Brexit-Chaos um Johnson: Hier düpiert ihn ein Abgeordneter mitten unter seiner Rede | Politik - tz.de

Der Ex-Konservative Phillip Lee (roter Kreis, rechts) sitzt nach seinem Wechsel bei den Liberaldemokraten. Foto links: Lee verlässt während Johnson spricht die Konservativen.

Der Kampf um den Brexit wird immer verworrener: Der britische Premier steckt in der Zwickmühle: Er hat weder eine Mehrheit im Parlament, noch kann er aus eigener Kraft eine Neuwahl auslösen.

Die Brexit-Frist endet am 31. Oktober 2019. Das britische Parlament will nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen.
Premierminister Boris Johnson droht mit Neuwahlen am 14. Oktober, wenn sich das Parlament gegen seine Brexit-Strategie entscheidet.
Um den Gesetzesentwurf der Opposition durchzubringen, muss das Parlament die Hoheit über die Tagesordnung erringen, damit diese geändert werden kann.
Anschließend muss der Unterhaus-Sprecher die Abstimmung zulassen und eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen. Anschließend würde der Gesetzgebungsprozess eingeleitet werden.
Die Vorkommnisse im Brexit der vergangenen Tage zum Nachlesen.

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10.20 Uhr: Er gehört zu den Brexit-Hardlinern und sorgt mit seinem Nickerchen für Wirbel: Der konservative Jacob Rees-Mogg legte sich während der jüngsten Brexit-Debatte im Parlament demonstrativ in der ersten Reihe auf eine Bank und gönnte sich eine Auszeit. Prompt forderte ihn die Grüne Abgeordnete Caroline Lucas auf, sich wieder hinzusetzen. Rees-Mogg schaute daraufhin müde, als wäre er gerade aufgewacht. Die Abgeordnete Anna Turley verbreitete über Twitter ein Foto des mutmaßlich schlafenden Rees-Mogg und schimpfte über ihn: „Die Verkörperung von Arroganz, Verachtung und Missachtung für unser Parlament“.

The physical embodiment of arrogance, entitlement, disrespect and contempt for our parliament. pic.twitter.com/XdnFQmkfCS
— Anna Turley MP (@annaturley) September 3, 2019

8.45 Uhr:Boris Johnson hat keine Mehrheit im Parlament hinter sich - und dieser Mann ist dafür verantwortlich: Noch während Johnson am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Die Erklärung für seinen Seitenwechsel lieferte Lee auf Twitter: "Die konservative Regierung strebt auf aggressive Weise einen schädlichen Brexit an. Sie bringt Leben in Gefahr und bedroht auf unentschuldbare Weise die Integrität des Vereinten Königreiches“, wetterte er. Der Regierung von Premier Boris Johnson wirft er "politische Manipulation, Mobbing und Lügen" vor.

Brexit-Chaos: „Sinnlose Verzögerung“ - Johnson droht Parlament mit Neuwahlen

6.43 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg zu einem No-Deal-Brexit per Gesetz versperren. Das kündigte er am späten Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an. „Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg“, sagte Johnson.

Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden soll. Der Entwurf soll schon am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann.

Boris Johnson gestikuliert wütend im britischen Unterhaus.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden.

Johnson will jedoch unter „keinen Umständen“ eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung über seinen Antrag darauf könnte schon am Mittwochabend erfolgen. Doch Johnson braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus.

Brexit-Debatte: Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

19.47 Uhr: Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch ihren Gesetzentwurf gegen den No Deal auf den Weg bringen.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, für diesen Fall eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Ob das gelingt, ist aber nicht sicher. Für eine Neuwahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.

Brexit-Debatte nimmt dramatische Wendung: Johnson verliert Mehrheit im Unterhaus

17.02 Uhr : Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüßt. Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte.

Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.

Der erst seit wenigen Wochen amtierende Johnson hatte wegen einer Nachwahl im Sommer mit seinen Konservativen und deren Partner, der nordirischen DUP, zuletzt nur noch eine einzige Stimme Mehrheit im britischen Parlament. Wie er nun seine umstrittene Linie im Brexit-Streit mit der Europäischen Union durchziehen will, ist offen. Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss.

Brexit: Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert Transparenz

17.00 Uhr: Nun hat sich Oppositionschef Jeremy Corbyn zu Wort gemeldet. Er forderte, dass Johnson den derzeitigen Stand der Verhandlungen transparent offenlegt. Die Regierung verstecke ihre eigenen Ambitionen und Pläne vor Parlament und Bevölkerung. Und sie mache nicht transparent, was für gravierende Folgen der Brexit haben werde. Dokumente, die dies deutlich machen würde, würden zurückgehalten. Corbyn spricht von möglichen desaströsen Folgen eines Brexit. Die Labour-Partei werde alles tun, das zu verhindern.

16.40 Uhr: „Unter keinen Umständen werde ich soetwas akzeptieren. Niemals werde ich unsere Verhandlungsmacht abgeben und an den Oppositionsführer abgeben“, sagt Boris Johnson. Er habe außerdem versprochen, den Brexit abzuliefern, das Lande wolle das auch, und er werde das umsetzen. Es werde keinerlei weitere Vertagung geben, das bisherige Brexit-Datum sei fix. Johnson erläutert nochmal, dass er durchaus ein Abkommen mit der EU aushandeln will. Aber die Regierung sei entschlossen, mit oder ohne Abkommen auszutreten.

16.30 Uhr: Nun hat die Rede von Boris Johnson vor dem britischen Parlament begonnen. Schon die ersten Minuten sind äußerst lautstark, es kommt zu erbitteten Debatten. Unterhaus-Sprecher John Bercow geht desöfteren dazwischen und erteilt Boris Johnson wieder das Wort.

Brexit-Krise zwischen Johnson und Rebellen: „Der Kampf kann beginnen!“

16.20 Uhr: Heftige Kritik am aktuellen Vorgehen von Boris Johnson kommt jetzt aus Europa. “Bei einem ähnlichen Vorgehen in meinem Land würde man von einer Art Diktatur sprechen“, sagte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow. Zum Glück sei in seinem Land so etwas undenkbar, sagte er und verhehlte seine fundamentale Kritik an Johnson nicht.

Bei der Pressekonferenz war auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt anwesend - und auch er fand klare Worte. Er könne so eine Situation „nur als befremdlich“ bezeichnen, sagte er. „Auch wenn es sich mal um ganz schwierige Entscheidungen handeln kann, ist zumindest nach unseren Vorstellungen das Parlament als Partner einer Regierung in der Debatte und in der Entscheidung nicht außer Kraft zu setzen“, stellte Dobrindt klar.

15.48 Uhr: Die Unsicherheit in Sachen Brexit hat den deutschen Aktienmarkt am Dienstag etwas belastet. Der Leitindex Dax notierte am frühen Nachmittag 0,20 Prozent tiefer bei 11 929,40 Punkten. Der MDax der mittelgroßen Unternehmen verlor am Dienstag 0,36 Prozent 25 618,06 Punkte. Für den EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone ging es um 0,22 Prozent nach unten.

„Das Risiko eines ungeregelten Brexit steigt (...) weiter und der Druck auf das britische Pfund dürfte in den kommenden Wochen noch zunehmen“, schrieb Marktanalyst Milan Cutkovic vom Handelshaus AxiTrader. Aber auch die europäischen Aktienmärkte könnten darunter leiden, da ein solcher Ausstieg Großbritanniens auch für die EU-Länder negative Konsequenzen hätte.

Brexit: Experten räumen Rebellen gute Chancen ein

15.02 Uhr: Der Opposition würde rund 20 Mitglieder der konservativen Partei fehlen, um den Gesetzesentwurf des Parlaments durchzubringen und den Brexit hinauszuschieben. Doch dafür müssten sie zuerst die Hoheit über die Tagesordnung erlangen. Der frühere Finanzminister und Wortführer der Rebellen, Philip Hammond (63), sagte gegenüber der BBC: „Ich glaube, es werden genug Leute da sein, um das über die Linie zu bringen“.

Bevor die Rebellen jedoch den Entwurf durchbringen können, müsste zuerst Unterhaus-Führer John Bercow die Redegewalt erteilen. Brexit-Experte und früherer Berater der Ex-Premierministerin Margaret Thatcher Hugh McKinney sieht gute Chancen für die Rebellen. Gegenüber bild.de erklärte er: „Speaker John Bercow wird voraussichtlich zulassen, dass die Brexit-Rebellen heute die Ordnung des Hauses übernehmen können. Der Kampf kann beginnen!“ Johnsons Rede ist für 16.30 Uhr geplant, mit einer entscheidenden Abstimmung - sollte es denn zu einer kommen - wird nicht vor 22:30 Uhr deutscher Zeit gerechnet.

13.54 Uhr: Im britischen Parlament beginnt am Dienstag der Showdown zum Plan des konservativen Premierministers Boris Johnson für einen EU-Austritt um jeden Preis. Vor der für 16.30 Uhr angekündigten Rede Johnsons im Unterhaus bereiteten seine Widersacher einen Gesetzestext vor, mit dem der Brexit ein weiteres Mal auf den 31. Januar 2020 verschoben werden soll. Johnson signalisierte jedoch, dass er für den 14. Oktober vorgezogene Neuwahlen plant, falls seine Brexit-Strategie vom Parlament nicht mitgetragen wird.

Wenn der Premierminister und Chef der regierenden Konservativen etwas "fundamental Falsches" mache, könne er das "nicht länger unterstützen", sagte der konservative Abgeordnete Dominic Grieve der BBC. Der frühere Finanzminister Philip Hammond zeigte sich überzeugt, dass es für einen EU-Austritt ohne Abkommen (No-deal-Brexit) im Parlament keine Unterstützung geben werde. Johnson hatte wiederholt gesagt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit "ohne Wenn und Aber" durchsetzen - also notfalls auch ohne ein Abkommen mit der EU.

Für Dienstagabend wurde eine erste Abstimmung vorbereitet, bei der das Unterhaus einen Brexit ohne Abkommen ablehnen würde. Die No-Deal-Gegner rechnen sich Chancen für einen Erfolg dieser Abstimmung aus, weil Johnson im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.

No-Deal-Brexit-Gegner vor den Houses of Parliament in London.

12.18 Uhr: Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen am Dienstag die Kontrolle über die Tagesordnung im britischen Parlament an sich reißen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Premierminister Boris Johnson hat die Abstimmung am Dienstag faktisch zu einer Vertrauensabstimmung über seine Regierung erklärt. Unterliegt die Regierung, will er eine Neuwahl herbeiführen. Doch so einfach ist es nicht.

Noch ist es denkbar, dass die Rebellen scheitern. Beispielsweise könnte Parlamentspräsident John Bercow wider Erwarten keine Abstimmung über die Tagesordnung zulassen. Die Opposition hat in Großbritannien nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, eine Gesetzesinitiative einzubringen. Daher müssen die Rebellen zu einem Trick greifen, um ihr Gesetz gegen einen No Deal am Mittwoch vorlegen zu können.

Die Abstimmung am Ende einer Dringlichkeitsdebatte ist eigentlich nicht dafür vorgesehen, die Tagesordnung zu ändern. Doch Bercow kann das ausnahmsweise erlauben. Fraglich ist aber auch, ob die Rebellen eine Mehrheit bei der Abstimmung zusammenbekommen. Es kommt alles darauf an, wie viele Abgeordnete der Regierungsfraktion mit der Opposition abstimmen. Die Regierung drohte Abweichlern mit Rauswurf aus der Fraktion und einem Bann für die nächste Wahl.

Brexit: Misstrauensvotum gegen Johnson als letzte Möglichkeit der Rebellen

Gelingt es nicht, das Gesetz durchzubringen, bleibt den No-Deal-Gegnern noch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Sollten die Rebellen die Regierung dabei stürzen, müssten sie sich innerhalb von zwei Wochen auf eine Übergangsregierung einigen. Nur so könnten sie verhindern, dass Johnson eine Neuwahl nach dem 31. Oktober ansetzt und das Land ungebremst aus der EU ausscheidet.

Sollten sich die Rebellen durchsetzen, gibt es kaum einen Zweifel, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch durch das Unterhaus gehen wird. Die echte Herausforderung dürfte bei den Lords warten, wo die Brexit-Hardliner mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit verschwenden können. Theoretisch könnte sich diese Auseinandersetzung bis ins Wochenende hineinziehen. Gehen die No-Deal-Gegner als Sieger hervor, wäre Johnson gezwungen, eine Brexit-Verlängerung zu beantragen, wenn nicht bis zum 19. Oktober ein Abkommen ratifiziert ist.

11.26 Uhr: Der kompromisslose Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson gegen parteiinterne Kritiker ist auch in seinem Kabinett umstritten. Wenige Stunden vor einer entscheidenden Brexit-Abstimmung im Unterhaus warnte Ministerin Amber Rudd davor, Rebellen, die gegen die Regierung stimmen wollen, wie von Johnson angedroht aus der Fraktion auszuschließen.

Die Rebellen wollen Versuche der Opposition unterstützen, einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober per Gesetz zu verbieten. Dafür müssen sie die Tagesordnung im Unterhaus ändern. Über diesen Antrag wird an diesem Dienstagabend abgestimmt.

„Ich beschwöre die Regierung, sich einen so dramatischen Schritt gut zu überlegen“, sagte Rudd in einem Interview. „Wir sollten uns gut überlegen, welche Folgen es hätte, die Partei zu spalten.“

Brexit-Debatte: Wegen Johnsons Kurs - Tories gespalten wie noch nie

Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond stehe inzwischen offen auf Kriegsfuß mit Johnsons Regierung, sagte BBC-Reporter Norman Smith. Hammond gehört zu den Rebellen, die trotz der Drohungen eines Fraktionsausschlusses bei ihrer Absicht bleiben, sich bei der Abstimmung der Opposition anzuschließen. Er werde gegen diejenigen kämpfen, die die konservative Partei „von einer breiten Kirche in eine enge Fraktion“ verwandeln wollten.

Die konservative Abgeordnete Justine Greening kündigte an, bei der kommenden Wahl nicht mehr anzutreten. „Meine Befürchtung, dass die konservative Partei zu einer Brexitpartei geworden ist, ist eingetreten“, sagte sie.

UK: Brexit-Pleite? Boris Johnson droht mit Neuwahlen

London/Frankfurt am Main - Das britische Pfund leidet immer stärker unter dem ungewissen Fortgang des Brexit. Am Dienstag fiel die Währung des Vereinigten Königreichs erstmals seit Januar 2017 unter die Marke von 1,20 US-Dollar. Im Tief wurden 1,1994 Dollar erreicht.

Wesentlicher Grund für die Schwäche des Pfund ist die politische Unsicherheit in Großbritannien. Dort will sich eine Gruppe Parlamentarier gegen den harten Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson stellen. Mit einer Gesetzesinitiative soll eine abermalige Verschiebung des Brexit-Termins erzwungen werden, soweit keine neue Austrittsvereinbarung mit der Europäischen Union gefunden wird. Doch selbst ohne Deal müsste Großbritannien beim Brexit blechen.

Brexit lässt Pfund auf tiefsten Stand seit 2017 abstürzen

Die erste Sitzung des britischen Parlaments nach der Sommerpause wird daher nun zur Machtprobe mit dem neuen Regierungschef: Premierminister Boris Johnson warnte vor vorzeitigen Neuwahlen, sollten die Abgeordneten bei einer Abstimmung am Dienstag im Parlament gegen seinen Brexit-Kurs stimmen. Im Falle einer Niederlage strebe Johnson eine Neuwahl im Oktober an, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend in London.

Im Falle einer Niederlage bei der Abstimmung im Parlament werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über Neuwahlen beantragen, sagte der Regierungsvertreter. Um Neuwahlen herbeizuführen, ist nach britischem Recht eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.