Zehn krasse Fälle aus dem neuen Schwarzbuch
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So idiotisch verschwendet
der Staat unser Geld
100 000 Euro für eine Mäuse-Brücke ++ Eine Viertelmillion für verbotenen Radweg ++ Teure Kunst in Berliner Schule ++ Kostenexplosionen, vergessene Genehmigungen
Krass, wie der Staat unsere Steuermilliarden verpulvert!
In seinem neuen „Schwarzbuch“ listet der Steuerzahlerbund rund 100 Beispiele für Verschwendung auf. Der Vorwurf: Bund, Länder und Kommunen sind in etlichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen.
Es ist zum SCHWARZärgern!
Besonders im Fokus: das Maut-Debakel! Es sei nicht nur eine große politische Blamage, sondern vor allem bitter für die Steuerzahler, hieß es bei der Vorstellung des neuen „Schwarzbuchs“ am Dienstag in Berlin.
Neben Vorbereitungskosten von rund 83 Millionen Euro stünden Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren Hundert Millionen Euro im Raum.
Daneben werden gelistet: nicht eingeholte Genehmigungen, Sparmaßnahmen an falscher Stelle und unerwartete Kostenexplosionen – das sind häufig die Gründe für Verschwendung von Steuermitteln!
Zehn krasse Fälle 2019
▶︎ Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen: Die Grundschule im Berliner Stadtteil Biesdorf hatte eine Art Vogelnest aus Feingold in einer Vitrine ausgestellt. Für das Werk und die Sicherheitsvorkehrungen wurden laut Stadtverwaltung insgesamt stolze 92 500 Euro gezahlt. Demgegenüber: Sanierungsstau an Berliner Schulen – fast vier Milliarden Euro fehlen und es herrschen teils katastrophale Zustände!
Schon kurz nach der Aufstellung der Vitrine mit dem Goldnest gab es einen ersten „Einbruchsversuch“, ein zweiter folgte – der dritte hatte schließlich Erfolg. Bisher ist der Fall nicht aufgeklärt. Das Goldnest ist futsch!
„Der Senat gibt den Sanierungsstau an den Berliner Schulen mit insgesamt 3,9 Milliarden Euro an“, kommentierte der Steuerzahlerbund. „Da werfen Ausgaben von 92 500 Euro für ein winziges Kunstwerk aus massivem Gold tatsächlich viele Fragen über den Wert von Bildung auf.“
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Kostenexplosionen in Millionenhöhe
▶︎ Besonders teuer kommt den Freistaat und den Bund die Sanierung des Deutschen Museums in München. Dort seien die Kosten seit 2011 von 400 Millionen Euro auf voraussichtlich 595 Millionen gestiegen, berichtete der Landesverband des Steuerzahlerbundes.
▶︎ In einer ähnlich großen Dimension sind bei der Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofes die Kosten plötzlich explodiert. Als der Straßenbahntunnel vor zehn Jahren im „Schwarzbuch“ auftauchte, wurde eine Kostensteigerung von 70 auf 95 Millionen Euro angeprangert.
Inzwischen gehen die Verantwortlichen von Ausgaben in Höhe von etwa einer viertel Milliarde Euro aus, der Steuerzahlerbund rechnet hingegen längst mit mindestens 300 Millionen Euro.
Eine Brücke für Haselmäuse, eine Solaranlage im Schatten
▶︎ Der Steuerzahlerbund kritisiert darüber hinaus in diesem Jahr noch sechs weitere Fälle im Freistaat. Besonders skurril: eine fast 100 000 Euro teure Brücke für Haselmäuse an einer Umgehungsstraße beim niederbayerischen Vilshofen.
▶︎ In Unterfranken stößt dem Verband der geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen auf. Mehr als 50 Millionen Euro werde dies kosten, demgegenüber seien nur etwa 20 neue Jobs in Kitzingen geplant.
▶︎ Eine Solaranlage, die vor dem Thüringer Umweltministerium im Schatten steht, kostet immerhin 5000 Euro.
▶︎ Im sächsischen Vogtlandkreis wurde ein Radweg für schätzungsweise 275 000 Euro gebaut – jetzt droht der Rückbau.
Dazu wurde den Angaben zufolge ein bereits vorhandener Weg verbreitert und asphaltiert sowie mit einer Brücke ergänzt. Allerdings „verzichtete“ der Kreis auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Problem: Der Radweg führt durch ein Naturschutzgebiet. Deshalb reichte laut Steuerzahlerbund ein Umweltschutzverband bereits während des Baus Klage ein. Der Fall ging bis zum Bundesverwaltungsgericht – das die Radwegnutzung untersagte, solange keine Genehmigung für das Bauwerk vorliege. Der Kreis versucht diese nun nachträglich zu bekommen – die Aussichten sind gering.
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Eine Million für Steinzeit-Wurfspeere und eine milliardenschwere Bankenrettung
▶︎ Als „Schöninger Speere“ werden hölzerne Wurfspeere aus der Altsteinzeit bezeichnet, die zwischen 1994 und 1998 bei Ausgrabungen im Braunkohletagebau Schöningen (Niedersachsen) gefunden wurden.
Die Ausstellung der 300 000 Jahre alten Schöninger Speere sollte sich scheinbar selbst finanzieren, die Rechnung ging nicht auf: Das Museum musste in den vergangenen beiden Jahren mit jährlich einer Million Euro bezuschusst werden.
▶︎ Einen Eintrag im „Schwarzbuch“ bekam auch die Hochstufung der Bundesstraße 6 zur Autobahn 36 in Sachsen-Anhalt. Hier müssen nun auf rund 100 Kilometern Länge statt gelber Schilder blaue Exemplare aufgestellt werden. Kostenpunkt: knapp 2,85 Millionen Euro plus Planungs- und Verwaltungsaufwand.
Das „Schwarzbuch“ prangert seit Jahren Verschwendung an
Das 47. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung und den sorglosen Umgang mit Steuergeld quer durch die Bundesrepublik zusammen.
Auch in der Vergangenheit brachte das Schwarzbuch immer wieder skurrile Fälle zutage: So beklagte der Steuerzahlerbund im vergangenen Jahr, dass die Stadt Hannover für 11 000 Euro einen „Wolfsanhänger“ kaufte – und den dann nie eingesetzt hatte. Im selben Jahr schaffte es ein Fall aus dem Weserbergland ins „Schwarzbuch“: Dort war für 142 000 Euro eine Brücke für den landwirtschaftlichen Verkehr gebaut worden – sie war für moderne Mähdrescher aber zu schmal.
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Im vergangenen Jahr wurden außerdem milliardenteure U-Boote kritisiert, die nicht einsatzfähig waren. Außerdem ging es um die Stimmzettel für die Kommunalwahl in Mainz. Die mussten wegen eines Rechtschreibfehlers neu gedruckt werden – 160 000 Stück, zusätzliche Kosten 41 000 Euro. Die Namen von zwei Stadtratskandidaten waren falsch geschrieben worden.
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2019-10-29 13:46:00Z
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