Reaktionen zur Impeachment-Entscheidung: Zwischen "Verrat" und "SIEG" - DER SPIEGEL

US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi hat den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Wegen des "Verrats" des Senats an der Verfassung bleibe Trump eine "Gefahr für die amerikanische Demokratie", erklärte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Der Präsident gehe davon aus, dass er über dem Gesetz stehe und Wahlen manipulieren könne. Trump und der Senaten hätten "Gesetzlosigkeit normalisiert".

"Der Präsident wird damit prahlen, dass er freigesprochen wurde", erklärte Pelosi weiter. "Es kann ohne Prozess keinen Freispruch geben, und es gibt keinen Prozess ohne Zeugen, Dokumente und Beweise."

Der Senat hatte Trump am Mittwoch von den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Kongress-Ermittlungen freigesprochen. Zum Auftakt des Wahljahres ist das ein wichtiger Triumph für Trump, der das Verfahren gegen ihn immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet hat. Vergangene Woche hatten die republikanischen Senatoren mit ihrer Mehrheit im Oberhaus die von den oppositionellen Demokraten geforderten Vorladungen von Zeugen zur Ukraineaffäre blockiert. Sie ebneten damit den Weg zu einem schnellen Ende des historischen Impeachment-Prozesses.

Trump jubelt - und kritisiert Romney

Trump selbst bezeichnete den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als "SIEG" des Landes über den "Impeachment-Scherz". Er werde sich am Donnerstagmittag (18 Uhr MEZ) öffentlich dazu äußern, schrieb er auf Twitter.

Kritik äußerte Trump an Senator Mitt Romney - der hatte als einziger Republikaner für eine Amtsenthebung Trumps wegen Machtmissbrauchs gestimmt. Auf Twitter postete Trump nun ein Video, in dem es unter anderem heißt, Romney sei ein "Geheimagent" der Demokraten. Indem er sich als Republikaner dargestellt habe, habe er versucht, die Trump-Regierung als Außenminister zu infiltrieren. "Mitt Romney hat uns zum Narren gehalten", heißt es außerdem in dem Video.

Romney hatte die Entscheidung im Vorfeld als schwerste seines Lebens bezeichnet und angegeben, mit Beschimpfungen von Trump und dessen Anhängern als Reaktion darauf zu rechnen. Trump habe sich eines "entsetzlichen Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens" schuldig gemacht, sagte Romney.

Wenig überraschend begrüßte auch das Weiße Haus die Entscheidung im Impeachment-Verfahren. Es habe Trump komplett entlastet, erklärte Sprecherin Stephanie Grisham. "Wie wir es die ganze Zeit gesagt haben, ist er nicht schuldig." Lediglich die Gegner des Präsidenten - alle Demokraten und ein "gescheiterter republikanischer Präsidentschaftskandidat" (Senator Romney) - hätten für die "unbegründeten Impeachment-Anklagepunkte" und damit für eine Verurteilung gestimmt. Grisham verurteilte die Ermittlungen und das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als "gänzlich korrupten Prozess".

"Die gesamte Anstrengung der Demokraten zielte darauf ab, die Ergebnisse der Wahl von 2016 zu kippen und in die Wahl von 2020 einzugreifen", sagte Grisham weiter. Der Präsident freue sich, dass das jüngste Kapitel des "beschämenden Verhaltens" der Demokraten der Vergangenheit angehöre.

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2020-02-06 03:10:11Z
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