Rechtspopulismus: Bundespräsident Steinmeier nennt AfD "antibürgerlich" - SPIEGEL ONLINE

Die rechtspopulistische AfD beschreibt sich selbst als "bürgerlich". Das sieht Bundespräsident Steinmeier anders. Im SPIEGEL spricht er von "autoritärem, gar völkischem" Denken - und ermahnt die Große Koalition.

Stefan Sauer/ DPA

Frank-Walter Steinmeier: "Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD ab, bürgerlich zu sein. "Man reibt sich doch ein wenig die Augen", sagte Steinmeier in einem Gespräch mit dem SPIEGEL mit Blick auf Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland, die Rechtspopulisten seien die Vertreter des Bürgertums.

Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte der Bundespräsident. "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."

Steinmeier sagte: "Jede Partei muss sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht." Das Bürgerliche zeige sich "in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden", so Steinmeier. "Um diese Haltung geht es." Demokratie lebe von der Kontroverse und brauche auch den Streit: "Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit."

Steinmeier signalisierte, dass er einen entschiedeneren Kampf der Großen Koalition gegen Rechtsextremismus vermisst. "Ich glaube nicht, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzen", sagte er. "Aber beide Volksparteien befinden sich nicht erst seit Beginn der Großen Koalition in Diskussionen über ihre politische Führung, über Strategie und inhaltliche Orientierung. Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

Let's block ads! (Why?)

2019-09-13 10:16:18Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMifGh0dHBzOi8vd3d3LnNwaWVnZWwuZGUvcG9saXRpay9kZXV0c2NobGFuZC9mcmFuay13YWx0ZXItc3RlaW5tZWllci1idW5kZXNwcmFlc2lkZW50LW5lbm50LWFmZC1hbnRpYnVlcmdlcmxpY2gtYS0xMjg2NjI2Lmh0bWzSAYABaHR0cHM6Ly93d3cuc3BpZWdlbC5kZS9wb2xpdGlrL2RldXRzY2hsYW5kL2ZyYW5rLXdhbHRlci1zdGVpbm1laWVyLWJ1bmRlc3ByYWVzaWRlbnQtbmVubnQtYWZkLWFudGlidWVyZ2VybGljaC1hLTEyODY2MjYtYW1wLmh0bWw?oc=5