Brexit-Chaos: Ex-Premier packt aus - "Einige Leute mir niemals vergeben“ | Politik - wa.de

Brexit-Chaos: Ex-Premier packt aus - "Einige Leute mir niemals vergeben“ | Politik - wa.de

Ex-Premier David Cameron bedauert das Brexit-Chaos, das er seiner Nation mit dem folgenschweren Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens beschert hat.

• Die Frist für den Brexit endet am 31. Oktober 2019. 
• Boris Johnson will den Austrittstermin nicht mehr verschieben, seine Gegner wollen jedoch einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern. 
• Das Unterhaus hat eine vorgezogene Neuwahl in Großbritannien erneut abgelehnt. 
• Johnson hat es geschafft das Parlament in eine Zwangspause zu zwingen.
• Das höchste Gericht Schottlands hat die Zwangspause für illegal erklärt.

22.53 Uhr: David Cameron, früherer britischer Premierminister bereut nach eigenen Angaben nicht, das Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens angesetzt zu haben. Er denke jedoch "jeden Tag" an die Konsequenzen und mache sich "verzweifelt Sorgen" über die Zukunft, sagte er The Times. Er hält es zudem für möglich, dass ein zweites Referendum abgehalten wird.

Cameron hatte das Referendum 2013 unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner konservativen Partei zugesagt, sich selbst aber in einer Kampagne vehement für den Verbleib seines Landes in der EU ausgesprochen. Nach dem knappen Votum für den Brexit im Juni 2016 trat Cameron als Regierungschef zurück.

David Cameron über Brexit-Chaos: „Einige werden mir nie vergeben“

"Einige Leute werden mir niemals vergeben, dass ich ein Referendum organisiert habe, andere, dass ich es organisiert und verloren habe", sagte Cameron weiter. Doch es gebe auch "all die Menschen, die ein Referendum wollten und (aus der EU) austreten wollten, die froh sind, dass ein Versprechen gemacht und gehalten wurde".

Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, betonte Cameron weiter. Allerdings räumte er auch ein, dass er unter "enormem politischem Druck" gestanden habe. Nach seinem Rücktritt sei er "zutiefst deprimiert" gewesen.

Cameron sagte, es sei "schmerzhaft", die Verhandlungen über ein mögliches Brexit-Abkommen mitzuverfolgen. Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen wäre "schlecht". "Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommt", sagte der frühere Regierungschef. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass ein zweites Referendum angesetzt wird, da "wir feststecken".

Cameron, der ein ehemaliger Mitschüler des aktuellen Premierministers Boris Johnson ist, veröffentlicht am Donnerstag seine Memoiren "For the Record". Darin äußert er sich erstmals seit seinem Rückzug aus der Politik detailliert zum Brexit.

Boris Johnson zeigt sich optimistisch - aber bekommt Breitseite von Juncker

16.45 Uhr: Gerade noch hatte sich Boris Johnson optimistisch gezeigt, doch noch ein neues Austritts-Abkommen präsentieren zu können, da kommt auch schon die nächste Breitseite aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU als „Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie“ und als „ahistorisch“ bezeichnet. Er sei der Problemlage, die es in Europa gebe, nicht angemessen, sagte Juncker in einem Interview des Deutschlandfunks. Die Entscheidung der Briten müsse aber respektiert werden. Juncker trifft am Montag in Luxemburg den britischen Premierminister Boris Johnson.

Der Austrittsvertrag könne nicht wieder aufgemacht werden, sagte Juncker. Es gehe nun darum, welche Vereinbarungen für die Zukunft möglich seien. Er sei nicht optimistisch, was alternative Vereinbarungen zum sogenannten Backstop angehe, sagte Juncker.

Er hoffe weiter auf Alternativvorschläge, aber, so Juncker „die Zeit wird knapp“. Ein ungeordneter Brexit werde zu einem heillosen Chaos führen, auf den Inseln wie auf dem Kontinent. Man werde Jahre brauchen, um die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Juncker sagte nach Angaben des Deutschlandfunks: „Wer sein Land liebt - und ich gehe doch davon aus, dass es in Großbritannien noch Patrioten gibt - der möchte seinem Land ein derartiges Schicksal nicht wünschen.“

Brexit: Deal or No-Deal? Boris Johnson ist wieder „vorsichtig optimistisch“

16.14 Uhr: Boris Johnson sieht nach eigenen Angaben Bewegung im Ringen um ein Brexit-Abkommen. Er sei "vorsichtig optimistisch", sagte Johnson am Freitag mit Blick auf die Verhandlungen mit der EU über einen Austrittsvertrag. Es habe "viele Fortschritte" gegeben. Es sei "der grobe Umriss eines Abkommens" zu erkennen, sagte der konservative Premierminister bei einem Besuch im nordenglischen Rotherham.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar äußerte sich hingegen pessimistischer. Zwischen Brüssel und London klaffe nach wie vor eine "sehr große Lücke", sagte Varadkar dem irischen Radiosender RTE. "Aber wir werden bis zur letzten Minute um ein Abkommen kämpfen und dafür arbeiten, allerdings nicht um jeden Preis."

Brexit: Johnson und Juncker verhandeln am Montag

12.28 Uhr: Boris Johnson wird am Montag mit der EU über den Brexit verhandeln. Die Regierung bestätigte laut "Sky News", dass sich der Premierminister und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg zu Gesprächen verabredet haben. Es wird das erste Treffen der Beiden seit Juli sein. Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete das Treffen als „Arbeits-Essen“.

Angesichts von Spekulationen, beide Seiten könnten sich doch noch auf einen Kompromiss in der Streitfrage der irischen Grenze einigen, legte das britische Pfund am Freitag im Vergleich zum Dollar zu. Der britische Premierminister hofft darauf, dass die EU noch einlenkt und vor allem bei den umstrittenen Regelungen zur Grenze zwischen Irland und Nordirland zu Änderungen an dem vom Parlament in London abgelehnten Austrittsabkommen bereit ist. Brüssel lehnt Zugeständnisse bislang ab und wirft London vor, keine neuen Vorschläge vorgelegt zu haben.

No-Deal-Brexit: Bercow droht Johnson, ihn mit allen Mitteln zu stoppen

Update vom 13. September, 9.30 Uhr: Nachdem Unterhaus-Sprecher John Bercow seinen baldigen Rücktritt angekündigt hat, erreichte ihn eine Welle der Sympathie. Immer wieder hat er mit seinen charakteristischen „Order“-Rufen versucht, die Brexit-Debatte zu beruhigen. Bis Ende Oktober ist er noch im Amt und hat vor allem ein Ziel: einen No-Deal-Brexit durch Einsatz aller möglichen Mittel zu verhindern.

Wie der Guardian berichtet, sei Bercow bereit, das parlamentarische Regelwerk komplett auszuschöpfen, um einen nicht vom Parlament abgesegneten No-Deal-Austritt zu verhindern und Johnson von der Umgehung des No-Deal-Gesetzes abzuhalten - und das trotz der davonrennenden Zeit. 

„Lassen Sie mich eines klarstellen: Die einzige Form des Brexits, die wir wann auch immer haben werden, wird ein Brexit sein, den das Unterhaus ausdrücklich gebilligt hat“, erklärt Bercow laut Berichten des Guardian. Diese klaren Worte sind auch eine Drohung an Boris Johnson, der jetzt auf noch mehr Gegenwind stoßen dürfte.

Update 14.00 Uhr: Am Mittwoch hat das höchste Gericht Schottlands die Zwangspause, die Boris Johnson für das Parlament verhängt hat, als unzulässig erklärt. Sollte das Oberste Gericht Großbritanniens zu dem selben Urteil kommen, hätte Johnson der Königin unrechtmäßige Dokumenten zum Unterzeichnen vorgelegt.

In einem Video-Interview des Senders Sky News streitete der Premierminister ab, unehrlich gewesen zu sein. Auf die Frage, ob er die Königin angelogen habe, antwortete Johnson: „Absolut nicht.“ Der Supreme Court, das Oberste Gericht, müsse über die Sache entscheiden.

Johnson wird vorgeworfen, er hätte das Parlament zwangsbeurlaubt, damit der Brexit nicht mehr weiter hinaus gezogen werden kann. Nach aktuellem Stand soll Großbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlassen.

Der Premierminister sagte zudem, dass es ihm wichtig sei, sich wieder auf die nationalen Themen innerhalb des Landes zu konzentrieren. In letzter Zeit habe sich das Parlament nur mit dem Brexit beschäftigt. Außerdem sagte Johnson, das Parlament werde noch genug Zeit haben, vor und nach dem 31. Oktober, über einen Brexit-Deal zu sprechen. Und selbst wenn es nicht zu einem Deal komme, „werden wir bereit sein“, so Johnson im Video von Sky News. 

No-Deal-Brexit: Interne Papiere aufgetaucht - Opposition fordert Ende der Zwangspause

Update 12.32 Uhr: Nach der Veröffentlichung von britischen Regierungsdokumenten zu den möglicherweise dramatischen Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen hat die Opposition die Aufhebung der Parlamentszwangspause gefordert. "Die Dokumente bestätigen die schweren Risiken eines Brexits ohne Abkommen", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, am Donnerstag. Der Sprecher der pro-europäischen Liberaldemokraten, Tom Brake, sagte, die Dokumente zeigten nur die "Spitze des Eisbergs".

Die britische Regierung hatte ihre Dokumente zu den möglichen Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen auf Druck des Parlaments offenlegen müssen. Darin kommt selbst die Regierung von Brexit-Hardliner Boris Johnson zu dem Schluss, dass die Folgen dramatisch wären: Staus an den Ärmelkanal-Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln führen, es drohten "Unruhen" in der Bevölkerung.

Die britischen Vorbereitungen auf die Folgen eines EU-Austritts ohne Abkommen seien "auf einem niedrigen Niveau", heißt es darin weiter. Die auf den 2. August datierten Unterlagen warnen, dass bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet seien. Daher könne die Abfertigungsrate um 40 bis 60 Prozent sinken. Dies werde Folgen für die Versorgung mit Medikamenten und Medizinprodukten haben.

Besonders schwer betroffen könnte demnach auch Gibraltar sein, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen. In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern. Zum größten Zankapfel zwischen London und Brüssel - der Zukunft der Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland - heißt es in dem Dokument: Pläne, die keine Rückkehr zu Zollkontrollen vorsähen, seien "nicht lebensfähig".

No-Deal-Brexit: Interne Papiere warnen vor Chaos - Medikamente könnten knapp werden

Update vom 12. September, 6.30 Uhr: Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend eine Reihe interner Papiere für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Die sogenannten „Yellowhammer“-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der „Sunday Times“-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde jedoch der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden. Statt „Grundlegendes Szenario“ heißt es nun „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“. Die Änderung des Titels schien Vermutungen der Opposition zu bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt. Operation Yellowhammer (Goldammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.

In dem sechsseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine „erhebliche Menge“ der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden. Außerdem könnte es aufgrund langer Wartezeiten am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden, verschlimmert durch Hamsterkäufe. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen.

Video: Brexit-Zeitplan - Was als nächstes ansteht

Nächstes Johnson-Debakel: Gericht hält Parlaments-Zwangspause für „rechtswidrig“

News vom 11. September 2019: Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.

Laut BBC hebt die Entscheidung die frühere Entscheidung des Gerichts auf, nach der Johnson letzte Woche nicht gegen das Gesetz verstoßen hatte. In einer Zusammenfassung ihrer Ergebnisse sagten die Richter des Sitzungsgerichtshofs, dass die Suspendierung des Parlaments durch den Wunsch motiviert sei, das Parlament „zu behindern“. Und weiter „Der Gerichtshof wird dementsprechend einen Beschluss erlassen, in dem erklärt wird, dass der Rat des Premierministers an die Königin und die darauf folgende Vereinbarung rechtswidrig und somit ohne Wirkung ist.“ Das Gerichtsurteil wird die derzeitige Zwangspause nicht beeinflussen.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift „Zum Schweigen gebracht“ hoch und skandierten „Schande über Euch“ in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Akt exekutiver Ermächtigung“. Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

13.45 Uhr: Großbritannien muss bei einer Verschiebung des Brexit in der neuen EU-Kommission auch mit einem Kommissar vertreten sein. Dies sähen die Regeln des EU-Vertrages vor, sagte die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Nun müsse abgewartet werden, was in Großbritannien bis zum Amtsantritt ihrer EU-Kommission am 1. November passiere. Sollte es einen britischen Kommissar geben, werde dieser auch einen Fachbereich in der Kommission bekommen.

Von der Leyen stellte am Dienstag die Aufgabenverteilung in der neuen Kommission mit 27 Mitgliedern ohne britischen Vertreter vor. Großbritannien tritt nach bisherigem Stand am 31. Oktober aus der EU aus.

Premierminister Boris Johnson will den Brexit dann auch ohne ein Abkommen mit der EU. Das britische Parlament hat jedoch ein Gesetz verabschiedet, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließt und ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag eine Verschiebung des Austritts um drei Monate vorsieht.

Sollte es zum Brexit kommen, werde dies "nicht das Ende von etwas sein, sondern der Beginn einer künftigen Beziehung", sagte von der Leyen weiter. Sie ernannte den Iren Phil Hogan als Kommissar für Handelsfragen, dessen Land durch den Brexit besonders betroffen wäre. Er müsste nach einem EU-Austritt Großbritanniens auch ein Handelsabkommen mit London aushandeln.

Brexit: Johnson steckt in fast aussichtloser Lage - „Lieber tot in einem Graben liegen“

10.02 Uhr: Der britische Premier Boris Johnson hat sich mit seinem kompromisslosen Kurs in eine schier ausweglose Lage manövriert. Der Brexit ohne Abkommen ist vom Parlament per Gesetz versperrt worden. Die Opposition hat auch Johnsons Pläne für eine Neuwahl zunichte gemacht. Echte Verhandlungen mit Brüssel hat es bislang auch nicht gegeben. Trotzdem will Johnson „lieber tot in einem Graben“ liegen, als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen No Deal zu beugen, und eine Verlängerung für die am 31. Oktober auslaufende Brexit-Frist zu beantragen. Welche Optionen hat er noch?

Johnson und der Brexit: Diese Optionen bleiben ihm noch

Immer wieder wurde spekuliert, ob der Premierminister das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit einfach ignorieren oder versuchen könnte, ein Schlupfloch zu finden. Doch die No-Deal-Gegner haben bereits angedroht, den Streit dann vor Gericht auszutragen. 

Um sein Versprechen nicht zu brechen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, könnte Johnson auch als Premierminister zurücktreten. Fraglich wäre, wer dann von Königin Elizabeth II. mit der Regierungsbildung beauftragt werden würde. Johnson Konservative könnten nicht mehr beanspruchen, eine Mehrheit im Unterhaus zu haben. Trotzdem wären sie weiter stärkste Fraktion. Sollte sich die Opposition jedoch auf Oppositionschef Jeremy Corbyn oder einen anderen Kandidaten einigen, könnte es einen Regierungswechsel geben. Johnson müsste darauf setzen, dass es bald zur Neuwahl kommt. 

Boris Johnson könnte versuchen, doch noch eine Einigung mit der EU zu finden. In der Kürze der Zeit wären kaum größere Änderungen möglich. Doch eine Variante lag bereits auf dem Tisch: Die in Großbritannien verhasste Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland (Backstop) könnte auf Nordirland beschränkt werden.

Brexit: Wird die EU-Austritt um drei Monate verschoben?

Der britische Regierungschef könnte auch versuchen, eine Ablehnung der Brexit-Verschiebung durch die EU zu provozieren. Die No-Deal-Gegner haben in ihrem Gesetz gegen den ungeregelten Brexit dafür bereits Vorkehrungen getroffen. Beispielsweise ist dort der genaue Wortlaut des Briefs vorgegeben, den der Premier an EU-Ratspräsidenten Donald Tusk schreiben soll. Die Dauer der Verlängerung ist auf drei Monate festgelegt, doch sollte die EU einen anderen Zeitraum vorschlagen, könnte die Regierung das nur mit Zustimmung des Parlaments ablehnen.

Lesen Sie auch: Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat im Kampf mit dem Brexit-Hardliner und Premierminister Boris Johnson seinen Rücktritt beschlossen. Das ist der Grund für seinen Rücktritt.

Und: Mit seinen "Ordeeeer"-Rufen wurde John Bercow zur Kultfigur. Sichtlich gerührt trat der Parlamentspräsident ab - und verlässt seinen zentralen Platz im Brexit-Streit.

dpa/AFP

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2019-09-14 06:58:00Z
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