Nicht nur US-Präsident Donald Trump scheint um sein Amt fürchten zu müssen. Auch seine Verbündeten geraten immer stärker unter Druck. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Donald Trump droht als US-Präsident die Amtsenthebung. Auslöser ist ein Whistleblower aus dem Geheimdienst. Trump soll das Amt zum persönlichen Vorteil missbraucht haben. Lesen Sie die wichtigsten Punkte hier.
15.15 Uhr: Trotz CIA-Hinweis – US-Justizministerium ging Vorwürfen nicht nach
Wochen bevor der Bericht eines Whistleblowers öffentlich wurde, meldete die Leiterin der CIA-Rechtsabteilung mutmaßliche Vergehen des US-Präsidenten Donald Trump an das US-Justizministerium. Das berichtet "NBC News" unter Berufung auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Offizielle. Simmons Elwood, die von Trump auf den Posten berufen wurde, habe ihren telefonischen Hinweis als Überweisung zur Strafverfolgung verstanden. Das US-Justizministerium gibt hingegen an, dafür habe es einer schriftlichen Mitteilung bedurft.
Das US-Justizministerium unter dem von Trump ernannten William Barr entschied deswegen, keine Ermittlungen einzuleiten. Daran änderte auch der später dem US-Justizministerium zugeleitete Bericht des Whistleblowers nichts, in dem man keine Gesetzeswidrigkeiten erkannt habe. In dem Bericht wird der US-Justizminister als mutmaßlicher Komplize des Präsidenten erwähnt.
Eine ehemalige Staatsanwältin sagte NBC News zur Entscheidung des US-Justizministeriums: "Ich verstehe die Begründung dafür nicht und es ist einfach das Gegenteil dessen, wie normale Staatsanwälte arbeiten. Wir haben Ermittlungen mit weit weniger gestartet."
5. Oktober 2019, 7.22 Uhr: Kongress: Weißes Haus muss Dokumente zur Ukraine-Affäre herausgeben
Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus nun unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben.
Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.
22.10 Uhr: Demokraten setzen Vize-Präsident Pence Ultimatum
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Vizepräsident Mike Pence unter Strafandrohung zur Herausgabe aller Dokumente, Emails und Mitschnitte aufgefordert, die mit der Politik der Regierung gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 15. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse.
Es gehe darum, die Rolle des Vizepräsidenten und seiner Mitarbeiter im Umgang mit der Ukraine seit Jahresbeginn zu klären, hieß es weiter. Die Abgeordneten forderten daher unter anderem alle Informationen zu zwei Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an, inklusive interner Kommunikation mit anderen Regierungsstellen. Zudem wollen die Abgeordneten alle Informationen zu mehreren Meetings, deren Gegenstand Ukraine war und alle Dokumente zur Bewilligung der US-Hilfsgelder für das ukrainische Militär.
19.02 Uhr: Trump sicher: Amtsenthebung wird scheitern
US-Präsident Donald Trump sieht dem geplanten Amtsenthebungsverfahren der Demokraten betont gelassen entgegen. Die Demokraten könnten es im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im Senat kläglich scheitern, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit haben. Das sagte der US-Präsident im Garten des Weißen Hauses.
Die Senatoren würden erkennen, dass das "unfaire" Vorgehen der Demokraten nur eine "Ente" und eine "Schande" sei. "Wir werden gewinnen", sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue, so Trump.
15.17 Uhr: Trump-Team überzog eigene Botschafterin mit Schmutzkampagne
Es verdichten sich Hinweise, dass das Team um Trumps Anwalt Rudy Giuliani die US-Botschafterin Marie Yovanovitch in der Ukraine abberufen ließ, um die Ermittlungen gegen die Bidens in Gang zu bringen. Dafür überzogen Vertraute des US-Präsidenten die Diplomatin offenbar mit einer Schmutzkampagne, berichtet das "Wall Street Journal".
Ein Whistleblower aus den Geheimdiensten hatte die Abberufung der Diplomatin als Teil der Ereignisse beschrieben, die er für Amtsmissbrauch hält. Demnach wollte Trumps Team zum eigenen Vorteil die Ukraine dazu bewegen, gegen Trumps Rivalen Joe Biden und seinen Sohn wegen angeblicher Korruption zu ermitteln.
Die US-Botschafterin in Kiew stand diesem Ziel aber im Weg, räumte Giuliani nun im Interview mit dem "Wall Street Journal" ein. Darauf habe er den Präsidenten hingewiesen. Quellen im Außenministerium bestätigten der Zeitung, die Abberufung der Botschafterin sei im Frühjahr eine Priorität des Präsidenten gewesen.
Donald Trump mit seinem Anwalt Rudy Giuliani: Der koordinierte offenbar die Ukraine-Bemühungen – möglicherweise illegal. (Quelle: Drew Angerer/Getty Images)
Erst am Mittwoch hatte der Generalinspekteur des Außenministeriums den Kongress über ein mysteriöses 79-seitiges Dossier über die Botschafterin und Joe Bidens Sohn informiert, wie "Politico" und "New York Times" berichteten. Demnach habe eine anonyme Quelle die Dokumente mit Falschinformationen an Außenminister Mike Pompeo geschickt. Der Außenminister habe es dann mindestens mit einem Top-Berater diskutiert und auf höchster Ebene weiter verteilt – Pompeo bestreitet das jedoch.
Doch wer stellte das Dossier zusammen? Die US-Demokraten haben einen Verdacht. Denn: Giuliani behauptet, er habe Pompeo einige der Dokumente persönlich übergeben. Den Berichten zufolge enthält die Dokumentensammlung Notizen, die bei Gesprächen mit Ukrainern in Giulianis Büro angefertigt wurden. Einige der Ordner seien mit "Trump Hotel" bezeichnet gewesen. Andere Dokumente hätten eine Medienstrategie umrissen.
Der Trump-Anwalt hatte – nach früheren anders lautenden Aussagen – zuletzt behauptet, in der Ukraine für das US-Außenministerium gearbeitet zu haben. Eine Darstellung, die das Außenministerium bestreitet. Mehrere Mitarbeiter des Ministeriums wurden zwischenzeitlich von Kongressausschüssen vorgeladen. Auch die abberufene Botschafterin soll aussagen.
13.40 Uhr: Textnachrichten von Diplomaten sorgen für Eklat
Textnachrichten vom Trumps früherem Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker bringen den US-Präsident und sein Team weiter in Bedrängnis. Volker und Trumps Anwalt Rudy Giuliani versuchten offenbar nachhaltig über Monate hinweg, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden zu bewegen. Dabei machten sie wohl die Einleitung von Ermittlungen und ein öffentliches Statement des ukrainischen Präsidenten zur Grundbedingung für ein Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus – und schließlich wohl auch für die Militärhilfe.
Eine der zentralen Textnachrichten im Chatverlauf: Der US-Botschafter warnt vor dem Zurückhalten der Militärhilfen zugunsten einer "politischen Kampagne". (Quelle: t-online.de)
Die Bemühungen gipfelten offenbar in deutlichen Warnungen des kommissarischen US-Botschafters in der Ukraine, Bill Taylor, an das Team. "Wie ich am Telefon sagte, denke ich, es ist verrückt [Militärhilfe] zurückzuhalten für Hilfe bei einer politischen Kampagne", schrieb er am 9. September an den EU-Botschafter Gordon Sondland, der neben Giuliani und Volker in die Bemühungen involviert war.
Volker übermittelte die Nachrichten nun dem zuständigen Kongressausschuss. Er ist im Zuge der Affäre bereits zurückgetreten. Giuliani hingegen macht hingegen derzeit mit immer bizarreren Interviews und Stellungnahmen von sich reden,
11.11 Uhr: Ukraine überprüft Geschäfte mit Verbindung zu Bidens Sohn
Die Justizbehörden in der Ukraine nehmen erneut die Geschäfte der Gasfirma Burisma unter die Lupe, für die der Sohn von Joe Biden zeitweise gearbeitet hat. Das hat der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Ryaboschapka bekannt gegeben. Jede Affäre werde erneut geprüft. Er verwies allerdings darauf, dass nichts für ein Fehlverhalten Hunter Bidens spreche.
Der US-Demokrat Joe Biden: Die Geschäfte seines Sohnes in der Ukraine werden erneut untersucht – bislang spricht nichts für ein Fehlverhalten. (Quelle: Ethan Miller/Getty Images)
US-Präsident Donald Trump steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter drängte. Trump behauptet, Biden habe als damaliger US-Vizepräsident den dortigen Generalstaatsanwalt absetzen lassen, um seinen Sohn und dessen Unternehmen zu schützen. Stattdessen war Bidens Engagement Teil einer überparteilichen US-Initiative, Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Auch US-Republikaner trugen die Initiative damals mit und lobten Biden.
Der Nachfolger des abgesetzten Ermittlers hat bereits mehrfach betont, dass es keinerlei Hinweise darauf gab, dass Bidens Sohn sich strafbar gemacht haben könnte.
10.30 Uhr: Trump macht Konkurrenten fassungslos
Die Empörung über Trump ist groß. Nachdem durch einen Geheimdienst-Whistleblower öffentlich wurde, dass das Team um Trump die Ukraine aufforderte, kompromittierendes Material über den US-Demokraten Joe Biden zu produzieren, verlangt er Gleiches nun auch öffentlich von China. Die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus – Eliot Engel, Adam Schiff und Elijah Cummings – schreiben in einem offenen Brief: "Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel", so die drei Abgeordneten. "Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch."
4. Oktober 2019, 9.25 Uhr: Trumps Eskalation folgt einem Plan
US-Präsident Donald Trump steht unter enormem Druck: Die US-Demokraten haben erste Schritte im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Grund sind Versuche Trumps, ausländische Regierungen dazu zu bewegen, seine innenpolitischen Rivalen zu diskreditieren. Seitdem eskaliert Trump immer weiter. Mittlerweile bat er sogar die chinesische Regierung öffentlich um Hilfe gegen seine Konkurrenten. Dahinter steht eine Strategie, analysiert Washington-Korrespondent Fabian Reinbold.
2019-10-05 14:04:00Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMiiQFodHRwczovL3d3dy50LW9ubGluZS5kZS9uYWNocmljaHRlbi9hdXNsYW5kL3VzYS9pZF84NjU2MzgxNC9kb25hbGQtdHJ1bXAtdWtyYWluZS1hZmZhZXJlLWp1c3Rpem1pbmlzdGVyaXVtLWdpbmctaGlud2Vpc2VuLW5pY2h0LW5hY2guaHRtbNIBkQFodHRwczovL3d3dy50LW9ubGluZS5kZS9uYWNocmljaHRlbi9hdXNsYW5kL3VzYS9pZF84NjU2MzgxNC90aWRfYW1wL2RvbmFsZC10cnVtcC11a3JhaW5lLWFmZmFlcmUtanVzdGl6bWluaXN0ZXJpdW0tZ2luZy1oaW53ZWlzZW4tbmljaHQtbmFjaC5odG1s?oc=5
Lesen Sie später weiter >>>>
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Donald Trump: Ukraine-Affäre – Justizministerium ging Hinweisen nicht nach - t-online.de"
Post a Comment