Erdogans Außenminister: „Deutschland auf Seite der Terroristen“ - Maas in der Türkei | Politik - merkur.de

vonMarion Neumann
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Die Türkeireise von Heiko Maas ist eine schwierige Mission. Nun übt Erdogans Außenminister Cavusolgu scharfe Kritik an Deutschland.

Update vom 26. Oktober, 14.00 Uhr: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusolgu hat während des Besuchs seines Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Ankara am Samstag Deutschland scharf kritisiert. Bezugnehmend auf die türkische Offensive in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz sagte er in einer Pressekonferenz, obwohl Deutschland angebe, dass es die Sicherheitsbedenken der Türkei verstehe, stelle es sich auf die Seite der „Terroristen“. Die Türkei erwarte von Deutschland, dass es im „Geiste der Allianz“ mit der Türkei handele.

Maas war am frühen Mittag in Ankara eingetroffen, um in einem Gespräch mit Cavusoglu auf eine dauerhafte Waffenruhe zu dringen. Außerdem wollte er die Einhaltung internationalen Rechts beim Umgang mit Flüchtlingen und eine Unterstützung der politischen Friedensbemühungen für Syrien einfordern. Cavusoglu hatte Maas öffentlich aufgefordert, „nicht mit erhobenem Zeigefinger“ aufzutauchen.

Pro Asyl fordert Kündigung des EU-Türkei-Abkommens

Update vom 26. Oktober, 11:00 Uhr: Berlin (dpa) - Angesichts der Türkeireise von Außenminister Heiko Maas hat Pro Asyl die Aufkündigung des EU-Türkei-Abkommens verlangt. Die Türkei sei für syrische Flüchtlinge von einem Aufnahme- zu einem Verfolgungsland geworden. „Es gibt dort keinen Schutz - weder für syrische noch für afghanische Flüchtlinge noch für türkische Oppositionelle“, erklärte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Samstag.

Artikel 9 des EU-Türkei-Paktes spreche von „sicheren Zonen“ in Syrien nahe der türkischen Grenze, erklärte Pro Asyl. Der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Nordsyrien sei wohl lange geplant gewesen. Der Krieg habe Tausende syrische Kurden vertrieben. „Der nächste Schritt ist die Steigerung des Vertreibungsdruckes von in der Türkei lebenden Syrern“, erklärte Burkhardt. Die türkischen Pläne zur Zwangsumsiedlung syrischer Flüchtlinge verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht.

Pro Asyl fordert die EU auf, die Türkei nicht mehr als „sicheren Drittstaat“ zu betrachten. Das Land gehöre zu den drei „Hauptherkunftsländern bei Asylerstanträgen in Deutschland: Von Januar bis September 2019 stellten 8329 türkische Staatsangehörige erstmals einen Asylantrag“, hieß es.

Drohung vor Türkei-Besuch: Erdogans Außenminister schießt auf Twitter gegen Maas

Erstmeldung 25. Oktober - Berlin - Am Samstag will Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ankara besuchen. Doch schon vor seiner Ankunft in der Türkei ist die Stimmung zwischen dem SPD-Politiker und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sehr angespannt - zumindest, wenn man nach einer Aussage auf Twitter geht.

Zunächst hatte Maas selbst über den anstehenden Besuch in der Türkei getwittert. „Ich werde am Samstag in die Türkei reisen“, schreibt er - und stellte gleichzeitig einige Forderungen. „Die Waffenruhe muss eingehalten und die Zivilbevölkerung geschützt werden“, so der Außenminister. Beim Umgang mit Geflüchteten müsse „internationales Recht eingehalten werden“ - und die Waffenruhe müssen den „politischen Prozess unterstützen, statt ihn zu torpedieren“, hieß es in seinem Posting.

Eine deutliche Antwort bekam er daraufhin vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Zu Beginn blieb der Politiker dabei noch freundlich. „Lieber Heiko Maas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen“, eröffnete sein Posting. Doch dann wird der Ton schärfer. „Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger“, so Cavusoglu. „Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen.“

Lieber @HeikoMaas, ich freue mich auf Deinen Besuch in der Türkei. Du bist uns immer willkommen. Aber nicht mit erhobenem Zeigefinger. Wer die Türkei belehrt, muss mit einer entsprechenden Antwort rechnen. https://t.co/fhCa1FV1Nk
— Mevlüt Çavuşoğlu (@MevlutCavusoglu) October 24, 2019

Wegen Beleidigung verklagt Präsident Erdogan aktuell außerdem eine französische Zeitschrift. Experten haben eine beunruhigende Vermutung.

Syrien-Konflikt: Bundesaußenminister Heiko Maas stellt Forderungen an Türkei

Im Vorfeld hatte Maas bereits ebenfalls erklärt, dass die Türkei sich aus dem syrischen Kurdengebiet zurückziehen müsse. Rund 300.000 Menschen, überwiegend Kurden, sollten „wieder in die Gebiete zurückgehen können, die ihre Heimat sind". Laut Maas müsse man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich machen, dass es den Kurden darum gehe, "in ihrer Heimat leben zu können" und dass er "nicht so tun kann, als ob alle Kurden Mitglieder der PKK oder der kurdischen Miliz dort sind".

Wie die Gespräche am Samstag zwischen Maas und Cavusoglu ablaufen werden, bleibt abzuwarten - doch die Twitter-Diskussionen im Vorfeld scheinen kein gutes Zeichen für eine Einigung zu sein.

Der SPD-Fraktionschef Mützenich stellt derweil die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien komplett infrage. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International offenbarte kürzlich außerdem, dass die Türkei syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschob.

nema/AFP/dpa

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2019-10-26 11:37:30Z
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