Zwei Tage nach der Wahl in Österreich steht am Dienstag die politische Zukunft von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Mittelpunkt. Die Rechtspopulisten wollen in ihren Parteigremien darüber beraten, ob der 50-Jährige nach den Skandalen der vergangenen Monate aus der Partei ausgeschlossen wird.
Das Ibiza-Video mit Strache in der Hauptrolle hatte im Mai den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt, eine Woche vor der Wahl geriet die Partei zudem in eine Spesenaffäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt zudem gegen Strache, weil er möglicherweise Spesen falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat. Die Vorwürfe hatte ein früherer Bodyguard Straches aufgebracht.
Offiziell bestätigt wurden von der Partei bisher 2500 Euro Mietzuschuss monatlich für die Villa der Straches sowie die Zahlung von 10.000 Euro pro Monat zur freien Verfügung. Andere Medien wollen von weiteren Geldbeträgen wissen, die monatlich geflossen seien.
Unter anderem habe Philippa Strache eine „hohe vierstellige Summe“ für ein „ehrenamtliches Mandat als Tierschutzbeauftragte“ bekommen, meldet die „NZZ“. In österreichischen Medien wurde denn auch darüber spekuliert, dass nicht das Ibiza-Video, sondern vielmehr der Spesenskandal die Partei Stimmen gekostet hat.
Strache bestreitet Vorwürfe vehement
Für Heinz-Christian Strache könnte der Skandal schon am heutigen Dienstag Folgen haben. Straches Anwalt kündigte eine „persönliche Erklärung“ des ehemaligen Spitzenpolitikers an. Strache wolle am Dienstagvormittag in Wien eine Pressekonferenz geben. Es ist möglich, dass er den Parteigremien zuvorkommen wird und seine Mitgliedschaft von sich aus zumindest ruhend stellt.
Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn bisher vehement. Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens kündigte Hofer dessen Parteiausschluss an. Er nannte diesen Schritt auf die entsprechende Frage am Sonntagabend im ORF „logisch“. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunsaek (FPÖ) sagte am Montag: „Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut.“ Auch weitere FPÖ-Politiker erklärten, dass Strache ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr in der Partei habe.
Die Rechtspopulisten sind am Sonntag auf 16,2 Prozent der Stimmen abgestürzt – ein Minus von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die FPÖ-Spitzen deuteten am Wahlabend an, dass sie die Partei künftig auf der Oppositionsbank sehen. Zahlreiche vom FPÖ-Ergebnis enttäuschte Wähler kritisierten bereits am Sonntag und Montag auf der Facebook-Seite Straches und sahen in ihm den Schuldigen für das Wahldesaster. „Lieber heinz, schuld an der misere hast du und der gudenus“, schrieb dort ein User. Ein anderer versuchte es mit Sarkasmus: „Super, Herr Strache – das heute war Ihr Verdienst. Gut gemacht, wirklich.“
Bekommt Philippa Strache ein Mandat?
Ob Straches Frau Philippa den Sprung ins Parlament geschafft hat, ist noch nicht abschließend geklärt. Die 32-Jährige hatte auf Platz drei der Wiener FPÖ-Landesliste kandidiert. Unklar ist aber auch, ob sie das Mandat überhaupt annehmen würde. Nach einem Parteiausschluss ihres Mannes wäre das sehr unwahrscheinlich.
Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt. Es hatte eine Kettenreaktion ausgelöst.
Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde.
Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Neben der FPÖ treffen sich auch die Gremien von ÖVP und Grünen, um über das Wahlergebnis und seine Folgen zu beraten. Die beiden Parteien sind mit 37,5 Prozent und 13,8 Prozent der Stimmen die klaren Wahlsieger und könnten in den kommenden Wochen ein Regierungsbündnis bilden.
2019-10-01 07:47:00Z
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