Die Frage, wie diese Lösung aussehen kann, liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren. Mit dem Ziel, den Kampf gegen den Terror der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzusetzen. Mit dem Ziel, den gerade begonnenen Verfassungsprozess nach der UN-Resolution auch wirklich fortsetzen zu können“, sagte Kramp-Karrenbauer.

Maas nennt türkische Offensive völkerrechtswidrig

Außenminister Heiko Maas nennt den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien völkerrechtswidrig. Noch bis Dienstag herrscht in der Region offiziell Waffenruhe. Die Kurden haben nun ihre Stellungen verlassen.

Quelle: WELT/ Maximilian Seib

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, Kramp-Karrenbauer widerspreche damit Außenminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte gesagt, es sei zu früh für solche Überlegungen. „So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen“, erklärte Nouripour.

Sie verfestige auch den Eindruck, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne Deutschland mit der Drohung erpressen, Flüchtlinge nach Europa ziehen zu lassen. „Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt.“

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2019-10-22 07:05:00Z
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