Olaf Scholz über ungenutzte Fördermilliarden: "Bitte nehmt das Geld!" - SPIEGEL ONLINE

Der Bund will Milliarden investieren, doch ihm fehlen Interessenten: Olaf Scholz ärgert sich über nicht abgerufene Fördermittel. Jetzt will der Finanzminister die Richtlinien vereinfachen.

Photothek/ Getty Images

Finanzminister Olaf Scholz: "Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro"

In Deutschland bleiben jedes Jahr Investitionsmittel in Milliardenhöhe für Schulen, Straßen und Digitalisierung ungenutzt liegen. Das frustriert Bundesfinanzminister Olaf Scholz(SPD). "Das steigt von Jahr zu Jahr", sagte der Vizekanzler der "Rheinischen Post". "Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro."

Der Finanzminister rief Länder, Kommunen und Investoren auf: "Bitte nehmt das Geld!" Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit. Scholz kündigte zugleich an, die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, damit die Mittel leichter abgerufen werden könnten. Aus der Baubranche und von den Kommunen hatte es zuvor Kritik unter anderem an zu umständlichen Antragsverfahren gegeben (lesen Sie bei SPIEGEL+ mehr zum Thema).

Er habe seine Kabinettskollegen gebeten, die Regeln zu überarbeiten, sagte Scholz nun. "Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist."

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Das Geld soll auch wirklich abfließen

Konkreter als im Interview wurde Scholz am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD im nordrhein-westfälischen Kamen: Es gehe darum, die Förderrichtlinien zu vereinfachen, sagte er dort, damit "man nicht zwei Jahre lang einen Antrag schreiben muss". Die Mittel für öffentliche Investitionen seien massiv erhöht worden.

Das Schlimmste, was jetzt passieren könne, sei, wenn es so laufe wie beim Klimafonds, beim sozialen Wohnungsbau oder bei den Mitteln für kommunale Investitionen, so Scholz: "Das Geld fließt nicht ab." Das müsse man ändern. Der Finanzminister selbst erklärte die jetzige Situation mit fehlenden Planungskapazitäten und zu viel Bürokratie, aber auch mit fehlenden Bauarbeitern.

Nachfrage nach Bauarbeitern könnte weiter steigen

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) verwies am Samstag auf kürzliche Äußerungen von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer, wonach viele Dachdecker, Maurer, Installateure, Maler und Fliesenleger momentan wegen des Baubooms stark ausgelastet seien. Das werde absehbar auch bis zum Jahresende so bleiben.

Die Nachfrage nehme voraussichtlich sogar noch eher zu als ab, hatte Wollseifer der Zeitschrift "Bella" gesagt. Im "Bonner General-Anzeiger" hatte er zudem die Qualität öffentlicher Ausschreibungen kritisiert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wandte sich in den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" gegen den Eindruck, Gelder würden durch die Kommunen einfach nicht abgerufen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg kritisierte "ein beklagenswertes Ausmaß an unnötiger Bürokratie", die durch Bund und Länder geschaffen worden sei. Notwendig ist daher "ein Investitionsbeschleunigungsgesetz mit einem konsequenten Bürokratieabbau in Vergaberecht, im Baurecht, aber auch bei den Förderrichtlinien des Bundes und der Länder".

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2019-09-28 14:01:00Z
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