Bis zum November des vergangenen Jahres hatte er einen der wichtigsten politischen Jobs in Deutschland. Inzwischen hat Hans-Georg Maaßen, in den einstweiligen Ruhestand versetzter ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, eine Mission. Er sorgt sich. Um die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und um den inneren Zustand der Christlich Demokratischen Union (CDU).
Am Donnerstagabend kommen im großen Veranstaltungssaal des Hotels „Zum Goldenen Anker“, unweit der Elbe im sächsischen Radebeul, beide Sorgen zusammen. Und innere Sicherheit und Innenleben der CDU haben mitten im sächsischen Landtagswahlkampf tatsächlich viel miteinander zu tun.
Maaßen ist auf Einladung der konservativen Werte-Union und des sächsischen Landtagspräsidenten Matthias Rößler in den „Goldenen Anker“ gekommen. Über 300 Menschen sitzen im Saal. Die Stühle reichen nicht, niemand klagt, ein Indiz für großes Interesse am Referenten. Maaßen gilt hier bei vielen als „Opfer des Merkel-Systems“, dafür bleibt man auch mal zwei Stunden stehen.
Matthias Rößler gehört zum konservativen Flügel der ohnehin als konservativ geltenden sächsischen Union. Er kandidiert in Radebeul für den Landtag. Das Ziel der Veranstaltung besteht darin, konservative Wähler von der AfD zur Union zurückzuholen; nicht der erste Versuch dieser Art. Aber der erste mit Maaßen. Er sagt: „Wir müssen Recht setzen und Recht durchsetzen.“
Dann klagt er ein bisschen. Geheimdienste, wie er einen sechs Jahre lang geleitet hat, würden zum Beispiel in den USA, Großbritannien und Frankreich einen „viel höheren Status und Reputation“ genießen als in der Bundesrepublik. In diesen Ländern wisse man: Innere Sicherheit käme nicht wie der Strom aus der Steckdose. Innere Sicherheit sei ein schweres Geschäft. Und es wird immer schwerer.
Als er seinen Dienst als Verfassungsschutzchef antrat, zählte die Behörde rund 3000 Salafisten in Deutschland. Heute seien es über 12.000, „eine Riesenzahl“. Maaßen spricht über Islamisten, Gefährder, Kriegsrückkehrer, er betont auch die Zunahme rechtsextremer Gewalt. Er beklagt, dass zu wenig kriminelle Einwanderer abgeschoben würden. Er sorgt sich, dass Extremisten den Sicherheitsbehörden in ihren Kommunikationswegen „technisch überlegen“ seien.
Sorgen überall. Und das Publikum sorgt sich mit. Ein Bürger aus Radebeul erklärt, er gehöre zur „Mitte“. Aber dass er täglich von Morden, Abschlachtungen und Hinrichtungen hören müsse, ertrage er bald nicht mehr.
Warum jetzt CDU wählen?
Und jetzt? Maaßen ist nach Radebeul gekommen, um für die CDU zu werben. Die CDU müsse wieder stärkste Fraktion im Landtag werden, sagt er. Die Sorgen von Maaßen teilen die meisten Zuhörer hier im Saal. Aber den Wahlappell? Verstehen sie nicht. „Sie sind doch das beste Beispiel dafür, wie die CDU mit Kritikern umgeht“, ruft einer.
Der Mann heißt Jens Maier, er ist der regionale AfD-Bundestagsabgeordnete. „Ich empfinde große Zuneigung für Sie“, sagt er Richtung Maaßen. Und verrät ihm ein Geheimnis: Wenn die Positionen der Werte-Union auch die der CDU wären, „dann gäbe es die AfD gar nicht und ich wäre auch kein AfD-Abgeordneter“. Aber warum soll man jetzt „diese CDU wählen, die die ganzen Probleme doch geschaffen hat?“ Es folgt heftiger Applaus.
Und warum sollen die Radebeuler jetzt CDU wählen? Was wird denn nun in Sachsen? Eine Koalition mit den Grünen sei für ihn jedenfalls „nicht denkbar“, sagt Maaßen. Aber er steht in Sachsen ja gar nicht zur Wahl. Die Frage, wie es weitergehen soll nach den Landtagswahlen, geht an den Kandidaten Rößler.
Es gebe ja in Europa „auch viele Minderheitsregierungen“, sagt er. Die hält er offenbar für effektiver als Koalitionen vieler Parteien, die sich dann auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ einigen müssten. Deutlicher wird er nicht. Hinter der Andeutung verbirgt sich ein Konflikt in der sächsischen CDU.
Rößler gehört zu denen, die in einem Tolerierungsmodell lieber punktuell mit der AfD zusammenarbeiten würden, als mit den Grünen einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber das ist heute Abend nur am Rande ein Thema.
Ziemiak schließt Koalition der CDU mit AfD aus
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine Kooperation der CDU mit der AfD ausgeschlossen. Zuvor hatte sein Parteikollege, der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in der Zukunft für möglich erklärt.
Quelle: WELT/ Kevin Knauer
Die Republik, die im „Goldenen Anker“ gezeichnet wird, ist mörderisch und dunkel. Sie besteht aus heimtückischen Mordattacken auf Bahnsteigen (Frankfurt), aus marodierenden Jugendbanden in Schwimmbädern (Düsseldorf), aus Grabschern und Belästigern (Köln). Ein Unternehmer meldet sich zu Wort, hält dagegen: Ohne Zuwanderer hätte er inzwischen kaum Facharbeiter im Betrieb.
Aber die Angst, dass es in Radebeul so furchtbar werden könnte wie in diesen Unglücksorten, ist greifbar. Und Maaßen? Hält diese Ängste für rational begründet. Sich Sorgen zu machen war schließlich sein Beruf.
Ob das gereicht hat, die AfD-affinen Wähler zurück zur Union zu lotsen? In der AfD gebe es „Vernünftige, Radikale, aber auch andere“. Ob die Partei weiter nach rechts drehe, sei offen. Er könne heute nicht ausschließen, dass „einer meiner Nachfolger beim Verfassungsschutz die AfD eines Tages doch beobachten muss“.
Maaßen will die CDU verändern. Die „Linksentwicklung“ und „rotgrüne Dominanz“ in der Partei müsse gestoppt werden. Es klingt wie eine Einladung, die Partei aufzumischen. In Radebeul und Umgebung könne man „blühende Landschaften“ besichtigen, hatte Rößler zu Beginn versprochen. Nach der Veranstaltung glaubt man eher, außerhalb des „Goldenen Ankers“ lauere der Abgrund. Derweil versinkt eine glutrote Sonne über Weinbergen und Elbe, eigentlich ein schönes Bild.
Ein Bürger sagt: Die Werte-Union, das sei die „CDU von früher“. Ein anderer wünscht sich, dass Hans-Georg Maaßen Bundeskanzler wird. Der Referent lehnt dankend ab. Aber seine Mission ist in Radebeul nicht beendet. Der Mann hat gerade erst angefangen.
2019-08-02 07:28:00Z
https://www.welt.de/politik/deutschland/article197829255/Wahlkampf-fuer-CDU-in-Sachsen-Hans-Georg-Maassen-in-einem-Saal-voller-AfD-Waehler.html
Lesen Sie später weiter >>>>
Bagikan Berita Ini
0 Response to "Wahlkampf für CDU in Sachsen: Hans-Georg Maaßen in einem Saal voller AfD-Wähler - WELT"
Post a Comment