USA: Neue Vorwürfe gegen US-Präsidenten in der Russland-Affäre - ZEIT ONLINE

Inmitten der Ukraine-Affäre droht dem US-Präsidenten Donald Trump neuer Ärger wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Wie die Washington Post unter Berufung auf drei Ex-Regierungsmitarbeiter berichtete, soll Trump dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak in seinem ersten Amtsjahr 2017 bei einem Treffen im Weißen Haus gesagt haben, dass er über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen nicht besorgt sei. Schließlich würden die USA dasselbe in anderen Ländern tun. Mitarbeiter des Präsidialamtes hätten sich daraufhin genötigt gesehen, den Zugang zu den Aufzeichnungen über dieses Treffen auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe zu beschränken. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu dem Zeitungsbericht.

Trumps Treffen mit Lawrow und Kisljak im Oval Office hat schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump den Russen damals streng geheime Informationen über den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) preisgegeben hatte. Der Bericht der Washington Post vom Freitag könnte nun für zusätzlichen Ärger sorgen. Denn ein Whistleblower sagte erst kürzlich in der Ukraine-Affäre aus, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Präsidialamtes mehrere Gespräche des US-Präsidenten mit Staats- und Regierungschefs in einem besonders vertraulichen Computersystem unter Verschluss hielten. Dieses System sei eigentlich für die Speicherung besonderer Staatsgeheimnisse geschaffen worden.

Einige Gespräche Trumps sollen Medienberichten zufolge aber nicht aus Gründen nationaler Sicherheit dort abgelegt worden sein, sondern weil seine Äußerungen als politisch sensibel eingeschätzt wurden. Laut dem Sender CNN betraf dies auch Gespräche mit dem saudi-arabischen Thronfolger Mohammed bin Salman und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ob auch die Aufzeichnungen über Trumps Treffen mit Lawrow und Kisljak in genau diesem Computersystem gespeichert wurden, ist der Washington Post zufolge unklar.

Eine offizielle Untersuchung war im März zu dem Schluss gekommen, dass Russland versucht hat, auf die Präsidentschaftswahl 2016 Einfluss zu nehmen. Trump bestritt eine Verwicklung, Russland wies die Vorwürfe zurück.

Nachdem die oppositionellen Demokraten in der Russland-Affäre noch von einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump abgesehen hatten, prüfen sie nun ein solches Vorgehen in der Ukraine-Affäre. Sie werfen dem US-Präsidenten Machtmissbrauch vor. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert haben, die seinem möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden im Wahlkampf schaden könnten.

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2019-09-28 10:31:32Z
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