Nach Gewalttat von Frankfurt: Seehofer will Kontrollen an Grenze zur Schweiz - tagesschau.de

Vor dem Hintergrund der tödlichen Gleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Seehofer Grenzkontrollen an der schweizerischen Grenze verstärken. Kritiker werfen ihm Aktionismus vor.

Nach der tödlichen Attacke auf ein achtjähriges Kind am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Horst Seehofer Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze einführen. "Ich werde alles in die Wege leiten, um intelligente Kontrollen an der Grenze vorzunehmen", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel".

2018 seien bundesweit rund 43.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert worden. "Diesem Umstand müssen wir begegnen, durch eine erweiterte Schleierfahndung und anlassbezogene, zeitlich befristete Kontrollen auch unmittelbar an der Grenze - auch an der Grenze zur Schweiz." Seehofer kündigte an, bis September ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Sowohl Deutschland als auch die Schweiz gehören zum Schengenraum. Innerhalb dieses Gebiets gibt es beim Grenzübertritt in der Regel keine Personenkontrollen.

Am Montag waren ein Junge und seine Mutter in Frankfurt vor einen einfahrenden ICE gestoßen worden. Das Kind starb noch vor Ort, die Mutter konnte sich retten. Eine dritte Person, die ebenfalls attackiert wurde, konnte sich in Sicherheit bringen. Tatverdächtig ist ein aus Eritrea stammender, 40-jähriger Mann, der seit 2006 in der Schweiz lebte und dort seit vergangener Woche von der Polizei gesucht wurde. Er sitzt seit Dienstag wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Zwei Zöllner kontrollieren am Zollamt Weil am Rhein-Autobahn ein Auto. | Bildquelle: dpa

Parteiübergreifende Kritik

Für seinen Vorschlag der Grenzkontrollen erntete der Innenminister sogleich Kritik aus der Opposition. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warf Seehofer vor, er wolle politisches Kapital aus der Tat von Frankfurt schlagen. "Auch den mutmaßlichen Frankfurter Täter hätte man mit solchen Kontrollen nicht gestoppt, da gegen ihn keine europaweite Ausschreibung zur Fahndung lief." Zudem seien heute schon stichprobenartige und anlassbezogene Kontrollen an der Grenze zur Schweiz möglich. Seehofers Vorstoß sei "nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch politisch völlig falsch".

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "dumpfem Populismus". "Grenzkontrollen an der schweizerischen Grenze nützen niemandem. Sie sind vielmehr ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Freizügigkeit in Europa", beklagte sie.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von Aktionismus. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im konkreten Fall kein internationaler Strafbefehl vorlag, stelle sich die Frage, was "intelligente" Grenzkontrollen überhaupt gebracht hätten.

Zustimmung aus Baden-Württemberg

Dagegen gehen der AfD Seehofers Pläne nicht weit genug. "Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden", sagte Fraktionschefin Alice Weidel.

Zustimmung bekam Seehofer vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl. Illegale Grenzübertritte müssten müssten unterbunden werden, sagte er. Natürlich sei der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen eine wichtige Errungenschaft, aber es gehe um das Sicherheitsempfinden der Bürger. Daher seien die Pläne für "intelligente Grenzkontrollen" genau der Weg, den er mit Seehofer besprochen habe.

Weitere Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen

Seehofer bekräftigte im Gespräch mit dem "Spiegel" auch sein Vorhaben, die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöhen. Nach dem Vorbild Londons oder Paris' soll über den Einsatz von Schleusen oder Sperren diskutiert werden. Im September werde es hierzu ein Treffen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer, dem Bahn-Vorstand sowie Experten für Bahnsicherheit geben, kündigte der Innenminister weiter an.

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2019-08-02 14:34:00Z
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