Brexit - Bercow will "zusätzliche rechtliche Kreativität" zulassen - Süddeutsche Zeitung

Mit seinen "Order"-Rufen dringt John Bercow als Sprecher des britischen Unterhauses immer wieder darauf, dass die Regeln des Parlaments eingehalten werden. Nun stößt er Drohungen in Richtung von Premierminister Boris Johnson aus. Er werde das parlamentarische Regelwerk auseinandernehmen, um jeden illegalen Versuch zu stoppen, dass das Vereinigte Königreich ohne Deal am 31. Oktober aus der EU austritt.

Bercow will Ende Oktober als Sprecher des Unterhauses zurücktreten. Vorher kündigt er an, wenn nötig "zusätzliche rechtliche Kreativität" zuzulassen, damit Johnson daran gehindert werden könne, das Gesetz zu ignorieren. Das berichtet der britische unter Verweis auf eine direkte Warnung des an die Regierung im Rahmen eines Vortrags in London. Er wolle klarstellen, dass die einzige Form eines Brexit eine sein werde, die das Parlament vorher ausdrücklich gebilligt hat.

In seiner Rede schlug Bercow außerdem vor, eine geschriebene Verfassung für das Vereinigte Königreich einzuführen, um Verfehlungen der Exekutive zu verhindern. Dadurch hätte möglicherweise auch die Krise verhindert werden können, in der sich das Land im Zuge des Brexit befinde.

Kurz zuvor hatte das höchste schottische Berufungsgericht die von der Regierung beschlossene fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Nun muss das oberste Gericht Großbritanniens darüber urteilen. Die Richter teilten mit, die Regierung unter Boris Johnson sei von dem "unangemessenen Ziel geleitet gewesen, das Parlament auszuschalten". Möglicherweise sei auch die Queen in die Irre geführt worden. Sie musste die Pause genehmigen.

Das Parlament hatte kurz vor der Zwangspause beschlossen, dass der Premier bei der EU um einen Aufschub des Brexitdatums bitten müsse, sollte das Unterhaus bis zum 19. Oktober keinem Austrittsvertrag zustimmen. In Großbritannien wurde in den vergangenen Tagen spekuliert, dass Johnson sich möglicherweise nicht an das Gesetz halten wolle.

Bercow sagte dazu, im modernen Großbritannien könnten die Gesetzgeber nicht ernsthaft darüber debattieren, ob die Einhaltung der Gesetze erforderlich ist oder nicht. Die Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit "wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte", sagte Bercow.

Let's block ads! (Why?)

2019-09-13 07:00:49Z
https://news.google.com/__i/rss/rd/articles/CBMiQ2h0dHBzOi8vd3d3LnN1ZWRkZXV0c2NoZS5kZS9wb2xpdGlrL2JyZXhpdC1iZXJjb3ctam9obnNvbi0xLjQ1OTkzODDSAUdodHRwczovL3d3dy5zdWVkZGV1dHNjaGUuZGUvcG9saXRpay9icmV4aXQtYmVyY293LWpvaG5zb24tMS40NTk5MzgwIWFtcA?oc=5