US-Präsident Donald Trump hat den australischen Premierminister Scott Morrison um Informationen zur Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller gebeten. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte am Dienstag ein entsprechendes Telefonat zwischen den beiden Politikern. Morrison habe zugesagt, bei Ermittlungen zu helfen und zu kooperieren.
Zuvor hatte die „New York Times“ (NYT) über das Telefonat berichtet. Demnach bat Trump Morrison, US-Justizminister Bill Barr bei einer Untersuchung zum Mueller-Report zu helfen. Laut „NYT“ hofft Trump auf Informationen, welche die Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen. Die Abschrift des Telefonats wurde demnach vom Weißen Haus ähnlich unter Verschluss gehalten wie beim Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Mueller hatte bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er Trump jedoch ausdrücklich nicht. Zudem stellte der Sonderermittler fest, der russische Staat habe sich „systematisch“ in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.
Trump forderte in der Folge eine Untersuchung zu den Hintergründen der Mueller-Ermittlungen. Das Justizministerium beauftragte damit den Staatsanwalt John Durham. Australien spielt eine wichtige Rolle: Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zur russischen Wahlkampfeinmischung nach einem Hinweis eines australischen Diplomaten in Großbritannien eingeleitet.
Die „Washington Post“ berichtete am Montag, Barr habe eine Reihe ausländischer Geheimdienstvertreter getroffen, um Informationen zu erhalten, welche die Mueller-Ermittlungen diskreditieren könnten. Begleitet wurde er dabei demnach teilweise von Durham. Laut „Washington Post“ wirft das die Frage auf, ob Barr sein Amt missbraucht, um den in Bedrängnis geratenen Trump politisch zu unterstützen.
Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, Durham sammele Informationen aus einer Reihe von Quellen, unter anderem von anderen Staaten. Trump habe auf Barrs Bitte andere Länder kontaktiert, um Barr und Durham Kontakte zu Ansprechpartnern zu verschaffen.
Trump ist wegen der Enthüllungen über das Telefonat mit Selenskyj massiv unter Druck geraten. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter gefordert hatte.
Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reichte deswegen eine interne Beschwerde ein. Die Demokraten haben eine offizielle Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.
Kongress fordert Dokumente von Trumps Anwalt Giuliani
Drei Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses haben Rudy Giuliani, den persönlichen Anwalt von US-Präsident Donald Trump, im Rahmen ihrer Untersuchung der Ukraine-Affäre zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. Giuliani solle seine bisherige Kommunikation in der Sache und alle möglicherweise relevanten Dokumente dazu bis Mitte Oktober an das Parlament übergeben, hieß es am Montag in einem Schreiben der drei ermittelnden Ausschüsse.
Es gehe darum, die glaubhaften Anschuldigungen zu prüfen, wonach Giuliani dem Präsidenten geholfen haben soll, sein Amt zu missbrauchen, hieß es. Die Anforderung von Giulianis Dokumenten ist Teil der Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump.
Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps vorbei an offiziellen Kanälen Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück.
Regierungskreise: Pompeo hörte bei Trumps Ukraine-Telefonat mit
US-Außenminister Mike Pompeo wusste offenbar aus erster Hand von dem umstrittenen Telefonat zwischen Trump und Selenskyj. Der Chefdiplomat habe bei dem Gespräch mitgehört, teilten zwei Regierungsvertreter mit, die anonym bleiben wollten. Das Außenministerium wollte sich dazu nicht äußern.
Es handelt sich um die erste Bestätigung aus Regierungskreisen, dass ein Kabinettsmitglied Zeuge des Telefonats von Trump wurde, das im Zentrum der Whistleblower-Affäre steht. Damit würde sich zudem der Kreis jener Personen weiten, die offenbar aus erster Hand von dem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef wissen.
2019-10-01 08:37:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMimAFodHRwczovL3d3dy53ZWx0LmRlL3BvbGl0aWsvYXVzbGFuZC9hcnRpY2xlMjAxMjExMjU4L0Ryb2hlbmRlcy1JbXBlYWNobWVudC1WZXJmYWhyZW4tTm9jaC1laW4tQXVzbGFuZHMtVGVsZWZvbmF0LWRhcy1UcnVtcC1pbi1kaWUtQnJlZG91aWxsZS1icmluZ3QuaHRtbNIBmAFodHRwczovL2FtcC53ZWx0LmRlL3BvbGl0aWsvYXVzbGFuZC9hcnRpY2xlMjAxMjExMjU4L0Ryb2hlbmRlcy1JbXBlYWNobWVudC1WZXJmYWhyZW4tTm9jaC1laW4tQXVzbGFuZHMtVGVsZWZvbmF0LWRhcy1UcnVtcC1pbi1kaWUtQnJlZG91aWxsZS1icmluZ3QuaHRtbA?oc=5
Lesen Sie später weiter >>>>
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Drohendes Impeachment-Verfahren: Noch ein Auslandstelefonat, das Trump in die Bredouille bringt - WELT"
Post a Comment