Bericht zur Russland-Affäre muss ungeschwärzt übergeben werden | Punktsieg für Demokraten bei Untersuchungen gegen Trump
Seit Wochen treiben die Demokraten Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump (73) voran – es geht um Machtmissbrauch in der sogenannten Ukraine-Affäre, um Trumps Drängen gegenüber seinem ukrainischen Amtskollegen, Schmutz über seinen demokratischen Mitbewerber Joe Biden (76) und dessen Sohn Hunter (49) zu Tage zu fördern.
Jetzt plötzlich kann Trump auch der Abschlussbericht von Russland-Sonderbeauftragter Robert Mueller (75) wieder gefährlich werden, den dieser zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 anfertigte!
Denn: Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben. Das entschied Bundesrichterin Beryl Howell in Washington.
▶︎ Sie bestätigte damit die Rechtmäßigkeit der von den Demokraten vorangetriebenen Untersuchung gegen Trump im Hinblick auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren.
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Die Frist gelte bis kommenden Mittwoch. In Howells Anordnung vom Freitag hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.
Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten – die das Abgeordnetenhaus dominieren – damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.
Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 geheime Absprachen mit Russland traf. Auch ging es darum, ob Trump später als US-Präsident die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde.
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US-Haushalt mit höchstem Defizit seit 12 Jahren
Auch wirtschaftlich eher schlechte Nachrichten für Präsident Trump: Das Haushaltsdefizit der US-Regierung ist im Finanzjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 205 Milliarden Dollar auf 984 Milliarden Dollar (umgerechnet 885 Milliarden Euro) angestiegen.
Die neuen Schulden entsprechen demnach rund 4,6 Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung – 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Die Staatsschulden beliefen sich nunmehr auf 16,8 Billionen US-Dollar, hieß es weiter.
Experten machen unter anderem die Nachwirkungen der von Trump betriebenen Steuersenkungen und höhere Ausgaben für den Anstieg des Defizits verantwortlich. Das Finanzministerium erklärte, unter anderem seien die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und Schuldendienst angestiegen.
Aber: Das Defizit fiel nach Angaben des Ministeriums um 16 Milliarden US-Dollar geringer aus als noch im Juli prognostiziert.
2019-10-26 06:51:00Z
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